(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings möchte ich dann doch noch mal auf den Vorwurf eingehen, dass die GRÜNEN keine Haushaltsklausur abgehalten hätten. Das überlassen Sie am besten uns, Herr Kokert, wie wir arbeiten.
und insbesondere dann nicht, wenn man seine Haushaltsklausur in Bella Italia durchführt, was an sich ja Ihre Entscheidung ist, das können Sie machen.
(Vincent Kokert, CDU: Danke! – Udo Pastörs, NPD: Das kenne ich von den GRÜNEN, Toskana, liegt auch da irgendwo.)
Aber wenn Sie dann über die Presse kolportieren lassen, das sei günstiger für die Fraktionskasse, weil ein Hotel in Mecklenburg-Vorpommern teurer sei,
finde ich es schon ein starkes Stück, dass Sie im Ergebnis Ihrer Haushaltsklausur eine Pressemitteilung raus- geben,
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, absurder geht es nicht: nach Italien fahren, um sozusagen Geld zu sparen, und dann eine Pressemitteilung von dort zu schicken und zu sagen, wir müssen aber die regionale Wirtschaft fördern.
(Burkhard Lenz, CDU: Das machen wir aber. Das machen wir aber, Herr Saalfeld. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich dann diese besagte Pressemitteilung genauer anschaut, sie besteht aus fünf Absätzen,
wovon einer eine Einleitung ist, und am Ende – das ist auch nicht erwähnenswert – gibt es drei inhaltliche Absätze.
(Vincent Kokert, CDU: Ihr habt ja nicht mal eine zum Haushalt zustande gekriegt, Herr Saalfeld! Das müssen Sie uns noch mal erklären!)
Das ist ja offensichtlich dann das Ergebnis Ihrer großen Haushaltsklausur in Italien gewesen, drei inhaltliche Absätze.
Der zweite Absatz begrüßt, dass es aus dem Bund mehr Geld für die regionale Wirtschaftsstruktur gibt.
(Egbert Liskow, CDU: Ja, selbstverständlich, unsere Bundesregierung! – Vincent Kokert, CDU: Ihr habt es nicht hingekriegt!)
Der dritte Absatz beschäftigt sich mit beziehungsweise begrüßt nochmals mehr Geld vom Bund über das BAföG für die Hochschulen und für die Schulen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! Das ist ja nun wirklich kein Beweis von intensiver Arbeit.
(Vincent Kokert, CDU: Lesen Sie mal den Rest auch noch vor, wo es um die Werften geht, Herr Saalfeld!)
Ich glaube – Herr Kokert, Friedensangebot! –, ich glaube, Sie haben dort sehr viel mehr getan, als in dieser Pressemitteilung steht.
Aber werfen Sie uns doch bitte nicht vor, wenn Sie hier mit solchen dünnen Pressemitteilungen agieren,
Wir haben uns darauf konzentriert, heute hier entsprechende Vorträge zu halten und eben nicht nach Italien zu fahren und dann von dort dünne Pressemitteilungen abzusenden.