Protokoll der Sitzung vom 25.10.2018

Ich habe auch Bauchschmerzen damit, aber bislang hatten wir doch immer die Situation, dass wir uns darauf verlassen konnten, dass wir in diesem Land nicht versucht haben, auf dem Rücken der Mitarbeiter Politik zu machen. Und das tun Sie gerade!

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das machen wir nicht! Haben Sie den Antrag gelesen?)

Da können Sie ja so viel betonen, dass Sie gerne die Friedenstauben vor dem Schloss steigen lassen würden. Im Augenblick reden wir nur über Wolgast und niemand redet über Raketenabwehrsysteme, niemand redet über G36. Im Übrigen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

im Übrigen, Ihre Kollegen,

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

im Übrigen, Ihre Kollegen in Niedersachsen, die stellen da auch keinen Antrag im Landtag von Niedersachsen, dass VW bitte keine Polizeiautos nach Saudi-Arabien liefert. Das ist doch alles Unsinn, was Sie hier erzählen, Herr Kollege Ritter, und das wissen Sie auch. Und,...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind wir da im Landtag?)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind wir in Niedersachsen im Landtag?)

Ja, Moment mal, haben Sie in Niedersachsen keine LINKEN, oder wie? Also, na hallo!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sprach vom Landtag! Ich sprach vom Antrag im Landtag!)

Herr Kollege Ritter, da nehme ich halt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sehen Sie mal, worüber Sie reden!)

da nehme ich halt nicht VW, da nehme ich halt Opel, das ist genau das Gleiche.

Aber Sie müssen doch einfach mal zugestehen, worum es gerade geht, und zwar um Boote, die nicht geeignet sind, um militärisch-taktisch genutzt zu werden, doch nicht das widerspiegeln, was Sie hier für einen Popanz vollführen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zumal der das nicht entscheidet. Wenn Sie eher in die Richtung diskutiert hätten, wie finden wir jetzt gemeinschaftlich eine Lösung für die Werft,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Punkt 3!)

und dann zu sagen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Punkt 3!)

warum haben Sie denn nicht schon längst gehandelt und dieser ganze Quatsch...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie doch mal Punkt 3 vor!)

Wissen Sie, wenn Sie das schon alles vorher wussten, wir wissen das seit Anfang der letzten Woche und seitdem sind wir,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie doch mal Punkt 3 vor, was da drinsteht!)

und seitdem sind wir im Gespräch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gemeinsame Lösungen suchen!)

seitdem sind im Gespräch mit der Werftleitung, auch mit den Eigentümern.

Lassen Sie uns doch zu dieser alten Regelung zurückkommen und uns eher gemeinschaftlich Gedanken darüber machen, was wir mit dieser Werft in Zukunft veranstalten. Wir waren damals alle so froh,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Das steht doch im Antrag!)

wir waren damals alle so froh,....

Sie haben doch hier eine ganz billige Nummer gemacht. Jetzt hören Sie doch auf, so zu tun, als wenn Sie da irgendwelche industriepolitischen Strategien fürs Land entwickelt haben! Ihnen ging es schlicht und ergreifend darum, einmal nach außen zu demonstrieren, DIE LINKE ist generell gegen Krieg, und da hat jetzt Wolgast drunter zu leiden. Das ist doch die Botschaft gewesen, die Sie heute hier gesagt haben!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, BMV und Patrick Dahlemann, SPD)

Deshalb kann ich Sie nach wie vor nur einladen, lassen Sie uns an diesem schwierigen Punkt, den wir da jetzt in Wolgast haben, nicht versuchen, die Menschen auseinanderzudividieren, die sind verunsichert genug.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Niemand will den Menschen Angst machen!)

Im Übrigen nicht nur...

Das haben Sie uns doch vorgeworfen. Ich werde doch wohl wenigsten darauf reagieren können.

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Langfristig nach Lösungen suchen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Da können Sie es noch so intensiv zurückweisen. Sie haben es gemacht und das werde ich mir nicht gefallen lassen, sondern dann müssen Sie damit leben, dass wir das von hier vorne aus auch wieder deutlich machen. Sie haben gespalten, nicht wir! Wir haben versucht, die Leute da vor Ort zusammenzuhalten.

Deshalb noch mal meine Einladung von mir an Sie: Kommen Sie gerne wieder zurück an den Verhandlungstisch, lassen Sie uns darüber reden, was wir dort,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Welchen Verhandlungstisch genau?)

was wir dort zukünftig für eine Alternative an diesem Werftstandort haben. Die Alternative im Übrigen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

ja, die Alternative sehe ich persönlich auch nur bei der Bundesmarine. Kommen Sie dann eigentlich das nächste Mal und sagen, oh, da die Fregatte, die da repariert wird, oder die Rückteile, die da vielleicht irgendwann gebaut werden, das ist ja auch Kriegsmaterial, und wir wollen auch für Deutschland nicht mehr liefern? Sagen Sie das lieber jetzt gleich! Sagen Sie es jetzt gleich, damit wir uns in Zukunft auch darauf vorbereiten können, Herr Kollege Ritter!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein deutliches Beispiel dafür, dass Sie nicht zugehört haben! Ich habe von zivilen Alternativen gesprochen!)

Ich habe von A bis Z bei Ihnen zugehört und ich habe nur gemerkt, dass Sie auf den Emotionen der Menschen dort vor Ort rumgeritten sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, Sie haben nicht zugehört, sonst hätten Sie doch mitgekriegt, dass ich von ziviler Produktion gesprochen habe! Mensch, Mensch, Mensch, Sie wissen nicht, worüber Sie reden!)

und uns irgendwelche Kriegstreiberei vorgeworfen haben, die in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern völlig absurd ist. Das haben die Menschen da vor Ort,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mal abends schnell vorbeikommen, ein bisschen auf den Putz hauen, das ist Ihre Art und Weise!)

das haben die Menschen dort vor Ort nicht verdient und deshalb bleibt meine Einladung. Herr Ritter, Sie können die Hand, die ich Ihnen ausstrecke, noch dreimal wieder wegstreichen. Ich sage Ihnen: Kommen Sie wieder zurück an den Verhandlungstisch, früher funktionierte das ganz gut, und lassen Sie solche Mätzchen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und BMV)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag.