Protokoll der Sitzung vom 26.08.2020

(Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Kriegen wir jetzt Abzug?)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Borschke, den Schutz von Natur und Umwelt, den betrachten Sie ziemlich selektiv. Wenn es Ihnen passt, dann erheben Sie fast immer ein ziemliches Mordsgeschrei. Wölfe, Biber, Robben, Kormorane, haben wir heute gehört, stehen auf Ihrer Abschussliste, Klimaschutz ist Ihnen ein Dorn im Auge,

(Nikolaus Kramer, AfD: Nutrias.)

kostet zu viel und verzögert alles,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

habe ich gerade vorgestern wieder im Kreistag Vorpommern-Greifswald von Ihren Fraktionskollegen gehört. „Fridays for Future“ wollen Sie den Hintern versohlen,

(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Richtig!)

gegen erneuerbare Energien ziehen Sie zu Felde.

Für meine Fraktion und mich persönlich sage ich:

(Egbert Liskow, CDU: Hört, hört!)

Greenpeace hat mit seinen oft spektakulären, zum Teil auch illegalen Aktionen dafür gesorgt, dass große Umweltsünden unserer immer noch auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft aufgedeckt, beachtet und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

(Egbert Liskow, CDU: Mit Rechtsbruch! Nur mit Rechtsbruch!)

Ohne Organisationen wie Greenpeace und anderen wäre das Umweltbewusstsein in den Industriestaaten lange nicht so weit, wie es heute ist. Proteste, zum Beispiel gegen Überfischung und bestimmte Fangmethoden, sind aus meiner Sicht nicht nur legitim, sondern nötig.

Aber – und jetzt kommt das Aber – die Versenkung von großen …

Frau Dr. Schwenke, gestatten Sie eine...

... Zwischenfrage von Herrn Kramer?

Nein, danke!

Die Versenkung von großen Findlingen im Adlergrund zur Verhinderung der Schleppnetzfischerei, das ist für uns nicht der richtige Weg und muss auch geahndet werden. Trotzdem ist die Hysterie an der Stelle für meine Begriffe überzogen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Wieso?)

Die heimischen, unsere heimischen Fischer

(Egbert Liskow, CDU: Wieso Hysterie?)

fischen schon seit mindestens zehn Jahren nicht mehr über dem Adlergrund. Der Minister hat es auch gerade gesagt.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Die Art und Weise,

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

die Art und Weise der Schleppnetzfischerei, die die Kutterfischer von Mecklenburg-Vorpommern durchführen, ist außerdem sehr modern und schont den Meeresboden. Außerdem steht die Hälfte unserer Küstengewässer unter Schutz. Die Aktion von Greenpeace richtet sich also – abgesehen davon, dass sie illegal war – gegen die Falschen.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wir lehnen Ihren Antrag trotzdem von ganzem Herzen ab,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

erstens, weil er aus unserer Sicht …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Glocke der Präsidentin)

Meine,

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte lassen Sie die Rednerin ausreden! Sie haben noch Redezeit beziehungsweise können auch das Instrument der Kurzintervention nutzen, was ja bereits angezeigt wurde.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Ich kann Frau Dr. Schwenke nicht mehr verstehen,

(Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD)

ich möchte sie aber gerne verstehen.

Bitte, Frau Dr. Schwenke!

(Zuruf von Jörg Kröger, AfD)

Erstens tun wir das, weil er völlig überzogen ist und die Proteste der heimischen Fischer gegen die Greenpeace-Aktion für Ihre unguten Zwecke missbraucht,

(Stephan J. Reuken, AfD: Was ist denn überzogen daran, geltendes Recht umzusetzen?)

zweitens, weil er sich an unser Parlament und unsere Landesregierung wendet. Damit liegen Sie aber falsch, denn der Adlergrund, der Minister hat es gesagt,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

ist in der AWZ

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

und untersteht damit der Verantwortung des Bundes.

(Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig!)

Und drittens ist er falsch begründet. Die Versenkung von großen Findlingen gefährdet eben nicht unsere Fischerei. Die Fischer aus Mecklenburg-Vorpommern fischen nicht über dem Adlergrund. – Vielen Dank!