Wir haben das leidvolle Kapitel „Bahnverkehr der Zukunft“ x-mal im Plenum und in den Ausschüssen diskutiert. Nach meiner Überzeugung gibt es hier keine Diskussionsdefizite, sondern Lösungsdefizite. Das ist das Entscheidende, und deshalb mahne ich das bei dieser Gelegenheit auch ausdrücklich an.
Ich erwarte von der neuen Wirtschaftsministerin Dr. Knorre aber auch, dass sie sozusagen unbelastet von den Fehlern der Vergangenheit ein neues Konzept für Niedersachsen vorlegt, über das wir dann diskutieren können und das wir dann hoffentlich auch voranbringen; denn ich glaube, wir haben nicht mehr viel Zeit. Es würde Niedersachsen zum Nachteil gereichen, wenn wir nur diskutierten und nicht auch handelten.
Ich plädiere sehr dafür, dass unser Antrag, der die Initiative der Länder Bayern und BadenWürttemberg unterstützt, hier in Niedersachsen eine breite Unterstützung findet. Das wäre nach meiner Überzeugung das richtige Signal. Ich möchte nämlich nicht, dass wir zulassen, dass sich der Bund als 100-prozentiger Eigner der DB AG stillschweigend zurückgelehnt und aus der Verantwortung zurückzieht, dass er Artikel 87 e des Grundgesetzes missachtet und dass er es auch noch zulässt, dass die DB AG gelegentlich als Amboss missbraucht wird, obwohl der Bund selbst die Verantwortung trägt.
Ich möchte auch nicht, meine Damen und Herren, dass wir zu wenig über attraktive Bahnangebote in der Fläche sprechen, sondern dass der neue Begriff der „nachfragegerechten Ersatzangebote“, der jetzt so die Runde macht, Priorität hat. Wir müssen erst für die bestehenden Angebote kämpfen, bevor wir uns mit Ersatzangeboten zu befassen haben.
Bund, Länder und Bahn müssen genauso mit klar umrissener gesetzlicher Zuständigkeit die Voraussetzungen für einen attraktiven und zukunftsträchtigen Schienenverkehr schaffen.
Es wäre genau das richtige Signal, wenn die anderen Fraktionen den CDU-Antrag nach einer entsprechenden Bewertung und Diskussion in den Ausschüssen unterstützen würden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, zu dem eigentlichen Antrag, der hier vorliegt, zu sprechen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt einmal mehr, dass das Gegenteil von „gut“ „gut gemeint“ ist. Inhaltlich besteht hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs noch erheblicher Diskussi
onsbedarf. Das hat sich übrigens auch schon im Bundesrat gezeigt. Dort ist die Beratung des Gesetzentwurfs der Länder Bayern und BadenWürttemberg, auf den Sie sich beziehen, vertagt worden, da er nicht geeignet ist, den Fernverkehr auch in der Fläche zu sichern. Insofern steht er in diesen Teilen auch den Zielen der Landesregierung entgegen.
Der Gesetzentwurf sieht in der Fassung, die dem Bundesrat vorliegt, lediglich vor, dass der Fernverkehr im Umfang von mindestens 180 Millionen Zugkilometern pro Kalenderjahr angeboten werden muss. Das entspricht etwa dem heutigen Angebotsumfang der DB AG im Fernverkehr. Aus dieser Festlegung ergibt sich aber nicht, wo dieser Verkehr stattfinden wird und auf welchen Relationen er erbracht werden soll. Das heißt im Umkehrschluss: Der Gesetzentwurf, würde er so durchgehen, ließe es ausdrücklich zu, dass der Fernverkehr in einem bestimmten Kernnetz konzentriert werden könnte. Das bürge aus der Sicht des Flächenlandes Niedersachsen aber die Gefahr, dass der Schienenpersonenfernverkehr in der Fläche reduziert würde. Die Regionen unseres Landes würden in die Röhre gucken, wenn z. B. der ICE-Verkehr zwischen Köln und Frankfurt oder Hamburg und Stuttgart ausgeweitet würde, um diese 180 Millionen Zugkilometer zu erhalten. Das, meine Damen und Herren, kann nicht unser Interesse sein, und deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf so auch nicht mittragen.
Niedersachsen hat deshalb bereits im Vorfeld auf Referentenebene einen Alternativvorschlag unterbreitet, den wir jetzt auch in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. Dieser Alternativvorschlag zielt darauf ab, das Angebot in der Fläche zu sichern.
Wir werden das jetzige Angebot im Fernverkehr zur Grundlage für den Gewährleistungsauftrag des Bundes machen.
