Insofern bin ich dem Minister sehr dankbar, er hat ja gewissermaßen das gesamte Programm hier abgespult. Natürlich reden wir nicht über die Binnenfischerei. Die Binnenfischer haben es im Wesentlichen geschnallt, worum es geht. Und wenn die Kutter- und Küstenfischer rechtzeitig auf diesen Zug aufgesprungen wären, ich glaube, da sind wir uns auch einig, wenn es nicht einfach nur in einem Konzept, was aufgelegt wurde und was uns zur Verfügung steht und was angeboten wurde, unter anderem auch mit einer hohen Dotierung aus Brüssel, ich denke an das Projekt South Baltic Projekt „Fish Markets“, wenn da nicht nur vier Fischer unserer gesamten Fischereiflotte – von Boltenhagen bis Ahlbeck – mitgemacht hätten, sondern vielleicht 30 oder 40 oder noch mehr, dann wäre mehr dabei rausgekommen. Aber wenn dann nur vier Fischer mitmachen von 220, die übriggeblieben sind, dann wird es sehr schwierig sein, noch das beste Konzept vorzulegen und den Fischern noch mehr anzubieten.
Aber es ist eben ganz klar, wie der Minister das eingangs gesagt hat, wer kein Konzept hat, der ist schlecht beraten. Und genau das ist der Tenor und ist der Gedanke unseres Antrages. Wir haben ein Konzept, sagten Sie, aber weiterhin, Herr Dr. Backhaus, 2016, die Pläne, und Sie sprachen dann von Sprotten und Lachsen und so weiter, na ja, aber diese Pläne sind eben nicht das Konzept, was wir jetzt brauchen.
Das haben Sie ja drei Sätze weiter auch selbst gesagt. Jetzt muss es darum gehen, ich habe mitgeschrieben, jetzt muss es darum gehen, der kleinen Kutter- und Küstenfischerei eine Perspektive zu geben.
Dazu muss das aber als Plan formuliert werden. Richtig ist auch, dass die bestehenden Fischereistrukturen angepasst werden müssen. Das geht auch nicht ohne die Fischer. Die müssen mit ins Boot. Und sie müssen sich über die Tatsache im Klaren sein, dass das, was noch vor wenigen Jahren galt, wir wollen Fischfang und nicht mehr, dass das eben nicht ausreicht.
Die notwendigen Maßnahmen von Stilllegung über Quoten und Übertragung und Erzeugerorganisationen, alles schön und gut,
aber wenn ich nur daran denke, dass allein dieser Fakt, den Sie zum Schluss erwähnt haben, Herr Dr. Backhaus, dass die Hälfte der 220 Fischer, die übriggeblieben sind, älter sind als 60 Jahre. Ich habe vor etwa 20 Jahren bei den Fischern zur demografischen Entwicklung einen Vortrag gehalten, die hätten mich beinahe gesteinigt. Sie wollten es nicht hören. Und wenn wir dann wissen, dass in den letzten 20 Jahren kaum einer der Fischer Nachwuchs für seinen Berufsstand mit herangezogen hat, bis auf ganz wenige, die ihren eigenen Sohn mit ins Boot geholt haben, dann muss man schon mal sagen, die Sache ist zum Teil hausgemacht.
und all das, was da passiert ist, weiter verstärkt und vielleicht sogar verschärfter forschen. Vieles, was in den letzten Jahren passiert ist, wird an Parametern gemessen, die möglicherweise untauglich sind, um zu begreifen, was hier passiert. Ich denke nur an die eingeschleppten Neozoon der letzten 20 Jahre. Ja, ich könnte genauso abwinken, aber das ist ein wichtiges Thema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig – und, Herr Minister, wir können es ja noch mal untersetzen –, das, was wir in den letzten Jahrzehnten in die Fischerei gesteckt haben, ich nehme mal nur den Hafen von Freest, 16 Millionen Förderung, davon hat die Gemeinde und hat die Genossenschaft selbst 800.000 Euro mit eingebracht. Alles andere ist gefördert worden. Das ist die höchste Förderquote, die wir hier in diesem Land haben.
