Unabhängig davon, wie die Anzahl der Fischer sich entwickelt hat, meine Damen und Herren, schauen wir mal auf den Fisch! Noch 1995 hatte Deutschland eine Fangquote von 97.500 Tonnen Hering. Die DDR allein vor 1990 fischte in der Ostsee jährlich bis zu 60.000 Tonnen, und dies mit heute unvorstellbaren Fabrikschiffen, Supertrawlern, Verarbeitungsschiffen. In diesem Jahr stehen den Fischern an unserer Küste mal ganze 1.000 Tonnen Hering als Quote zur Verfügung. Der Dorschfang ist ebenfalls stark limitiert, aber das sind die beiden Fische, die als Brot- und Butterfische der Kutter- und Küstenfischer gelten.
Im „Nordmagazin“ des NDR bekannten Freester Fischer, dass es so, wie es gegenwärtig ist, nicht mehr weitergehen kann. Wenn die Ausgleichszahlungen eines Tages
wegfallen würden, so hörten wir, dann würden von den jetzt verbleibenden 24 Fischern und 47 Fischereifahrzeugen höchstens ein, zwei, maximal drei übrigbleiben.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Dilemma für die Betroffenen, es ist ein Dilemma der gesamten europäischen Fischereipolitik. Der Internationale Rat für Meeresforschung hatte im Jahre 2015 das erst Mal eine echte Notbremse gezogen, 2019 wieder. Es kommt auf einen absoluten Fangstopp hinaus. Die Fischer sind mit Recht böse auch auf diesen Verein, der nämlich mit seinen Empfehlungen die Möglichkeit geschaffen hat in den Jahren zuvor, die noch verbliebenen Bestände zu überfischen, ein Wort, „Überfischung“, was die Fischer gar nicht hören mögen. Aber was wir eben nicht genau wissen, weil es unter der Wasseroberfläche ist, wo ist denn der ökologische Kipppunkt, ab dem ein Bestand sich nicht mehr regenerieren kann oder schwieriger regenerieren kann als vorher? Gibt es Alternativen? Gibt es Alternativen zu den Quoten? Die eindeutige Antwort lautet bisher immer Nein.
Wir sind fest der Überzeugung, dass auch der Internationale Rat nicht das Aus der Ostseefischer will, denn schließlich kann man Fischerei nicht einfach an- und ausknipsen, das Know-how geht den Bach runter. Wenn erst mal der Fischer weg ist, ist es sehr schwierig, das Ganze aufzubauen.
Der Bürgermeister von Breege, Arno Vetterick, wir haben mit ihm gesprochen, der ehemalige Chef der Lehrausbildung im Bereich Fischerei, hat uns eine ganz klare Stellungnahme dazu abgegeben, was es bedeutet, dass allein in den letzten 20 Jahren kaum ein Fischer ausgebildet wurde. Da ist schon viel im Argen und wir werden auf der anderen Seite die Fischerei aber auch brauchen, selbst dann, wenn sie als Gewerbe nicht mehr vorhanden ist, auch zur Regulierung bestimmter ökologischer Parameter, die das Gleichgewicht im Küstenbereich und im Boddenbereich ausmachen.
Bei all dieser Diskussion, bei all dieser Schwierigkeit der Lage habe ich immer wieder im Ohr – und da, Herr Minister, sind wir nun nicht mehr so ganz einer Meinung –, dass ich von Ihnen wie von einer Schallplatte höre, wir machen doch schon. Ja, ich glaube es, aber wir müssen dann mal auf das Ergebnis schauen. Wir kommen beide aus einer wissenschaftlichen Sphäre, in der es hieß, die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Und in der Praxis sieht es nun mal so aus, dass die dramatische Situation der Fischer sich gar nicht weiter zuspitzen lässt. Unsere Fischer brauchen eine Perspektive und das ist der Grund für unseren Antrag. Das ist der Grund für unseren Antrag, wir brauchen eine Perspektive, die den Fischern eröffnet wird, und wir brauchen diese Perspektive schriftlich und schnell. Dabei ist es mir völlig egal, ob es möglich ist, von außen so etwas wie ein immaterielles Weltkulturerbe zu initiieren. Ich glaube es nicht, das müssten die Fischer selber tun, das ist keine Sache der Politik. Aber es ist beispielsweise möglich und es ist Sache der Politik, vielleicht auf andere Traditionen zurückzugreifen, die im politischen Raum schon mal gegriffen haben, ob es ein großer runder Tisch ist, ob es – der Begriff stammt aus der ehemaligen Bundesrepublik – eine konzertierte Aktion ist. Es ist notwendig, dass wir wirklich alle nötigen Hebel bewegen, damit unseren Fischern eine Perspektive gegeben wird.
