Donald Tusk, Donald Tusk wurde als Feindbild erklärt von der PiS. Der wurde als deutscher Agent erklärt, und das ist aus ganz einfachen Gründen, a) er war der größte innenpolitische Konkurrent. Und was macht man mit innenpolitischen Konkurrenten? Man diffamiert sie,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir lassen uns nicht von den Rechtspopulisten, von den Rechtsextremisten weder in unserem Land noch in Polen, noch in sonst irgendeinem Land dieser Europäischen Union in die Ecke treiben! Wir verteidigen unsere freie Demokratie!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Und das ist etwas, wofür die polnische Bevölkerung hart gekämpft hat, wofür die demokratischen Parteien in Polen hart gekämpft hatten. Und das ist etwas, meine Damen und Herren, das ist etwas, wofür wir unseren polnischen Freunden, egal welcher Couleur, wie sie jetzt die Regierung gebildet haben, gratulieren müssen. Und wir müssen sie unterstützen in dem, was sie erreicht haben.
(Horst Förster, AfD: Und das ist keine Einmischung, was Sie da betreiben?! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD)
Ich verteidige hier nicht die Ministerpräsidentin. Das ist nicht mein Job. Das will ich hier gar nicht machen. Frau Schwesig hat sich durch eigenes Handeln selbst zur Zielscheibe gemacht. Das muss man hier auch einfach feststellen. Aber das soll nicht das Thema sein.
Die Beziehung zu Polen steht über den Dingen. Die Beziehung zwischen Deutschland und Polen ist enorm wichtig für unser Europa, und die Beziehung zwischen Deutschen und Polen ist gerade in unserer Region ein ganz besonderes, ein ganz freundschaftliches und ein ganz herzliches Verhältnis, insbesondere auch in unserer Grenzregion Vorpommern-Greifswald, polnische Grenze. Wir haben sehr, sehr enge, sehr tolle Beziehungen, viele Freunde, die aus Polen kommen, die reinpendeln, die bei
Und wenn dann die polnische Regierung und die deutsche Seite – und da machen wir das gar nicht über die Staatskanzlei, sondern mit unserer Bundesratspräsidentschaft –, wenn sie dann zu der Übereinkunft kommen und sagen, wir wollen keine Zielscheibe bilden, wir wollen uns nicht von den Rechtspopulisten treiben lassen, wir wollen unsere Demokratie hier in Polen so weiter verteidigen und keine unnötigen Risiken eingehen, ja, dann ist es recht und billig, dass dieses Treffen verschoben wurde, in Zukunft nachgeholt wird, im Sinne eines guten deutsch-polnischen Verhältnisses, im Sinne einer guten deutsch-polnischen Freundschaft und guten Beziehung zu unseren Freunden in Polen. Und deswegen hat dieser Antrag hier auch gar nichts zu suchen. Der wird abgelehnt und fertig!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Marcel Falk, SPD: Bravo!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht im Traum gedacht, dass ich also jemand bin, der vorhat oder versucht, Europa zu spalten, sich zu rächen. Es ist schlimm und bedauerlich, wie das entartet ist!
Sie haben zunächst die Situation geschildert – ich fand das auch alles sehr, sehr aufschlussreich –, und dann plötzlich kam dieser Schwenk. Und was Sie alles da uns unterstellt haben, „Schmierenblatt“ und Ähnliches, das fällt auf Sie zurück, hoffe ich jedenfalls,
Aber was mich überrascht, ist, Sie wissen ja genau, dass es, egal, wie es war, dass es jedenfalls so berichtet wurde als Affront, dass es so auch nach dem Bericht des „Nordkuriers“ in polnischen Medien berichtet wird. Und da war gerade nicht davon die Rede, dass es eine einvernehmliche Absprache war aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Polen. Auch Sie haben nicht gesagt, dass es eine einvernehmliche Absprache war. Dann wäre dem Ganzen der Boden entzogen gewesen.
Sie aus der Staatskanzlei haben auf diese Berichte hin gesagt, es war nicht möglich aufgrund der polnischen
Davon haben Sie auch heute nichts konkret gesagt, das ist auch nicht gewesen, sonst hätten Sie anders reagiert.
Wenn es also so war, dann kann ich nur vorwerfen, dass es dann eine völlig miserable Informationspolitik war, weil Sie das haben im Raum stehen lassen, was im Übrigen viele Bürger auch in meinem Umfeld, die es gut meinen mit dieser Nachbarschaft, in gewisser Weise empört hat. Das kann doch nicht sein, und zwar unabhängig davon, wie man zu Schwesig steht, kann doch nicht sein, so der normale Bürger, dass die einfach die Schwesig da ausladen! Das ist unanständig. Und was im Privaten unanständig ist, so hat man es hier auch empfunden.
So, und jetzt haben wir das ja auf die Tagesordnung gebracht, und meine stille Hoffnung war, dass man hier darüber debattiert. Und ich habe nicht damit gerechnet, dass er angenommen wird, aber ich habe gedacht, wenn man darüber debattiert, ordentlich debattiert und einheitlich zum Ausdruck kommt, dass man es nicht gut findet, dass das bedauerlich ist und dem guten Verhältnis schädlich ist. Da hätte gar kein Ergebnis rauskommen müssen. Ich gehe davon aus, dass schon, wenn man in Polen auf so einen Landtag achtet, das entsprechend berichtet worden wäre. Und dann wäre berichtet worden allgemein, dass die Beziehung zu Polen positiv gesehen wird, dass das wichtig ist und unabhängig vom dortigen Regierungswechsel man diese Art des Umgangs nicht gut findet.
Und offensichtlich leben Sie ja in einer ganz anderen Welt, auch Herr Ehlers, der also sagt, das sei alles, das sei hier gar nicht vorstellbar, dass wir das ernst meinen.
Wissen Sie, vielleicht ist es so, ich muss mal so sagen, dass Sie alle irgendwo einen parteigebundenen Charakter haben. Sie können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass man das ehrlich meint mit einem solchen Antrag, weil man ein anderes Staatsbewusstsein hat vielleicht als Sie.