Was haben Sie 2001 für ein Theater gemacht, als die Standorte geschlossen worden sind?! Das war keine andere Situation im Übrigen in den strukturschwachen Regionen dieses Landes. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Konversion an! Schauen Sie sich das an, lieber Kollege! Keine andere Situation! Der politische Wille war da, der politische Wille war da!
Wir haben 2006 mit den am Prozess Beteiligten eine Konversionspartnerschaft abgeschlossen, im Gegensatz zur CDU, die die ganzen Jahre gefordert hat: Fahrt nach Berlin, protestiert gegen die Standortschließungen! Völliger Quatsch! Wir haben für Alternativen gesorgt gemeinsam mit den Kommunen,
(Vincent Kokert, CDU: Das Gleiche fordern wir doch auch! Was erzählen Sie da?! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten, es ist ein Exportstopp verhängt, und zwar nicht von den LINKEN, sondern auf Entscheidung der Bundesregierung sind die Exporte ausgesetzt.
Und da will ich mal sehen, wie lange das dauert. In der Zwischenzeit sitzen Sie wieder da und verweigern sich der Suche nach Alternativen. Das kann ich nicht nachvollziehen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Moment darüber nachgedacht, eine namentliche Abstimmung zu dem Antrag durchzuführen, aber ich möchte es nicht machen. Lieber Thomas Krüger, du kannst wieder runterkommen, ich habe viel Verständnis für dein Agieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist tatsächlich eigentlich kein Thema, um politisch eine große Bühne zu nutzen. Dafür ist das Thema wirklich zu ernst.
Von wem kam der Zwischenruf eben? – Sie sind gerade der Richtige, der dazwischenrufen muss, weil genau die Gewerkschaften und das, was sonst bei Werftstandorten früher in Mecklenburg-Vorpommern galt, wollte ich gerade mal zur Sprache bringen.
Wir hatten in der letzten Legislatur immer noch die Situation, dass man da auch sehr offen und ehrlich mit den LINKEN reden konnte, gerade wenn man sich über die schwierigen Werftstandorte unterhalten hat.
Ihr Kollege Ritter hat hier in einer, finde ich, für seine rhetorischen Verhältnisse auch nicht unbedingt angemessenen Art und Weise den Minister Glawe damit in Verbindung gebracht, dass er verursacht hätte, dass der Standort in Wolgast jetzt in Schwierigkeiten kommt.
Da will ich Ihnen mal was sagen, lieber Herr Kollege Ritter: Der Kollege Glawe hat nicht als Wirtschaftsminister, sondern auch schon vorher als Fraktionsvorsitzender zum Teil sogar gegen gehörigen Gegenwind in seiner Fraktion alles für diese Werftstandorte getan.
Früher galt bei den LINKEN übrigens, wenn wir bei einzelnen Standorten Schwierigkeiten hatten, konnte man
mit ihnen offen und ehrlich reden, ohne dass man bei diesen schwierigen Entscheidungen gleich das Licht der Öffentlichkeit genutzt hat und solcherlei Anträge hier gestellt hat. Deshalb muss ich meinen Kollegen Liskow und Dahlemann recht geben, Sie spielen im Augenblick mit den Emotionen der Menschen, die dort arbeiten. Auch Sie können nicht für sich verbuchen, dass Sie die Einzigen waren, die da jemals auf der Werft gewesen sind. Ich will das jetzt nicht aufzählen, aber ich war bestimmt schon sechs- oder siebenmal da, ja.
Darum geht es jetzt aber im Augenblick gar nicht. Es geht darum, dass Sie entscheiden müssen als LINKE, machen Sie hier Bundespolitik oder Landespolitik.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Es geht darum, dass Sie sich mit unserem Antrag befassen. Niemand will den Menschen Angst machen!)
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Bundespolitik und mit der Entscheidung, die dort jetzt einstimmig gefällt wurde, erst mal nichts zu tun. Niemand der Redner hat hier – das hat nicht mal Herr Professor Weber gesagt – diese Entscheidung in Abrede gestellt. Glauben Sie, wir fahren alle nach Hause, haben ein ruhiges Bauchgefühl, wenn man mit Saudi-Arabien Geschäfte macht?