Und ich sage jetzt mal etwas aus meinen letzten vier Wochen. Ich habe als Geograf natürlich mal wieder eine Exkursion im Sommer gemacht und ich habe mir angeguckt, wie das im Schwarzen Meer aussieht. Den Fischern geht es dort auch nicht viel besser, aber die Tourismuswirtschaft in Bulgarien beispielsweise hat sich hinter die Fischerei geklemmt. Und wenn es nur so aussieht wie Fischerei – ich weiß, dass unsere Fischer das nicht mögen, ich kenne den Satz noch, Holger, du kannst dich daran erinnern, ich habe das vor zwei Jahren bei den Fischern gesagt –, dann tut doch so, als ob ihr Fischer seid! Wenn ihr davon leben könnt, ist das doch gut. Nein, wir machen doch hier nicht Walt Disney, wir machen noch keine Micky-Maus-Fischerei!
Natürlich ist das etwas, was an die Ehre der Fischer geht, aber wenn wir es nicht ganz lassen wollen, wenn wir wenigstens eine Chance wollen, dass uns die Fischerei in unseren Fischerhäfen bleibt, dass wir das Bild vor Augen haben, und wenn es nur wenige sind, dann müssen wir verdammt noch mal irgendetwas bewegen! Und ich denke schon, dass das Ministerium der richtige Ort ist, um sich davorzuspannen, damit wir die Möglichkeit finden, eine Plattform zu organisieren. Zum Schluss muss eine Konzeption rauskommen, diese Konzeption erwarten wir. Ich denke mal, in unser aller Interesse und deswegen noch mal die Frage nach meinem Eingang – Wahrheit. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Bitte schön, Herr Dr. Backhaus!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man wissensbasiert arbeitet, dann würde ich mich auch freuen, wenn ich heute bessere Zahlen und Informationen Ihnen präsentieren könnte, und auf der anderen Seite ist das Land zweigeteilt. Ich glaube, man kann eines feststellen: In der Binnenfischerei sind wir auf einem relativ stabilisierenden Weg, im Übrigen sowohl was die Fischereiressorts anbetrifft, aber auch was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbetrifft.
Wenn Sie in die Binnenfischerei heute hineinschauen, gibt es tolle Unternehmen, die sich mittlerweile etabliert haben, die Müritzfischer.
Herr Butzki, Andreas, wir sind mehrfach da gewesen. Ich könnte tolle Beispiele nennen, das Fischkaufhaus erfreut sich im Übrigen größter Beliebtheit aus Waren an der Müritz, wenn ich das so sagen darf.
Also im Binnenfischereibereich haben wir in den letzten Jahren auch durch die Hilfestellung dieses Landes, auch im Übrigen mit der Wissenschaft und Forschung, der Binnenfischereiforschung haben wir wirklich tolle Projekte
auf den Weg gebracht. Und wenn wir dann in die kleine und angepasste handwerkliche Küstenfischerei schauen, dann, gebe ich ehrlich zu, kriegt man fast das Heulen. Ich sage das so deutlich.
Sie haben die Zahlen eben angedeutet, wenn wir von 1.390 Fischereiunternehmen kommen 1990 und wir haben jetzt noch 220, dann ist das eine Tragödie, die hier abgelaufen ist. Im Übrigen haben wir damit die Schularbeiten auch, ich sage mal, für Schleswig-Holstein oder, wenn man es so will, auch für andere Regionen in Europa gemacht, weil wir eben einen ganz massiven Abbau der Fischereikapazitäten vorgenommen haben.
Auf der anderen Seite nehme ich natürlich auch zur Kenntnis, wer kein Konzept hat, der ist in dieser Zeit heute eigentlich schlecht beraten. Aber ich will noch mal ausdrücklich sagen: Wir haben hier viel getan, auch für den Natur- und Umweltschutz. Wer redet eigentlich darüber, dass wir eigentlich und insbesondere den guten Erhaltungszustand beim Kormoran – 17 Prozent des Kormoranbestandes in Europa sind mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause in Europa.
