Ich weiß aber auch, dass es bei den Lehrkräften nicht verfangen wird, weil sie jeden Tag merken, was es heißt, mit Vertretungsunterricht, Mehrarbeit und Stillbeschäftigung umgehen zu müssen. Und die Lehrerinnen und Lehrer wissen ganz genau, dass sie diese von der CDU versprochene Absenkung der Unterrichtsverpflichtung am Ende als Mehrarbeit leisten müssen, als zusätzliche Mehrarbeit.
24 Stunden jede Woche oder umgerechnet in Schulen würde es heißen, dass 40 Schulen gar keinen Unterricht mehr anbieten könnten, weil die 1.000 Lehrkräfte, die hier versprochen werden, ja gar nicht da sind.
Und niemand wird den Lehrkräften das vormachen, denn sie wissen ganz genau, dass es derzeit keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer gibt für diese beiden versprochenen Entlastungsstunden. Sie wissen auch, dass es in jedem Bundesland diese großen Sorgen gibt, im Übrigen unabhängig vom Gehalt und der Anzahl der Unterrichtsstunden.
Und sie wissen auch, dass Sachsen-Anhalt die Unterrichtsverpflichtung erhöht, dass es etliche Bundesländer gibt, die gerade Teilzeit reduziert haben oder sie gänzlich abschaffen. Das alles tun wir nicht. Und selbstverständlich wissen die Lehrerinnen und Lehrer auch, dass die Landesregierung alles unternimmt, um weitere Lehrkräfte einzustellen, um wenigstens die Lücke zu schließen.
Sie wissen, dass wir mit unseren neuen Einstellungsverfahren, mit einer straffen Zeitplanung für das Bewerbungsverfahren, mit exakten Regelungen der Zuordnung der Bewerberinnen und Bewerber zu den einzelnen Gruppen, mit der sofortigen Einstellung von Referendarinnen und Referendaren ohne Bewerbung, mit den Doppelbesetzungen, mit vorfristigen Stellenbesetzungen, mit dem neuen Lehrerbildungsgesetz, mit der Reform der Seiteneinsteigerausbildung, mit den verbesserten Ausbildungsbedingungen, mit den vier Einstellungsterminen für Referendarinnen und Referendare, mit der ganzjährigen Einstellung von Lehrkräften, mit dem Zuschlag für Referendare, die im ländlichen Raum unterrichten,
mit der Lehrerwerbekampagne, mit der LehrerLANDPARTIE und mit der Einführung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes
alles dafür tun, um die Lehrkräfte zu finden, die die ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer ersetzen.
Und die Lehrkräfte wissen auch, dass in den vergangenen Jahren bereits entlastende Maßnahmen ergriffen wurden und die Landesregierung sie sehr wohl auch gegenwärtig entlastet –
ob es die vorgezogenen Altersanrechnungsstunden sind, die ab kommendem Schuljahr wesentlich früher gewährt werden und damit die Entlastung auch früher spürbar wird, ob es die Vereinheitlichung und Entbürokratisierung der gesamten schulischen Abläufe sind oder die Einstellung externer Vertretungskräfte oder die Einstellung von Alltagshilfen oder die Bereitstellung von zusätzlichen Vertretungslehrerstellen
oder die zusätzlichen 150 Stellen für die Berufsschulen, ob es die Förderprogramme für Leihgeräte für Lehrkräfte sind oder die Finanzierung der IT-Administratoren durch das Land
oder die Bereitstellung digitaler Unterrichtsmedien oder die Angebote der digitalen Landesschule, ob es die Entlastung von Schulleitungen an Berufsschulen durch die eingestellten Verwaltungskräfte ist oder die Weiterentwicklung und der Ausbau des Unterstützungssystems des Zentralen Diagnostischen Dienstes mit 36 zusätzlichen und auch tatsächlich besetzten Stellen oder der Aufbau des Unterstützungssystems für Schulen in der Elternarbeit, ob es die Entlastung der Lehrkräfte an Gymnasien und Gesamtschulen mit circa 60 Stellen zusätzlich ist, um weitere Anrechnungsstunden für die Arbeit in der gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen, oder ob es die zusätzlichen 45 Stellen für unterstützendes pädagogisches Personal an Brennpunktschulen ist.
