Hieran kann man sehen, wie Teile des öffentlichrechtlichen Fernsehens absichtlich Angst vor einem bürgerlich-patriotischen Korrektiv in der Parteienlandschaft machen wollen. Und genau das, meine Damen und Herren, und genau das ist den Beitragszahlern in diesem Land einfach nicht mehr zuzumuten.
Ein weiteres drastisches Zeugnis fehlender Objektivität bei den Öffentlich-Rechtlichen ist das sogenannte Framing Manual der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Diese schlug in ihrer von der ARD mit 120.000 Euro bezahlten Arbeit eine veränderte Sprache vor. Konkret heißt dies, dass die Kommunikation zukünftig, ich zitiere:
„immer in Form von moralischen Argumenten“, Zitatende, stattfinden sollte. Also die Kommunikation hat immer in Form von moralischen Argumenten stattzufinden. Ja, wo bitte schön ist denn da die Objektivität?
Begründet wurde dies damit, dass es ein faktenbasiertes Denken einfach nicht geben würde. Nicht nur die AfD lief gegen diesen Wahnsinn Sturm, auch die FAZ nutzte seinerzeit hiergegen drastische Worte. Das Manual sei ein, ich zitiere abermals, „skandalöser Sprachmanipulationsleitfaden mit Propagandasätzen wie aus einem OrwellRoman“. Zitatende.
Meine Damen und Herren, wir stehen unumstößlich zum Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, welcher besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“
Meine Damen und Herren, solange wir nicht endlich einen objektiven und finanziell zeitgemäßen Rundfunk in Deutschland haben, muss es erlaubt sein, über Reformen umfassend zu diskutieren. Die Zwangsfinanzierung ist abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Über eine Opt-out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglicht werden, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Mit dieser Perspektive wäre es möglich, unseren Rundfunk zu einem modernen Bürgerfunk weiterzuentwickeln. Das würde zu einer viel stärkeren Legitimation dieser Anstalt führen und zugleich unsere Bürger in einer aufziehenden Corona-Rezession finanziell entlasten.
Stattdessen steht im anschließenden, wohl noch dieses Jahr kommenden Vierundzwanzigsten Rundfunkstaatsvertrag eine neue Erhöhung der Beiträge an. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beitragszahlers.
Ich darf abschließend sagen, die AfD-Fraktion steht zur Pressefreiheit, lehnt aber einen Zwangsbeitrag für ein viel zu oft das Objektivitätsgebot verletzenden Rundfunk ab. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Thomas Krüger, SPD: Das haben wir aber bei Herrn Professor Weber mal anders gehört!)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Das mit dem Kärtchen hat er aber nicht kapiert! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Herr Kollege Kramer, ich möchte nur noch mal deutlich nachfragen an der Stelle, ob ich das eben richtig verstanden habe, weil Sie haben hier, so habe ich das verstanden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, der, glaube ich, mit einer der wesentlichen Grundsäulen auch dieses demokratischen Staates ist, es wird ja immer wieder auch von der vierten Gewalt gesprochen, den haben Sie eben in Ihrem Redebeitrag mit den Propagandainstrumenten eines Herrn Goebbels verglichen.
Und da möchte ich nur mal bitten, ob Sie das tatsächlich so meinen. Man kann tatsächlich über die Berichterstattung des einen oder anderen Beitrages auch im öffentlichrechtlichen Rundfunk streiten. Ich habe mich auch schon über Berichterstattungen geärgert. Das gehört auch mit zur Pressefreiheit, Herr Kramer. Das ist keine Wohlfeilberichterstattung, wie es zum Beispiel „Fox News“ für Herrn Trump macht oder andere Sender, die nur das senden, was den politisch Herrschenden gerade gefällt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat auch die Aufgabe, kritisch zu sein und wehzutun.
Das habe ich selbst schon erlebt. Aber ihn deswegen gleichzusetzen mit der Propagandamaschine eines NSVerbrechers wie Herrn Goebbels in diesem Plenarsaal, das, Herr Kramer, hätte ich mir eigentlich nicht vorstellen können, dass das tatsächlich mal passiert. Das Einzige, was mir dazu einfällt, ist, schlechte Bemerkung, der „Flügel“ der AfD, der lebt offensichtlich immer noch und schlägt auch hier im Parlament. – Vielen Dank!
Das Recht zur Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit schließt natürlich nicht aus, dass auch eine falsche Meinung frei wiedergegeben werden darf. Und natürlich stimme ich Ihnen auch absolut zu, dass auch Berichterstattung, wenn sie falsch sein mag, manchmal auch schmerzhaft sein kann, keine Frage.
