Die CDU-Fraktion wird den Antrag wohlwollend begleiten. Wir haben ja gesagt, dass wir grundsätzlich damit einverstanden sind. Ich hätte noch eine andere Auflistung gewünscht, aber Herr Domröse hatte ja begründet, warum die SPD das so nicht wollte. Wir haben keinen eigenen Antrag vorgelegt. Die jetzt vorliegende Fassung geht in die richtige Richtung. Unsere Unterstützung haben Sie, aber auch unser waches Auge werden Sie spüren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen hat eine erfreuliche Diskussion über Kulturwirtschaft ausgelöst und in der Ausschussberatung auch ein hohes Maß an Übereinstimmung erbracht. Das finde ich gut. Es stimmt mit den Zielen der Landesregierung, die Potentiale der Kulturwirtschaft noch besser zu entwickeln und auszuschöpfen, überein.
Die Kulturwirtschaft - das ist in der Debatte deutlich geworden - ist ein wachstumsstarker und ein beschäftigungsintensiver Sektor, in dem natürlich die verschiedenen Teilsektoren sehr unterschiedlich sind. Musikwirtschaft, Verlags- und Buchproduktion etwa unterscheiden sich sehr stark, sodass man nicht ohne weiteres von einer einheitlichen Kulturwirtschaft sprechen kann. Allerdings gilt es, die verschiedenen Sektoren so gut es geht zu fördern, und das wollen wir tun.
Wir müssen sehen, dass ein wichtiger Teil der Kulturwirtschaft praktisch ein Hochtechnologiebereich ist. Denken Sie etwa an die Medienproduktion. Da sollen wesentliche Impulse in Niedersachsen von der neuen Mediengesellschaft ausgehen, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und an der gearbeitet wird.
Eine wesentliche Erkenntnis der Debatte ist, dass wir die öffentliche Kulturförderung - darauf hat Frau Bührmann dankenswerterweise hingewiesen
stärker als Impulsgeber für die Kulturwirtschaft nutzen müssen. Wir müssen die öffentliche Kulturförderung, die in Deutschland immerhin ein Volumen von 17 Milliarden DM hat – das sind die Ausgaben der Kommunen, der Länder, des Bundes und der öffentlichen Stiftungen zusammengerechnet – stärker nutzen. Das ist ein riesiges Potential, das wir viel stärker einsetzen können, um Arbeitsplätze im Bereich der Kultur zu schaffen.
Ein Ziel ist, die künstlerischen Studiengänge und die kulturwissenschaftlichen Studiengänge im Rahmen der Studienreform stärker danach auszurichten, dass die Absolventen in der Lage sind, eine erwerbswirtschaftliche Existenz zu gründen. Viele Künstlerinnen und Künstler sind Einzelunternehmer. Aber sie sind schlecht darauf vorbereitet. Sie wissen nicht, wie man Ausstellungen organisiert, wie man Museen leitet, wie man mit anderen Institutionen kooperiert. Das alles kann schon in Studiengängen vermittelt und gelernt werden, und dies wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Wir werden im Rahmen des Aktionsprogramms „Wissenschaft und Wirtschaft für neue Arbeitsplätze“ dazu Vorschläge entwickeln.
Ein zweites Ziel ist, Kompetenz- und Transferzentren für die Kulturwirtschaft zu schaffen. In Hannover haben wir im Rahmen der EXPO-Nachnutzung das Kurt-Schwitters-Forum, in dem wir die verschiedenen künstlerischen und kulturwissenschaftlichen Studiengänge verschiedener Hochschulen in Hannover zusammenfassen und wirklich einen Campus der Künste entwickeln, was sozusagen in einen kulturwissenschaftlichen Kontext eingebettet ist. Dort wird sich nämlich wahrscheinlich auch die Mediengesellschaft ansiedeln. Dort werden sich viele kleine und mittlere Unternehmen nach der EXPO ansiedeln. Dort wird den Absolventen in einem sehr praxisbezogenen Kontext ihre Ausbildung vermittelt. Wir werden hier sozusagen einen Kristallisationspunkte der Kulturwirtschaft in Niedersachsen haben.
