Zu den Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen gestellt worden sind, wird Herr Wolf Stellung beziehen. Ich möchte mich ganz gern auf ein Thema konzentrieren, dessen Tragweite vielleicht noch nicht erkannt worden ist, das aber von uns - auch als Hilfestellung für den Mittelstand - besetzt werden soll. Dabei geht es darum, nach Basel II tragbare Kreditkonditionen für den Mittelstand abzusichern.
Bis vor wenigen Monaten hat sich außerhalb des Bankgewerbes kaum jemand für die Beschlüsse der internationalen Bankaufsicht interessiert. Und auch heute gibt es nur wenige, die etwas mit Basel I oder Basel II anfangen können. Diejenigen, die aber über die Baseler Beschlüsse informiert sind, knüpfen daran unterschiedliche Wahrnehmungen und Erwartungen. Das liegt in der Natur des Kapitalgeschäfts. Die einen wollen sparen und ihr Kapital anlegen. Die anderen wollen Geld verdienen. Sparer und Anleger wollen Sicherheit. Die Kreditkunden wollen angemessene Konditionen.
Im Spannungsfeld dieser unterschiedlichen Interessen bewegen sich die Änderungen der Baseler Beschlüsse, die mit einem neuen kontrollierten Eigenmittelsystem im Kreditgewerbe auf den Schutz der Anleger, aber auch der Sparer zielen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht bestreiten, dass an dieser Zielsetzung ein internationales, auch öffentliches Interesse besteht. Allerdings besteht ein ebenso großes öffentliches Interesse hier zu Lande daran, dass kleine und mittlere Unternehmen so wie bisher Zugang zu Fremdkapital zu tragbaren Konditionen bekommen und behalten. Ein weiteres öffentliches Interesse besteht daran, dass Existenzgründer einen besseren Zugang zu Risikokapital erhalten, als das derzeit der Fall ist.
Das, was bisher über die Baseler Beschlüsse bekannt geworden ist, weckt die Sorge, dass sich für beide, für die Betriebsinhaber und auch für Neugründer, die Kreditkonditionen mindestens dann verschlechtern werden, wenn ihre Bonität unterhalb einer noch festzulegenden Schwelle liegt.
Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Sorgen im Handwerksbereich und in Mittelstandskreisen sehr ernst. Wir werden nicht zulassen, dass die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung für Betriebsgründungen, für Betriebserweiterungen und
Alle diese Maßnahmen dienen schließlich auch einem von uns angestrebten Ziel, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Schaffung von Ausbildungsplätzen in den jeweiligen Regionen.
Meine Damen und Herren, wir fördern mit großem Einsatz von Landesmitteln Handwerk und Mittelstand, weil sie es sind, die besonders in Niedersachsen die größte Zahl an Arbeits- und Ausbildungsplätzen stellen.
Wir werden nicht zulassen, dass diese Mittelstandsförderung konterkariert wird und dass sie zusätzliche Aufgaben bekommt, z. B. die Beschaffung von Risikokapital.
Insbesondere die privaten Banken und die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute müssen auch zukünftig in der Lage sein, kleine und mittlere Betriebe mit dem erforderlichen Fremdkapital zu versorgen. Die Sparkassen vor Ort - hierbei sitzen wir alle in einem Boot - sind sich ihrer Verantwortung als regionale Unternehmen durchaus bewusst. Von einigen hört man schon ganz ähnliche Besorgnisse. Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken wollen auch weiterhin die Partner des Mittelstandes sein. Andere sind es gar nicht mehr, weil sie es nicht zulassen, dass ein Handwerksbetrieb bei den großen Banken angesiedelt wird.
Insbesondere in den strukturschwachen Regionen ist jeder kleine Betrieb wichtig. Viele Betriebe kämpfen mit Hilfe der Bank um ihr Überleben. Bonitätsprüfungen, Ratings und als Folge unbezahlbare Kreditzinsen dürfen nicht die Existenz dieser Betriebe in Frage stellen, die mit dem erforderlichen Fremdkapital noch eine Chance hätten. So wichtig ein geregeltes Eigenmittelsystem im Kreditgewerbe sein mag, so wichtig ist auch, dass private und öffentlich-rechtliche Kreditinstitute ihre Flexibilität behalten können, um weiterhin die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten, ohne dabei Wettbewerbsnachteile zu erdulden. Deshalb fordern wir die Landesregie
rung auf, sich an dieser Stelle aktiv für die Interessen der mittelständischen Wirtschaft einzusetzen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse von Basel in EU-Recht und in nationales Recht muss diesen Interessen das Gewicht eingeräumt werden, das ihnen in Niedersachsen und in Deutschland zukommt.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Auch die Vertretung von Abgeordneten in den Aufsichtsräten von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten dient dazu, eine regionale Förderpolitik zu betreiben. Es kann nicht sein, dass im Prinzip durch die Weitergabe der Bonitäten oder Nichtbonitäten der Mittelstand, das Handwerk, die Existenzgründer bzw. die Neugründer insgesamt am Ende die Verlierer des Unternehmens Basel I und II sind. Dagegen wehren wir uns. Deshalb bitte ich um Zustimmung von Ihrer Seite.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass ich noch einmal Gelegenheit habe, meine Position zur Wirtschaftsförderung in Niedersachsen deutlich zu machen. Bereits in der letzten Debatte in diesem Hause hatte ich keinen Zweifel daran gelassen, worum es mir dabei geht. Mir geht es nämlich um die Frage, wie die Wirtschaftsförderung in diesem Land aufgestellt sein muss, damit wir den aktuellen Wettbewerbsanforderungen an den Standorten im Hinblick auf Effektivität, Transparenz und strategische Ausrichtung genügen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel brauchen wir insbesondere eine klare und zielgenaue Ausrichtung der Förderpraxis. Genau das tun wir.
