Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Fraktion der SPD wird auch in Zukunft weiterhin in der Lage sein, Novellierungen eines Gesetzestextes unab
hängig von einer beigefügten Synopse eigenständig mit dem Text des ursprünglichen Gesetzentwurfes oder Gesetzes zu vergleichen. Deswegen halten wir die Synopse für überflüssig und werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Weber hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Ältestenrat – das ist ja kein Geheimnis und um die Uhrzeit kann man das auch veröffentlichen – uns dazu verständigt haben, uns der Geschäftsordnung insgesamt zuzuwenden. Und ich kann Ihnen eins versichern: Was im Ältestenrat vereinbart worden ist, das findet auch statt. Sie brauchen also keine Angst zu haben, dass Ihre Ideen dort verloren gehen.
Da können Sie mich auch festnageln an dieser Stelle. Deshalb gibt es zwei Varianten: Entweder, Sie ziehen Ihren Antrag heute doch zurück und legen ihn schon auf die Mappe „Änderung der Geschäftsordnung“. Wenn Sie es nicht tun, ist es Variante zwei. Auch meine Fraktion wird dann diesen Antrag aus genannten Gründen ablehnen, weil wir die Geschäftsordnung – das hohe Gut unseres Arbeitens hier – nicht jeden Monat einmal aufmachen, sondern wenn es Änderungen der Geschäftsordnung gibt, dann in einem Paket. – Herzlichen Dank.
Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der BMV der Abgeordnete Herr Dr. Manthei. – Herr Dr. Manthei zieht seinen Redebeitrag zurück.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich auch kurzfassen. Ich habe nicht gedacht, dass es hier einen inhaltlichen Streit geben könnte. Mich überzeugt das, was Herr Schulte sagt, überhaupt nicht. Es mag sein, dass er für sich das für praktisch hält, überall selbst nachlesen zu müssen. Also einen vernünftigen Grund, irgendwie inhaltlich dagegen zu sein, kann ich nicht erkennen.
Was Herr Ritter sagt, klingt auch für mich vernünftig. Dennoch haben wir den Antrag gestellt. In der Ungewissheit, ob der tatsächlich in einer allgemeinen Erörterung einer Änderung der Geschäftsordnung auch beachtet würde, haben wir den Antrag gestellt und wir halten daran fest. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vertreter von SPD und LINKE haben zwei wesentliche Punkte benannt, die zur Ablehnung auch bei der CDU-Fraktion führen werden. Ich möchte aber zwei weitere Punkte in die Diskussion – möglicherweise dann auch im Ältestenrat – bringen.
Wenn Sie eine generelle Vorlage wollen und wir in die Landtagssitzung schauen, in diesen Rhythmus, und Sie einmal die Änderung des Feiertagsgesetzes hier beantragt haben, dann würde das ja vereinfacht dargestellt bedeuten, meinetwegen nur ein Datum in einem Gesetz, in einem bestehenden Gesetz zu ändern. Insofern stellt sich die Frage, ob es dann Sinn macht, eine Synopse für das gesamte Gesetz zu erstellen. Das Gleiche trifft zu bei dem Tagesordnungspunkt „Straßenausbaubeiträge“, wenn wir nur ändern von „soll“ auf „kann“, ob es wirklich sinnvoll ist, hier eine Synopse erstellen zu lassen. Insofern würde ich für die Diskussion auf alle Fälle empfehlen, möglicherweise das Wort „Änderung“ zu ergänzen zu „bei umfangreichen Änderungen“.
Aber ein zweiter wesentlicher Punkt, der es uns nicht möglich macht, heute hier zuzustimmen, ist folgende Tatsache: Herr Professor Weber hat gesagt, das Ganze ist selbsterklärend. Wenn Sie jetzt aber mal konkret in Ihren Text schauen, den wir beschließen sollen, Herr Förster – ich denke, er liegt Ihnen auch vor –, dann steht dort: „Gesetze zur Änderung von Gesetzen sind dem Landtag“ und so weiter und so fort. Das wäre eine theoretische und praktische Sache, die nicht möglich ist, weil – das werden Sie sicherlich wissen – wir noch nie Gesetze behandelt haben, sondern immer Gesetzentwürfe.
Insofern ist es ganz wesentlich, dass Sie diesen Antrag aus unserer Sicht heute nicht zur Abstimmung stellen, das wäre nämlich formell gar nicht möglich. Entweder müssten Sie noch mal eine Normenkontrollstelle bei sich einführen oder Ähnliches, aber ich glaube, das tut nicht not. Ziehen Sie es für heute zurück! Wir brauchen Gesetzentwürfe, über die wir sprechen, und nicht Gesetze. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1985. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1985 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
aus der Fraktion der AfD. Bitte zu Protokoll, eine Enthaltung bei der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller anderen. Der Antrag bleibt abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 27. April 2018, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.