Herr Ritter, fragen Sie sich das eigentlich auch, wenn Sie Ihr Auto tanken, ob das Öl jetzt aus Saudi-Arabien kommt oder aus Russland? Was ist das manchmal für eine komische Debatte, die Sie hier führen? Wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, wir führen hier einen Stellvertreterkrieg, und zwar auf den Schultern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Werft in Wolgast. Wir führen einen Stellvertreterkrieg, denn niemand,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Man kann nicht Saudi-Arabien und Russland miteinander vergleichen)
denn niemand stellt derzeit in der Öffentlichkeit infrage – auch „report München“ können Sie zitieren, so oft Sie wollen –, dass wir Maschinengewehre nach SaudiArabien liefern. Heckler & Koch beispielsweise, G36 wird nach Saudi-Arabien geliefert. Haben Sie das in den Medien schon mal irgendwo gelesen? Nein. In den „Tagesthemen“ kommt permanent das kleine Wolgast mit den Küstenschutzbooten.
Wenn Sie da gewesen sind, Herr Kollege Ritter, und Sie haben ja eine gute und solide militärische Ausbildung, haben Sie natürlich sofort gesehen, dass das kein Mittel ist, was Saudi-Arabien jemals einsetzen könnte, um irgendwo militärisch tätig zu werden. Glauben Sie eigentlich, die Saudis haben es nötig, da mit 5-Millimeter
Küsterschutzbooten durch die Gegend zu fahren und irgendwelche großen Tanker abzudrängen? Was ist das für ein Unsinn?! Da wäre der Kapitän, der auf diesem Schiff ist, völlig lebensmüde, weil jeder normale Stahlkörper hätte natürlich alle Chancen gegen dieses Boot.
Aber ich will gar nicht so weit einsteigen. Ich glaube, wir sollten viel eher darüber diskutieren, wo denn eigentlich die Perspektiven und die Hoffnungen der Menschen liegen, die in Wolgast arbeiten. Da will ich Ihnen noch mal zurufen, wir haben in der Vergangenheit wirklich die Situation hier in diesem Parlament gepflegt, dass wir versucht haben, bei dem letzten industriellen Kern, den wir haben hier im Land, einigermaßen eine Einigkeit hinzukriegen, und zwar zwischen allen Fraktionen des Landtages. Warum gilt das jetzt mit einem Mal für Wolgast nicht mehr?
Ich habe Ihren großen Aufschrei, als wir damals dieses Stück rausgelöst haben aus der Werft in Stralsund, nicht gehört, denn es war damals schon klar, wenn wir diese Werft eigenständig machen und privatisieren, wird das nur mit Aufträgen möglich, die im weitesten Sinne militärisch irgendwo aus diesem Bereich kommen, weil nur da lag das Know-how von Wolgast. Da wollen wir mal ehrlich sein. Wir waren eigentlich froh, dass wir diesen Auftrag von Saudi-Arabien überhaupt in den Auftragsbüchern hatten, weil wir gesagt haben, okay, das ist zwar etwas, was so ein bisschen nach Polizei riecht, aber nichts mit militärisch-taktischen Einsatzmitteln zu tun hat, Herr Kollege Ritter. Da habe ich damals Ihren großen Aufschrei nicht gehört. Da wollen wir mal nicht so tun, als wenn vor vier oder fünf Jahren die Situation diejenige gewesen wäre, dass Saudi-Arabien eine Nation des Friedens und der Freiheit ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hätte Ihnen doch meine Pressemitteilung von vor fünf Jahren vorlesen können!)
Deshalb muss ich Ihnen leider unterstellen, dass Sie hier leider ein ganz billiges politisches Süppchen kochen
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hören Sie doch auf!)
Was glauben Sie denn eigentlich, was für ein Signal heute aus diesem Landtag herausgehen soll, selbst wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden? Die Bundesregierung hat doch längst gehandelt. Sie hat gesagt, dieser Fall ist für uns so eklatant, dass wir da das Veto einlegen müssen. Zwei Boote, die jetzt dort liegen, sind im Übrigen,
zwei Boote, die jetzt dort liegen, sind im Übrigen ja schon genehmigt. Da werden Sie wohl logischerweise verstehen, dass man auf der Werft nicht unbedingt begeistert darüber ist, weil man hat damals auf einer anderen Geschäftsgrundlage diesen Vertrag abgeschlossen.
Ja, Frau Kollegin Kröger, auch ich habe Bauchgrummeln damit. Das ist doch überhaupt nicht die Frage.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Da müssten Sie Bauchschmerzen haben! Das ist doch dramatisch, das ist ganz schlimm, ist das!)
Ich habe auch Bauchschmerzen damit, aber bislang hatten wir doch immer die Situation, dass wir uns darauf verlassen konnten, dass wir in diesem Land nicht versucht haben, auf dem Rücken der Mitarbeiter Politik zu machen. Und das tun Sie gerade!