Der fraktionslose Abgeordnete Schwarzenholz hat sich zu Wort gemeldet. Ihm steht eine Redezeit von bis zu zwei Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich heute erfahren musste, dass sich in einer anderen Region Niedersachsens, nämlich im Osten, etwas abzeichnet, was für die heutige Debatte kennzeichnend ist. Offensichtlich ist die Regierungsfraktion nicht bereit, die Bahnentwicklung in den Rändern Niedersachsens ernsthaft anzugehen.
Herr Ministerpräsident Gabriel, vielleicht auch für Sie als Info: Auf der Bahnstrecke Nienhagen Dedeleben wird auf der sachsen-anhaltinischen Seite, also dort, wo der Lückenschluss erfolgen sollte, am Sonnabend der Betrieb eingestellt, und zwar mit der Begründung, die Witterung habe die Strecke in einen unbenutzbaren Zustand versetzt.
Wir erleben, dass in den Grenzgebieten Niedersachsens die Bahnstruktur weiter herunterkommt, richtig verkommt, unbenutzbar wird. Aber wenn wir wollen, dass sich die Bahn in Niedersachsen positiv entwickelt, brauchen wir vorbildliche Pro
jekte und müssen auch neue Wege beschreiten. In den Großräumen Osnabrück und Braunschweig gibt es die Möglichkeit, solche Linien in die Zentren zu setzen und ländliche Räume damit zu verbinden. Dazu sind Mittel zu konzentrieren. Diese Möglichkeiten werden aber nicht genutzt.
Was der Kollege Biel hier eben ausgeführt hat, ist doch keine ernsthafte politische Antwort auf einen solchen Antrag. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sich hier auf diese Gutachtengeschichte zurückziehen. Gucken Sie sich die Unglücksgeschichte von Jerxheim - Dedeleben an! Ein Gutachten nach dem anderen. Die Perspektiven werden nicht angegangen. Der Harzer Raum verkommt.
Das Gleiche passiert jetzt im Osnabrücker Raum. Die Bahn lässt die Strecken systematisch verrotten, fährt sie herunter und stellt den Betrieb von dem einen auf den anderen Tag ein. Die Beschäftigten auf dem Teilabschnitt, zu dem ich eben gesprochen habe, haben gestern schriftlich erfahren, dass sie sich einen neuen Arbeitsplatz im Bahnbereich suchen dürfen, dass sie auf dieser Strecke nicht mehr beschäftigt werden. So schnell geht das jetzt. Und da kann mir doch niemand erzählen, dass das Zufälle sind. Wenn wir politisch nicht dagegenhalten und vernünftige vorbildliche Konzepte entwickeln - -
- Ich bitte Sie! Wo sonst, wenn nicht im Großraum Osnabrück, sind denn die Potentiale dafür vorhanden? Aber wenn Sie nicht ein bisschen mutiger an diese Sache herangehen, werden wir in Niedersachsen weiterhin die rote Laterne haben.
Ich appelliere an Sie: Gehen Sie mit diesem Antrag anders um! Wir brauchen im Bahnbereich in Niedersachsen positive, beispielhafte Projekte und nicht immer nur solche Elendsdiskussionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir führen hier eine Phantomdiskussion. Ich verstehe die Kollegin Steiner. Sie kommt aus der Region, betreibt dieses Projekt mit einer be
- Natürlich kann ich mir vorstellen, dass es Ihnen große Freude bereiten würde, wenn wir als die Verantwortlichen in diesem Land einsteigen würden. Aber das geht nicht, und da beißt nun einmal keine Maus den Faden ab. Sie erwecken hier den Eindruck, als ob das Land Niedersachsen unendlich viel Geld hätte, um über die Landesnahverkehrsgesellschaft alle möglichen Maßnahmen realisieren und für den laufenden Betrieb ausstatten zu können, damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Haller Willem als Exponat angemeldet und sich den Ausbau mit 70 Millionen DM finanzieren lassen. Die Kommunen sind in dieses Geschäft mit eingestiegen und haben große Eigenleistungen erbracht. Am Ende ist tatsächlich der Prellbock herausgekommen, und das kann man wirklich nur als Anachronismus bezeichnen.
