Werte Herren von der Fensterfront, nehmen Sie schlicht und ergreifend zur Kenntnis, die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sind Ihnen hier in der Vergangenheit nicht auf den Leim gegangen und sie werden Ihnen auch in Zukunft nicht auf den Leim gehen!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Sie beziehen sich übrigens auch auf das Landespressegesetz, in dem es in Paragraf 3 heißt: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie insbesondere in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.“
In diesem Licht betrachtet lohnt es sich einmal, den Umgang der NPD mit der Presse etwas genauer unter die Lupe zu nehmen,
Ich habe hier den Auszug aus einem Artikel des Berliner „Tagesspiegels“, der vor geraumer Zeit von Ihrem Bundesparteitag – das liegt ein paar Jahre zurück – in Bamberg berichtete. Ich habe ihn extra rausgenommen, weil ich glaube, dass er ganz symptomatisch beschreibt, wie sich Ihr Verhältnis zu den Medien und zur Presse darstellt.
Zitat: „Die NPD möchte ihren Ruf verbessern, doch es will ihr nicht gelingen. Eigentlich soll der Programmparteitag in Bamberg ein politikfähiges Antlitz der NPD zeigen. Doch schon vor dem Beginn hat die Partei in rabiatem Ton mehreren Journalisten mitgeteilt, sie seien bei der am Freitag beginnenden Veranstaltung unerwünscht und würden nicht akkreditiert.“
„Der Bannstrahl richtete sich unter anderem gegen Reporter des NDR und der ,Tageszeitung‘. Die Begründung: Die rechtsextreme Partei …“
Na, dass Sie da unruhig werden bei dem Umgang, wenn er erst einmal dargestellt wird, kann ich mir vorstellen, aber anhören müssen Sie sich das schon.
„Die Begründung: Die rechtsextreme Partei hält den ausgeschlossenen Medienvertretern in einem knappen Schreiben vor, sie gehörten ,zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der NPD beziehungsweise der nationalen Opposition notorisch den presserechtlichen Pflichten zuwider handeln‘.“
„Einige Reporter werden zudem auf steckbriefartige Artikel über sie im NPD-Organ ,Deutsche Stimme‘ verwiesen. Aber das ist nicht alles. ,Bamberg‘ ist schon jetzt ein Synonym für das prekäre Verhältnis zwischen NPD und Medien.“
Übrigens haben sich die braunen sogenannten Kameraden aus Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich seinerzeit auch dadurch hervorgetan, dass sie ihre ganz eigene unrühmliche Interpretation zum Presserecht hinausposaunten. Zitat: „Der NPD-Landesverband MecklenburgVorpommern, der mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten ist …“ Das war übrigens 2010, inzwischen sind es nur noch fünf
Also noch mal zurück, weiter zum Zitat: „Der NPDLandesverband Mecklenburg-Vorpommern, der … gerade auch von Journalisten als politische Kraft wahrgenommen werden möchte, hat für Bamberg einen Geschäftsordnungsantrag formuliert:“
Dieser lautet: „,Vertreter von Presse und Medien sind für die gesamte Dauer des Bundesparteitags nicht zuzulassen.‘ Das wäre noch radikaler als der Rauswurf beim Bundesparteitag im April 2009 in Berlin. Da durften die Medien …“, besser, sie mussten zusehen, dass sie die Aussprache des Parteichefs zur Kenntnis nehmen, „bis dann ein junger Delegierter“ – übrigens wieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Sie nehmen da keine rühmliche Rolle ein –
(Stefan Köster, NPD: Können Sie sich mal zum Thema äußern?! Bis jetzt haben Sie noch kein Wort dazu gesagt.)
„das Mikrofon ergriff und die Delegierten aufforderte“, jetzt zitiere ich, was er gesagt hat, „das ,Geschmeiß‘ des Saales zu verweisen.“
Das ist Ihr Bild von Medien und von Presse. Und dass wir da nicht irgendwas mitmachen, was Sie in Richtung Landespressegesetz irgendwie initiieren, wird da ganz deutlich und ist doch ganz klar, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Feststellung des Journalistenverbandes ist da nichts hinzuzufügen.
Wer übrigens annimmt, dass sich das Verhältnis der NPD zur Pressefreiheit in den letzten Jahren verändert habe, der wurde allerspätestens durch die von der NPD unterwanderten sogenannten Spaziergänge der MVgida in Schwerin und Stralsund eines Besseren belehrt.
Von gekauften Journalisten war die Rede, von der Demaskierung ihrer Leitmedien war die Rede und immer wieder von der sogenannten Lügenpresse,
übrigens ein Begriff, der schon vor 80 Jahren von NSVertretern als Kampfbegriff zur Denunziation von Kritikern des Nationalsozialismus verwandt wurde.
Und heute, sehr geehrte Damen und Herren, erdreistet sich genau diese NPD hier, einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem die Abgeordneten genau jener NPD, denn darauf zielt ihr Gesetzentwurf,