Abstriche von dem jetzigen Zustand sollen nur dann zulässig sein, wenn die Fernzüge auch tatsächlich kaum nachgefragt werden. Das ist dann der Interessenausgleich, den wir zwischen dem notwendigen Versorgungsanspruch in der Fläche, dem Verkehrsbedürfnis einerseits und natürlich - ich betone das auch ausdrücklich - dem Leitgedanken der Bahnreform, nämlich den Schienenver
Also: Wir können dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Uns geht es darum, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der die Versorgung im Fernverkehr in der Fläche für Niedersachsen sicherstellen kann. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße grundsätzlich die Stoßrichtung der Initiative, teile aber den konkreten Ansatz nicht. Den Satz in der Überschrift könnte ich auch unterschreiben, er ist mir aber zu defensiv angelegt: Nicht die Erhaltung ist die zentrale Forderung, sondern Ausbau und Wachstum müssen auf die Tagesordnung.
Im Jahr 6 nach der Bahnreform zeigt sich immer deutlicher, wo die Fehler liegen. Dass es Fehler gab, kritisiere ich nicht; das ist bei einem Projekt dieser Größenordnung sicherlich nicht zu vermeiden. Aber bedauerlich ist, dass die alte Bundesregierung gleich zu Beginn wichtige Prämissen für einen Erfolg der Bahnreform ignoriert hat. Die Reformkommission unter dem Vorsitz von Sassmannshausen, den auch Herr Dinkla hier zitiert hat, hatte von Anfang an Chancengleichheit für den Verkehrsträger Schiene zur Bedingung ohne Alternative - ich sage das ausdrücklich: zur Bedingung ohne Alternative - erklärt. Das hat die alte Bundesregierung ignoriert.
Die neue Bundesregierung hat sich auf den Weg begeben, diese Chancengleichheit herzustellen. Wohlgemerkt: Sie hat sich auf den Weg begeben. Dabei stellen wir die Lokomotive und den Heizer, die SPD den Schaffner, manchmal leider auch den Bremser.
- Wenn wir den Verkehrsminister stellen dürfen, dann können wir schneller machen. Mit einem vierten Minister kämen wir natürlich gut voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Opposition im Bund, die CDU, verweigert sich zum Teil dem Thema. Wer das Thema Chancengleichheit angeht, der muss über die Ökosteuer reden, der muss über die Senkung der Trassengebühren reden, der muss eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe mittragen und der muss die Investitionen für die Bahn in dem notwendigen Umfang sicherstellen. Wer hier nicht Ja sagt, der hat es nachher mit einem planwirtschaftlichen Ansatz zur Erhaltung des Status quo schwer. Ich teile allerdings ausdrücklich die Forderung nach einer Neudefinition von Artikel 87 e des Grundgesetzes.
Wir wollen mehr. Wir wollen, dass die Bahn ihren Anteil am Gesamtverkehr bei steigenden Verkehrsmengen deutlich ausbaut. Das ist notwendig, um Mobilität in diesem Lande zukunftsfähig zu gestalten. Das ist nachhaltig. Das ist klimapolitisch richtig. Das ist letztlich ohne Alternative.
Bei der Bahnreform – das habe ich schon angesprochen – sind Fehler gemacht worden. Jetzt stellt sich die Frage, wie schnell wir alle gemeinsam in der Lage sind, diese Fehler zu korrigieren, und zwar erstens bei der Herstellung von Chancengleichheit, zweitens bei einem langfristigen Planungshorizont für mindestens 10 Milliarden DM Investitionsmittel des Bundes für die Infrastruktur, drittens bei der Trennung von Netz und Betrieb, viertens – ein ganz wichtiger Punkt – bei der Fortschreibung der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel über das Jahr 2002 hinaus und fünftens bei einer offensiven Schienenpersonennahverkehrspolitik, die auf integrale Taktfahrpläne und professionelles Marketing setzt.
ger InterRegio-Verbindungen. Wenn die Länder Planungssicherheit für ein Jahr, besser für zwei Jahre, haben, dann können sie diese Zeit nutzen, um Alternativen zu entwickeln, um einen modernisierten InterRegio oder InterRegioExpress auszuschreiben und aufs Gleis zu stellen. Wir haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Bedauerlicherweise war der Ausschuss bisher nicht bereit, diesen Antrag zu beraten.
- Ja, wir warten noch. Das ist das Problem. Wir warten noch. Wir müssten eigentlich schon längst beraten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das schaffen, dann brauchen wir uns über die Kürzungen im Fernverkehr keine Gedanken mehr zu machen. Wenn wir diese fünf Punkte umsetzen, dann bekommen wir eine Bahn, die besser ist, öfter kommt und hoffentlich auch billiger wird. Aber dazu müssen wir alle – der Bund, die Länder und die Bahn – an einem Strang ziehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dinkla sind wieder der Versuch, eine verkehrspolitische Debatte zu führen, was die Eisenbahn anbetrifft. Den Antrag, den Sie eingebracht haben, kann man dahin gehend zusammenfassen, dass in jedem Jahr 180 Millionen km auf der Schiene festzuschreiben sind.
Auch der Beitrag von Herrn Wenzel ist wieder der Versuch, eine verkehrspolitische Gesamtdiskussion zu führen.
Ich möchte deutlich machen, in welcher Weise dieser Antrag völlig ins Leere geht, weshalb wir ihn auch ablehnen werden.