Hier wurde eben von einer realistischen Betrachtung der Bahnentwicklung geredet. Ich sagen Ihnen in aller Ehrlichkeit: Wir müssen zunächst die Analyse dazu abwarten, was es kostet, diese Bahntrasse wieder in einen befahrbaren Zustand zu bringen. Es geht hier nicht nur um eine touristische Veranstaltung, sondern wenn das Ganze überhaupt etwas werden soll, dann - das geht an die Adresse der Grünen - muss man am Ende dazu kommen, dass diese Bahnstrecke wieder für den Personenverkehr genutzt werden kann. Wenn das nicht gelingen kann, dann müssen wir davon Abstand nehmen.
Wir haben gestern die Diskussion über die Frage der Herunterstufung oder der Ausgestaltung der schnellen Netze der Bahn und der regionalisierten restlichen 262 Teile geführt. Das Land wird auch in Zukunft immer wieder vor der Frage stehen, ob alles das, was wünschenswert ist, auch tatsächlich inhaltlich umgesetzt werden kann.
Wir führen mit Ihnen gerne die inhaltliche Diskussion. Aber diese Diskussion braucht eine ordnungsgemäße Basis. Ohne eine angemessene Beteiligung der Region geht es nicht; denn wenn man den Verkehr an dieser Stelle verbessert, ist das eine Maßnahme, die schließlich der Region zu Gute kommt.
Deshalb bitte ich Sie, das, was Uli Biel hier gesagt hat, zur Kenntnis zu nehmen und nicht alles Mögliche zu versprechen, was wir dann bezahlen sollen. Diese Zweiteilung funktioniert nicht.
Herr Fraktionsvorsitzender Plaue, ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen und Ihnen dann eine Frage stellen: Wenn Stadtrat und Kreistag einstimmig sagen „Dies ist ein wichtiges Anliegen für uns“,
Wenn dann in der Aussprache hier auf der Regierungsbank kein einziges Mitglied der Landesregierung anwesend ist,
Frau Präsidentin, ich beantrage, dass mindestens ein Minister auf der Regierungsbank anwesend ist, damit er unser Anliegen im Kabinett vertreten kann. - Das ist ein Antrag, Frau Präsidentin.
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, dass in den Gesprächen zur Vorbereitung dieses Plenartagungsabschnitts mit Ihrer Fraktion vereinbart worden ist, dass sowohl Finanzminister Aller als auch Wirtschaftsminister Fischer heute Nachmittag nicht anwesend zu sein brauchen, und dass in Kenntnis dieser Tatsache die Tagesordnung nicht geändert worden ist?
Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Möhrmann, ich habe auch nicht davon gesprochen, dass der zuständige Minister anwesend sein soll, sondern ich habe gesagt, dass ein Regierungsmitglied, ein Minister hier sein soll. Ist es nicht überhaupt eine Missachtung des Parlaments, wenn das Parlament hier diskutiert und die Regierung völlig abwesend ist?
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN - Frau Seeler [SPD]: Ist Ihnen entgangen, dass der Ministerpräsident bis eben noch hier war?)
(Adam [SPD]: Ist Ihnen entgangen, dass der Ministerpräsident fluchtartig gegangen ist, als Sie ans Podium ge- kommen sind? - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Schirmbeck, wenn Sie in Ihrer Rede nicht fortfahren, dann geht das zulasten Ihrer Redezeit.
Zunächst berücksichtige ich jetzt noch die Wortmeldung - - - Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Möhrmann, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Anwesenheit des Justizministers, der ja aus einer bestimmten Region dieses Landes kommt,
für die Diskussion, die wir hier zu führen haben, ausreichend ist. Im Übrigen können Sie davon ausgehen, dass natürlich auch diese Debatte im Kabinett entsprechend vorbereitet worden ist.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass ich es ein bisschen unfair finde, wenn Sie das hier zum Thema machen, obwohl wir vorher abgesprochen haben, dass diese Debatte auch in Abwesenheit der Fachminister geführt werden kann. - Aber das Thema hat sich inzwischen erledigt, weil jetzt genügend Minister anwesend sind.
(Beifall bei der SPD - Adam [SPD]: Er soll sich entschuldigen! - Plaue [SPD]: Außerdem muss man ein be- stimmtes Mitglied der Landesregie- rung zitieren! - Weitere Zurufe von der SPD)