Oder wer redet eigentlich darüber, dass wir mittlerweile tatsächlich auch einen Robbenbestand haben, der sich auf hohem Niveau stabilisiert hat? Das haben die Fischer alles mitgemacht und ich ja auch, und ich sage ausdrücklich, wir sind jetzt dabei, das Robbenmanagement aufzubauen. Oder selbstverständlich hat auch der Klimawandel, der ja von einigen angezweifelt wird, oder auch der Leitungsbau – in Klammern, natürlich durch den Bodden –
(Stephan J. Reuken, AfD: Sollen wir noch mal sagen, wie es ist? Wir können das gern noch mal aufdröseln, wie das ist.)
angefangen bis hin zu Plastik, natürlich Auswirkungen, und wir sind bei der Aquakultur, wenn ich das mal so sagen darf, in Deutschland, in Europa insgesamt überhaupt nicht weitergekommen. Ich bin da doch auch guten Mutes, das will ich mal ausdrücklich sagen. Ich bin die letzten Wochen auch draußen gewesen und habe mir die wissenschaftlichen Grundlagen angeschaut. Ich glaube, wir kommen ein Stück weiter, mit einer Nullemission im
Übrigen in Aquakultur Miesmuscheln zu produzieren oder auch Fisch zu produzieren. Und da haben wir Patente in der Landesforschung, aber das wird nicht das Allheilmittel sein. Ein Fischer will fischen,
der will mit seinem Kutter rausfahren und will in der Generationsfolge möglichst seine Tradition fortsetzen.
Das habe ich im Übrigen auf der Demonstration, als wir zusammen in Sassnitz waren, mit Freude auch bei jungen Fischern jetzt noch mal ausdrücklich erleben dürfen, bei den Kutter- und Küstenfischern. Es hat mich wirklich auch ein Stückchen noch mal motiviert, auch weiter dafür zu kämpfen. Und deswegen ist es hier auch wichtig, dass wir uns mit dem Thema der Fischerei auseinandersetzen. Das schafft im Übrigen Aufmerksamkeit, denn diese Branche hat das bitter nötig.
Sie haben auch gesagt, dass der Fischereiverband – das ist ja eigentlich der Verbund aus der Hochseefischerei, der Kutter- und Küstenfischerei, der Angler und letzten Endes auch der Binnenfischer, auch mal im Übrigen meine Idee gewesen, diese gemeinschaftliche Interessenlage zu verfolgen –, dass sich dieser Verband aufgelöst hat. Ich bedauere das zutiefst, aber die Entscheidung haben die Verbände getroffen.
Wenn Sie mich fragen, die Lage ist so ernst wie noch nie zuvor, was die Kutter- und Küstenfischerei anbetrifft, und das Überleben der Unternehmen, der paar, die wir noch haben, ist tatsächlich höchst angespannt. Die Kutter- und Küstenfischerei gehört zur Identität dieses Landes, ich betone das immer wieder. Wozu haben wir die Hafeninfrastruktur gebaut und hervorragende Fischereihäfen, die zum Teil auch touristisch mitgenutzt werden, entwickelt? Und wenn der Kutter nicht mehr einläuft und die Möwen nicht mehr hinterherfliegen, kommen die Leute auch nicht in den Hafen und essen das Fischbrötchen. Die gesamte Wertschöpfung gehört dahinter im Übrigen, und da ist uns im Übrigen in den letzten Jahren ja auch viel gelungen, was die Verarbeitung von Fischen anbetrifft und der Fischerei- oder auch Aquakulturprodukte. Es ist für mich ein kulturelles Erbe der Küstenländer und unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Wirtschaft und des Tourismus. Auch das sage ich noch mal ausdrücklich, auch des Tourismus. Wenn Sie das gesehen haben, jetzt in den letzten Wochen gerade auch in unseren küstennahen Gewässern und auch in den Häfen, dann werden Sie das bestätigen.
Für mich gilt daher auch noch mal ausdrücklich, wir werden die Fischer, ich sage das ausdrücklich, nicht im Stich lassen. Die traditionelle Kutter- und Küstenfischerei muss erhalten werden und langfristig gesichert werden, da bin ich mir völlig mit Ihnen einig, und ich denke, dass wir da auch weitere Maßnahmen entwickeln müssen.