Ja, ich will hier nicht in die Verlegenheit geraten, Förderungen mit Tricksereien mit auf den Tisch zu legen, aber bleiben wir mal dabei. 49 Prozent bei Investitionen, und das wurde ja eben gerade vor diesem Mikrofon noch mal bestätigt, dass diese Absicht existiert, es ist schon möglich, das zu bündeln. Es ist schon möglich, daraus ein Gesamtpaket zu machen. Und wenn es denn nicht möglich sein sollte, wenn es dann nicht möglich sein sollte, über den Schatten zu springen und zu sagen, okay, das Parlament stellt sich geschlossen dahinter und wir wollen das gemeinsam und stehen dazu, dann sollten wir auf jeden Fall nicht aufhören, darüber zu diskutieren und zu debattieren, bis wir ein vernünftiges Ergebnis haben, zunächst im Agrarausschuss, das ist ganz klar, da gehört es hin, und dann in der Form, die wir dort besprechen.
Ich bin mir nicht sicher, Herr Kollege Würdisch, ob das, was Sie eben sagten, es gibt schon bereits einen runden Tisch beim Minister, ob das bisher ausreichte, denn ich habe bis jetzt noch kein praktikables Ergebnis gesehen. Das macht uns natürlich allesamt sehr unruhig. Wir wollen die Fischerei. Und ich sage noch mal, der Weg zur Erkenntnis ist oft mit Irrtümern gepflastert. Ersparen wir uns weitere Irrtümer!
Ersparen wir uns weitere Irrtümer! Insofern möchte ich auf jeden Fall, dass dieser Antrag im Agrarausschuss weiterdiskutiert wird. Wir können ihn dahin gleich überweisen. Mir wäre es natürlich viel lieber, wir würden diesem Antrag zustimmen. Unsere Fischer brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive, und das ist ja der Inhalt unseres Antrages. Sie brauchen die Perspektive noch in diesem Jahr, damit es nicht noch zu weiteren Ausfällen kommt. Ein Fischkutter, der erst mal weg ist, der bleibt weg, der kommt nicht wieder. Das haben hier alle bestätigt. Das wissen wir. Und deswegen ist es wichtig, dass wir hier zu einer gemeinsamen, wirklich wichtigen Entscheidung kommen. Es geht hier nicht um Milliarden, es geht um eine kleine Gruppe, die für unser Land aber von so großer Bedeutung ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5272. Wer dem zuzustimmen wünscht, den …
Normalerweise hätte Herr Dr. Weiß beantragen müssen die Überweisung in den Ausschuss. Das hat er nicht gemacht, er hat lediglich ausgeführt, er würde sich das wünschen, wenn es im Ausschuss diskutiert wird, und das ist kein förmlicher Antrag.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5272. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5272 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, durch die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechtsstaat durchsetzen – Greenpeace in die Schranken weisen, Drucksache 7/5264.
Antrag der Fraktion der AfD Rechtsstaat durchsetzen – Greenpeace in die Schranken weisen – Drucksache 7/5264 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die Umweltschutzorganisation Greenpeace versenkte im Juli dieses Jahres riesige Granitblöcke im Meeresschutzgebiet Adlergrund östlich von Rügen.
Damit will die Organisation nach eigenen Angaben den Fischfang vor Rügen zum Erliegen bringen. Greenpeace möchte anscheinend die Lebensgrundlage heimischer Fischer zerstören.
Offenbar ist den Aktivisten aus den Wohlstandsvierteln der urbanen Zentren entgangen, dass die kleine Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit einigen Jahren am Boden liegt – ein traditionsreiches Gewerbe, jahrhundertealt, viele kleine Familienunternehmen kurz vor dem Aus. Und als wären die vorhandenen Probleme und Gängelungen durch die Politik nicht schon groß genug, sabotieren nun selbsternannte Umweltschützer mit rechtswidrigen Aktionen das gebeutelte Handwerk und demonstrieren damit ihren Willen zur