Ein dritter Punkt ist die Entwicklung von kulturtouristischen Konzepten. Der Wirtschaftsminister ist gemeinsam mit mir dabei, so etwas zu entwickeln. Niedersachsen hat ein großes Potential für Kulturtourismus. Wir haben sehr schöne Regionen mit kulturellen Sehenswürdigkeiten, die wir mit maßgeschneiderten kulturtouristischen Angeboten noch interessanter machen können. Auch hierfür
Nicht zuletzt ist ein wichtiger Bereich der Kulturwirtschaft auch die Entwicklung einer Stiftungskultur in Niedersachsen. Wir haben hier sehr leistungsstarke Stiftungen, die übrigens viele Personen beschäftigen, allerdings mit ihrer Arbeit noch viel stärker dafür sorgen, dass es Impulse im Kultursektor gibt. Mit dem neuen Stiftungsrecht, das der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedete, wird es uns gelingen, noch leistungsstärkere Stiftungen auf den Weg zu bringen und damit ein weiteres Standbein der Kulturwirtschaft im Lande zu entwickeln.
Wir werden, Frau Hansen, gern die Vorschläge aufgreifen, die der Ausschuss gemacht hat. Ein Kulturwirtschaftstag erscheint mir allerdings erst als sinnvoll, wenn wir einige regionale Branchengespräche durchgeführt haben.
Wir sind ganz sicher, dass wir nach den ersten Branchengesprächen schlauer sein werden. Dann wird es einen Kulturwirtschaftstag in Niedersachsen geben. Dort sehen wir uns dann wieder. Bis dahin!
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 1477 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. – Ich bedanke mich.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Beschäftigungsoffensive Sport in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1426
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist – das kann mit Fug und Recht gesagt werden – das oberste politische Ziel aller Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag. Sie stellt zweifelsfrei ein brennendes Problem dar, das für den einzelnen Betroffenen wie auch für die gesellschaftliche Gesamtentwicklung gravierende Auswirkungen hat. Deshalb ist die Politik immer wieder dazu aufgerufen, jede realistische Chance zu nutzen, um dieses Problem spürbar und effektiv in den Griff zu bekommen.
Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und konkrete empirische Erfahrungen aus der Arbeitswelt belegen, dass diesbezüglich vor allem im Dienstleistungsbereich erhebliche Potenziale erschlossen werden können. Deshalb überrascht es nicht, dass die Repräsentanten der zweiten EU-Sportministerkonferenz unter der deutschen Ratspräsidentschaft vom 31. Mai bis zum 2. Juni letzten Jahres in Paderborn nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht haben, dass „auch der Sport als ein wichtiges Potential von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Sportanimation, mit Aufgaben der sozialen Eingliederung, des Managements und der Ausbildung und Information anzusehen sei“.
Angesichts der großen Verschiedenartigkeit der Arbeitsplatzerfordernisse im Zusammenhang mit dem Sport schlagen die Sportminister der Europäischen Union in diesem Zusammenhang vor, dass in den Mitgliedstaaten der EU „alle Möglichkeiten der beruflichen Tätigkeit einschließlich der Ausbildung gesucht und unterstützt werden“ und es wichtig sei „die Hindernisse auszuräumen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich des Sports entgegen stehen, insbesondere hinsichtlich des unterschiedlichen Ausbildungsniveaus und der Anerkennung der Berufsabschlüsse“.
Die Sportministerkonferenz der deutschen Bundesländer hat deshalb diesen Appell auf ihrer Tagung im Dezember 1999 in Potsdam sofort aufge
griffen und selbst eine Initiative entwickelt, die unter anderem umgehend Aktionen und Gespräche mit dem DSB, den kommunalen Spitzenverbänden und der Arbeits- und Sozialverwaltung vorsieht, um „gelungene Beispiele der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sport zu ermitteln und darzustellen und alle Möglichkeiten der Förderung zu prüfen“.