Ich wäre schon dabei im Übrigen, ein Konzept zu entwickeln, wenn es damit getan wäre. Herr Weiß, Herr Dr. Weiß, Entschuldigung, damit allein ist es nicht getan, das wissen Sie natürlich auch. Dazu lassen Sie mich die Lage noch mal kurz darstellen. Im Übrigen haben wir natürlich ein Konzept und der in 2016, 2016 in Kraft getretene Mehrjahresplan für Dorsch und Hering und die Sprotte von den sechs Fischarten, das ist den meisten gar nicht bewusst, bei Sprotte haben wir im Übrigen eine sehr gute Lage in der Ostsee, im Übrigen auch beim Aal,
der Aal erholt sich mit erfreulicher Tendenz. Ein Glück, dass wir diese Besatzmaßnahmen gemacht haben, und im Übrigen auch der Lachs ist in der Ostsee am Wachsen.
So, und wenn ich mir dann anschaue, um welche Arten wir uns hier – im Übrigen die Plattfische sind auch in einem sehr guten Zustand –, dann haben wir es bei zwei Fischarten, bei zwei Fischarten, die mit Quoten limitiert sind, haben wir Probleme. Das ist zum einen der Dorsch und ist zum anderen der Hering. Das sind die Brotfische, da sind wir uns absolut einig.
Aber ich will auch noch mal sagen, es wird ja so getan, als ob die Ostsee nun quasi nicht mehr zu nutzen ist, weil entweder die Qualität des Wassers nicht gut ist. Da sage ich auch noch mal hier an dieser Stelle, wir haben erste ganz positive Entwicklungen, auch nach der Wasserrahmenrichtlinie, das wir erste Teilgebiete tatsächlich jetzt in den grünen Bereich hineinbekommen. Das heißt, wir haben auch in den letzten 30 Jahren sehr viel für den Natur- und Umweltschutz getan, und dass dieses kleinste und schönste Binnenmeer der Welt auch dabei ist, sich zu gesunden, auch das gehört mal dazu. Aber da kommen wir nachher noch mal zu, wenn wir über Greenpeace reden.
Und deswegen ist es natürlich auch so, dass mit massiven Fangbeschränkungen, und Sie haben die Zahlen ja hier genannt, aber ich will die dann noch mal untermauern: Wir hatten zu DDR-Zeiten 114.000 Tonnen Hering, aber mit der Wende, mit der Wende haben wir noch 23.300 Tonnen an Quote gehabt – die ist nie ausgefischt worden im Übrigen –, und wir haben jetzt noch die 1.000 Tonnen. Wenn ich das mal zu 1990 ins Verhältnis setze, dann haben wir tatsächlich 96,5 Prozent der Quote verloren. Da können Sie sich vorstellen, wie den Fischern zumute ist, die von ihren Eltern jetzt den Kutter übernehmen sollen und keine Quote mehr haben.
Und beim Dorsch bei 1.770 Tonnen sind wir auf 240 runter, das sind dann 86,4 Prozent weniger an Einkommen, wenn man es so will, an einkommensrelevanten Tonnagen. Und dass das allein im Übrigen nicht an der Fischerei liegt, was im Übrigen mittlerweile ja immer wieder wissenschaftlich vom Institut für Ostseeforschung bestätigt worden ist, ist nicht der fischereiliche Aufwand, so heißt der Fachbegriff. Also die Fischer sind nicht schuld an der Situation, sondern es hat andere Ursachen. Das ist der Klimawandel und das sind die Umwelteinflüsse und es ist vielleicht auch fehlende Kenntnis der realen Situation, wie sich die Ostsee, in welchem Zustand sie sich eigentlich befindet. Es gibt ja auch ernst zu nehmende Fischereiunternehmen, die über Generationen hinweg diese Ressorts bearbeitet haben, die sagen, der Fisch ist da. Auch das will ich hier ausdrücklich sagen.
Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, dass wir weiter dafür kämpfen, dass unsere Fischerei erhalten bleibt. Das bedeutet in Zahlen noch mal, dass wir damit rechnen müssen jetzt in den Herbstverhandlungen – und dahinter steht ja dann auch die Konzeption im Übrigen –, dass wir weitere Erlösrückgänge beziehungsweise Quotenkürzungen bekommen sollen. Das geht so weit, dass der ICES, der Internationale Rat für Fischerei empfiehlt, das sind ja Wissenschaftler, die sagen, wir sollten die