Aber das, was ich vorhin zitiert habe, gerade an dem Beispiel KiKA, das ist reinste Propaganda. Und ich sagte, dass es ein Herr Goebbels nicht hätte besser ausnutzen können, diese Propagandamaschinerie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war jetzt eigentlich überhaupt nicht auf eine Grundsatzdebatte in Sachen Fake News eingestellt. Ich glaube aber, dass auch ich nicht darum herumkomme, dazu jetzt ein paar Worte zu verlieren, möchte aber dennoch zunächst damit einsteigen zu sagen, dass es für das eigentliche Thema wichtig ist zu sagen, dass mit der Änderung der Vorschrift die notwendige Anpassung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht jetzt erfolgt. Und das halten wir auch genau für richtig. Denn, wie Frau Tegtmeier es auch eben schon gesagt hat, man kann zwar mehrere Rundfunkgeräte in mehreren Wohnungen haben, aber gucken kann man das dann auch nur an einem Gerät, zu einer Zeit. Das halte ich also durchaus auch für richtig, dass das so angepasst wird. Und ich gehe auch davon aus, dass das auch in der Bevölkerung dementsprechend so aufgenommen wird. Die Beitragsehrlichkeit der Bürger wird so im Sinne des Gemeinwohls durch Kontrollmöglichkeiten auch ergänzt.
Aber ich möchte gerne noch etwas zu dem Thema sagen, was hier jetzt eigentlich so aufgekocht ist, das Thema „Fake News“. Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es so zwei Blasen gibt, in denen man sitzen kann. Einmal sitzt man entweder in der Blase der Fake News und man bezieht sich nur auf solche Seiten wie „Vegan, bewusst und froh“ oder „Aluhut Ahoi“
oder solche ähnlichen Seiten und meint, das wären nun die richtigen Informationen, die ich hier beziehen kann. Die gibt es tatsächlich, solche Seiten. Ich lese regelmäßig solche Artikel bei „Facebook“. Da ist ja alles möglich. Man kann ja ungefiltert einfach mal alles Mögliche in die Welt setzen.
Und ich persönlich bin froh, dass es die Möglichkeit gibt, sich in jeder Weise zu informieren, dass es auch die Möglichkeit gibt, dass ich alles lesen darf, was ich möchte. Das hat auch jeder. Aber ich bin auch froh, dass es nämlich genau den Rundfunk gibt des NDR, ARD, ZDF, wo ich mich darauf verlassen kann. Und das ist das Entscheidende. Ich kann mich darauf verlassen, dass hier Journalisten arbeiten, die ihre Arbeit machen, die nämlich nicht ungefiltert alles einfach in die Welt hinausschreien, wie es ihnen gerade so über den Weg läuft, sondern dass hier Recherche betrieben wird, dass hier die Wissenschaft mitsprechen darf, dass von allen möglichen Seiten Informationen eingeholt werden, dass ein Gesamtpaket daraus geschnürt wird und dass den Menschen wahre wirkliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich seine Meinung zu bilden.
Und ich halte es für durchaus wichtig, und das ist auch gerade jetzt in den Corona-Zeiten nämlich ein entscheidendes Thema, dass diese ungefilterten Nachrichten, wenn man sie denn überhaupt so nennen kann, nicht freien Lauf bekommen und sehr wohl eingeschränkt werden. Und ich bin froh darüber, dass wir Sender, Rundfunk- und Fernsehsender, haben, die nämlich genau diese Fake News nicht senden.
Und ich kann mir vorstellen, liebe AfD-Fraktion, dass Ihnen das nicht gefällt, weil das nicht Ihre Wahrheiten sind. Das ist okay, das dürfen Sie auch gerne überall erzählen.
Nein, ich sagte ja gerade, worauf es ankommt. Es kommt nämlich darauf an, wie ein Beitrag gesendet wird, mit welchen Fakten, mit welcher Hinterlegung. Und das halte ich für genau richtig und das unterstützen wir hier, glaube ich, in breiter Mehrheit. Und ich freue mich auch, wenn dieser Änderung des Staatsvertrages die Zustimmung gegeben wird. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Ralph Weber, AfD: Mehrheit hat mit Wahrheit nichts zu tun. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich für die guten Beratungen und konstruktiven Beratungen hier zum Gesetzentwurf zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag bedanken und möchte auch nur deshalb das Wort ergreifen, weil ich auch im Namen der Landesregierung den ungeheuerlichen Vergleich von dem KiKA-Kanal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Goebbels, wo Welten dazwischenliegen, wo man nicht mal in Gedanken darauf kommen kann, weil ich diesen ungeheuerlichen Vergleich im Namen der Landesregierung zurückweisen möchte. Und genau …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ich auch!)
Die machen das super, nicht nur für die Kids, nicht nur für die Kids, ganz schwierige Themen gut zu vertreten und zu erklären. Ich finde übrigens auch das Beispiel, was Sie genannt haben, Herr Kramer, nicht falsch. Das haben die gut erklärt.