Nach noch nicht veröffentlichten Daten eines Forschungsvorhabens, das vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft und der Landesregierung in Düsseldorf finanziert wird, belief sich das sportbezogene Bruttoinlandsprodukt im vorletzten Jahr, also 1998, auf einen Gesamtumfang von 53 Milliarden DM, was einem Anteil von 1,4 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes entsprechen würde. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen belegen zudem, dass dabei zwischen 600.000 und 700.000 Beschäftigte in diesem Sektor erfasst sind, was mit der Beschäftigtenzahl in der deutschen chemischen Industrie identisch wäre.
Diese objektiven Zahlen verdeutlichen das große volkswirtschaftliche Gewicht, das dem Sport auf dem Arbeitsmarkt zukommt, wie auch generell gesagt werden kann, dass die Freizeitwirtschaft in Zukunft einen immer höheren Stellenwert in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik einnehmen wird und damit auch dem Sport als einem wichtigen strukturellen Element dieses Bereichs immer größere Möglichkeiten eröffnet werden, sowohl zum Gegenstand als auch zum Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu werden.
Dieser soeben beschriebene gesellschaftspolitische Sachverhalt ist vor allem das Ergebnis sehr unterschiedlicher Entwicklungen, die innerhalb und außerhalb der Sportorganisationen bereits stattgefunden und ihren dynamischen Charakter beileibe noch nicht verloren haben.
Kommerzielle Sportanbieter haben dabei ihre Aktivitäten kontinuierlich verstärkt und einen immer größer werdenden Raum erobert. Ob man dies nun begrüßt oder nicht, zumindest ist es Fakt. Auch die klassischen Sportorganisationen haben auf die augenscheinlich vorhandenen und vielfach gewünschten neuen Anforderungen hinsichtlich des Sportangebotes umfassend reagiert. Das heißt mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Alle Sportanbieter sehen sich inzwischen mit neuen qualitativen Erwartungen konfrontiert, die vielfach nur durch eine höhere Professionalisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befriedigt werden können. Deshalb liegt es auf der Hand,
diese Tatsache sowohl hinsichtlich der Weiterentwicklung der gesamten Palette des Sportes, die selbstverständlich neue Berufsbilder einschließen wird, als auch im Hinblick auf die nationale Arbeitsmarktpolitik mit den diesbezüglichen politischen Entscheidungen zu würdigen und entsprechend zu berücksichtigen.
Wenn nun der Sport als ein wesentliches Element zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verstanden wird, dann hat dies, wie es einer wissenschaftlichen Expertise zu entnehmen ist, die vor kurzem für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist, auch weit reichende Konsequenzen für die sportliche Vereins- und Verbandsarbeit. Zweifelsfrei muss dann auch über eine Aktualisierung der Vereinsund Verbandsphilosophie nachgedacht werden. Darin eingeschlossen ist u. a. eine neue Bestimmung des Verhältnisses von Ehrenamt und Hauptberuf.
Ein weiteres Problem, das einer Klärung bedarf, ist in der Notwendigkeit zu sehen, dass sich in Zukunft die Vorstände der Vereine mehr und mehr als Führungs- und Leitungsgremien verstehen müssen und weniger ihre Aufgabe in der operativen Tätigkeit im organisierten Sport sehen dürfen. Die ehrenamtliche Arbeit wird notwendigerweise in verschiedene Aufgabenbereiche zerfallen, nämlich einerseits in die konzeptionelle Arbeit und andererseits in die operative Tätigkeit zur Unterstützung des Vereins oder des Verbandes. Das schließt natürlich nicht aus, dass oftmals beides, gerade bei kleineren, vielleicht auch noch bei mittelgroßen Vereinen, von einer Person geleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, weiterhin wird es notwendig sein - so eine weitere Forderung der wissenschaftlichen Expertise -, die Funktion der Hauptberufler genauer zu klären, deren ständige Weiterbildung unabdingbar sei. Schließlich wird man sich darauf einzustellen haben, dass die Marktdynamik mehr und mehr Flexibilität und Tempo erfordern wird, weil es anders nicht möglich ist, mit den raschen Entwicklungen Schritt zu halten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag ist bei einem informellen Gedankenaustausch des Arbeitskreises Jugend und Sport meiner Fraktion mit Repräsentanten des Vorstandes des LSB in Hannover vorgestellt und erörtert worden. Wir haben hören dürfen, dass dieser Entschließungsantrag vom LSB voll getragen und unterstützt wird. Wir möchten mit
diesem Antrag erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Niedersachsen, der Sportjugend Niedersachsen und anderen Partnern Modelle und Maßnahmen mit dem Ziel zu erarbeiten, im Breiten-, Freizeit- und Gesundheitssport professionelle Sportangebote zu erschließen. In unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen gibt es diesbezüglich gute Ansätze, die als theoretische und praktische Grundlage für diese aus unserer Sicht notwendigen Aktivitäten genutzt werden sollten und durch die spezifischen landeseigenen Modalitäten ergänzt und bereichert werden könnten.