Und hier hören wir natürlich nicht auf. Wir werden weitere Entlastungen gewähren. Wir werden weiterhin zusätzliche Lehrkräfte einstellen, damit wir in den kommenden Jahren schrittweise auch die Unterrichtsverpflichtung senken können.
Das funktioniert aber nur im Zusammenspiel mit Partnern, mit Ehrlichkeit, mit Sachverstand und mit Kompetenz,
aber nicht mit ungedeckten Schecks, nicht mit Vortäuschen falscher Tatsachen und auch nicht mit Populismus.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Völlig unwürdig!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die CDU möchte die Attraktivität des Lehrerberufes stär
ken, indem sie die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung auf 25 Stunden absenkt. Die AfD hatte 2018 ebenfalls eine Stundenreduzierung für Lehrer vorgeschlagen. Bereits damals forderte meine Fraktion in dem Antrag „Lehrermangel in M-V beheben – Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen“ das Gleiche, was die CDU heute formuliert, nämlich eine Verringerung der Pflichtstundenzahl. Damals stand die CDU mit in der Regierungsverantwortung, damals hätte es die CDU ändern können, damals wollte sie es offenbar aber nicht ändern.
Denn mit Verweis, dass der damalige Antrag abgeschrieben worden sei und dass keine Angaben zur Finanzierung gemacht wurden, lehnte Herr Reinhardt unseren damaligen Antrag im Namen der CDU-Fraktion ab.
Doch der heutige Antrag der CDU greift das Thema „Reduzierung der Pflichtstundenanzahl für Lehrer“ inhaltsgleich wieder auf, man könnte auch wieder von abschreiben sprechen, tun wir aber nicht, denn niemand hat ein Urheberrecht auf politische Forderungen und politische Lösungsansätze. Aber ich möchte die CDU-Fraktion unter Verweis auf ihre damaligen Aussagen bitten, doch einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten – das wurde ja eben auch schon angesprochen –, denn aus diesem Grund haben Sie unseren Antrag ja damals abgelehnt. Aber auch hier fehlt dieser Finanzierungsvorschlag gänzlich.
Dieser Antrag heute und der damalige Antrag der AfDFraktion zeigen aber, dass wir auf dem Gebiet in den letzten viereinhalb Jahren noch nicht weitergekommen sind, dass es durchaus sinnvoll ist, über eine Absenkung der Stunden für Lehrer zu debattieren, aber immer unter der Prämisse – und das klang eben auch schon an –, wie viel würde es das Land kosten, wenn wir die Stunden absenken, und woher wollen wir die zusätzlichen Lehrer nehmen, die dann die Lücke schließen, wenn alle Lehrer weniger arbeiten müssten. Darüber schweigen Sie sich nämlich aus, und nur der saloppe Hinweis auf den demografischen Wandel, der kann hier nicht überzeugen, Herr Renz.
Sie verweisen ganz zu Recht darauf, dass Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchste Unterrichtsverpflichtung haben und schon rein quantitativ besonders belastet sind. Trotz der generös bewilligten Verbeamtung, trotz eines für die Verhältnisse unseres Bundeslandes hohen Einkommens, trotz der als Privileg aufzufassenden Ferienregelung, trotz einer mit hohen Ausgaben verbundenen Lehrerwerbekampagne wollen nach wie vor viel zu wenige diesen Job machen. Die Gründe dafür liegen aber nicht allein in der hohen Unterrichtsbelastung. Dies nicht erkannt zu haben, macht die Schwäche Ihres Antrages aus.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass viel zu viele Lehramtsstudenten ihr Studium abbrechen oder in andere Berufsbereiche wechseln. Das können wir uns schlicht nicht leisten, und deshalb wird meine Fraktion nicht müde, die Gründung einer Pädagogischen Hochschule zu fordern,