was mit seinen Steuermitteln passiert. Und dass sich die CDU jedes Mal davorstellt und sperrt, das verstehe ich nicht.
(Vincent Kokert, CDU: Wir haben eine parlamentarische Demokratie in Deutschland, Herr Saalfeld. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Wir haben hier einen konkreten Antrag vorgelegt und wir werden ganz interessiert beobachten, wie Sie sich dazu positionieren. Ich kann nur die SPD ermuntern, hier doch noch mal auf den kleineren Koalitionspartner, auf den sogenannten Juniorpartner entsprechend einzuwirken.
Vielleicht lässt er sich ja dann doch noch mal in den Griff bekommen, wenigstens am Ende der Legislatur. Also ich wünsche Ihnen da ein gutes Gelingen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Tosender Beifall! – Heinz Müller, SPD: Die Rede war ja flüssig, mehr als flüssig.)
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 6/4199 und 6/4200 sowie die Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 6/4198 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Wie bereits einberufen, findet die nächste Sitzung des Landtages am Mittwoch, dem 23. September 2015, 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.