Des Weiteren ist es unseres Erachtens nach angebracht, die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente der EU, des Bundes und des Landes Niedersachsen dahin gehend zu überprüfen, ob sie für Sportprojekte geeignet sind oder entsprechend geöffnet werden können, um dann gegebenenfalls die Sportorganisationen darüber zu informieren und zur Nutzung anzuregen.
Außerdem ist es wichtig, die Arbeitsverwaltung für eine Mitarbeit bei dieser so relevanten gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Initiative zu gewinnen und sie zu bitten, breitgestreute Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen zum Thema Sport und Beschäftigung durchzuführen. Dabei sollte ebenfalls nicht vergessen werden, die vorhandenen Medien vor Ort als Informationsträger in die Aktion mit einzubeziehen.
Selbstverständlich spielt in diesem Zusammenhang auch das LSB-Projekt „Geschäftsstelle 2005“ eine nicht unerhebliche Rolle, weil es zumindest sowohl von der Zielrichtung als auch vom methodischen Ansatz her grundsätzlich geeignet ist, den in diesem Entschließungsantrag zugrunde liegenden sport- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen Rechnung zu tragen. Dieses sollte aber zumindest in der Form geschehen, dass das Landesarbeitsamt Niedersachsen/Bremen beauftragt wird, zusammen mit der Landesregierung die diesbezüglichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu überprüfen und dann gegebenenfalls Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Wir haben darüber hinaus daran gedacht, auch Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit in dieses Aktionsprogramm zu integrieren. Dazu ist es aber nach unseren Vorstellungen notwendig, dass die kommunalen Spitzenverbände für eine Mitarbeit an dieser Initiative gewonnen werden können und sie dazu bereit sind, zusammen mit der
Landesregierung Modelle und Projekte zu erarbeiten, in denen diese Personengruppen in Sportvereinen qualifiziert und beschäftigt werden können.
Schließlich sprechen wir uns unter Punkt 6 unseres Antrages dafür aus, dass die Landesregierung gemeinsam mit dem Landessportbund Niedersachsen überprüfen sollte, ob im Bereich des Sports eine zentrale, gemeinnützige Wirtschaftsgesellschaft gegründet werden könnte. Diese sollte nach unseren Vorstellungen das Ziel haben, unter Inanspruchnahme von Vergabe-ABM Sanierungen an Sportstätten vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zweifelsfrei sind es hoch gesteckte Erwartungen, die mit diesem Antrag verbunden werden. Es wird mit Sicherheit nicht leicht sein, den theoretischen Vorstellungen überall praktische Konsequenzen und Ergebnisse folgen zu lassen. Die Politik, partei- und fraktionsübergreifend, steht dabei in der Pflicht, jede sich bietende Chance zu nutzen, um die derzeitige Arbeitsmarktsituation zu verbessern und damit möglichst vielen arbeitsplatzsuchenden Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wenn dabei der Sport als Instrumentarium genutzt werden kann, sollte dieses allen am Sport Interessierten bzw. im Sport Tätigen nur Recht sein. Deshalb gehe ich davon aus, dass es in dieser Angelegenheit zu einer einmütigen Entscheidung aller im Landtag vertretenen Fraktionen kommen wird, und zwar im Interesse des niedersächsischen Sports und im Interesse einer alle Chancen nutzenden und sich segensreich auswirkenden Arbeitsmarktpolitik in unserem Land Niedersachsen. - Vielen Dank.