Bereits während der letzten Plenardebatte habe ich Ihnen erläutert, dass es mir darum geht, im Rahmen der Wirtschaftsförderung klare Regeln für eine Konzentration der Zuwendungspraxis zu entwickeln, um erstens eine effiziente Mittelverwendung sicherzustellen und zweitens strategische Felder und Schlüsseltechnologien zu besetzen. Diese Kriterien sind in meinem Hause inzwischen
klar definiert und gewichtet worden. Insofern kommen die Überlegungen der CDU-Fraktion zu diesem Thema reichlich spät.
(Coenen [CDU]: Aber nicht zu spät! – Eppers [CDU]: Denken Sie einmal an die Transparenz, von der Sie eben ge- sprochen haben!)
Das heißt konkret im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und des Wirtschaftsförderfonds klarer Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen, klarer Vorrang für neu geschaffene Arbeitsplätze und klarer Vorrang für strategische Schlüsseltechnologien.
Diese Kriterien werden in diesen Tagen den nachgeordneten Behörden bekannt gemacht, um flächendeckend sicherzustellen, dass die Schwerpunkte der Förderung entsprechend gesetzt werden. Wir werden damit sehr kurzfristig eine klare Prioritätensetzung in Niedersachsen erreichen.
Dass es darüber hinaus noch Möglichkeiten zur Optimierung der Mittelstandsförderung in Niedersachsen gibt, ist unbestritten. Ich habe dies an dieser Stelle schon mehrfach gesagt; ich tue es trotzdem noch einmal gerne. Insbesondere bei der Aktivierung von Beteiligungskapital gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Es gibt mit den bestehenden Institutionen aber auch Ansätze, und diese wollen wir ausschöpfen. Wir sind diesbezüglich in Gesprächen mit den Kammern und Verbänden und natürlich auch mit den Banken. Wir wollen hier neue Potentiale erschließen.
Ich kann dem Antrag der CDU insofern nicht folgen, als Sie das Volumen der herausgelegten Bürgschaften zum Qualitätskriterium für Wirtschaftspolitik machen.
Das einzig gültige Qualitätskriterium für Wirtschaftspolitik ist für mich immer noch der Beitrag zur Wertschöpfung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Lande.
Herr Eppers, lassen Sie mich auch sagen: Das Land Niedersachsen steht, gerade was die Schaffung von Arbeitsplätzen anbelangt, im Vergleich zu Ihrem Vorzeigeland Baden-Württemberg deutlich besser da. Wir stehen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im vergangenen Zehnjahreszeit
raum an erster Stelle. Wir haben ein Plus von 5,2 % bei den Erwerbstätigen zu verzeichnen und liegen damit weit vor Ihrem Vorzeigeland BadenWürttemberg.
Auch zum Thema „Sicherungsfonds für Unternehmen in Not“ habe ich die positive Haltung der Landesregierung bereits in der JanuarPlenarsitzung deutlich gemacht. Die Landesregierung hat dieses Thema auch im Bündnis für Arbeit mit den Sozialpartnern analysiert. Wir haben uns im Ergebnis darauf verständigt – das war ein großer Erfolg des Bündnisses für Arbeit -, einen Sicherungsfonds aufzulegen. Die Details werden im Augenblick verhandelt. Ich bin der Überzeugung, dass wir es in Kürze zum Abschluss bringen können, sodass der Fonds bald zur Verfügung stehen wird.
(Möllring [CDU]: Das ist nicht gerade parlamentsfreundlich! Wir wollen doch Kurzinterventionen zulassen!)
Mit der Optimierung der Mittelstandsförderung hat das, was im Antrag der Grünen formuliert ist, überhaupt nichts zu tun, nämlich den Wirtschaftsförderfonds ausschließlich an ökonomischen Gesichtspunkten auszurichten. Auch hierzu möchte ich noch einmal sagen: Unser Kriterium für die Einsetzung der Instrumente der Wirtschaftsförderung ist vor allem die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. So werden wir die Instrumente auch nutzen.
Was ich zugegebenermaßen immer noch nicht richtig verstanden habe, ist das von der CDUFraktion genannte Stichwort „Privatisierung der Wirtschaftsförderung“. Ich habe schon mehrfach
nachgefragt und versuche zu verstehen, was Sie meinen. Für mich ist entscheidend, zu mehr Transparenz und mehr Kundenorientierung in der Wirtschaftsförderung zu kommen. Die Wirtschaftsförderprogramme sollen aus einem Guss sein und – ich glaube, da sind wir uns alle einig – für alle, die damit umgehen, also Banken, Kammern und Unternehmen, leicht handhabbar sein. Im DezemberPlenum hatte ich bereits angekündigt, dass wir genau aufgrund dieser Zielsetzung die Strukturen überprüfen werden. Auch insofern kommen Ihre Anregungen etwas spät.
Die Vorstellungen für die Konzeption eines Kompetenzzentrums werden im Augenblick in meinem Hause erarbeitet.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Thema machen, das im Antrag der SPD-Fraktion – aus meiner Sicht völlig zu Recht – aufgegriffen wird, Stichwort: Basel II. Ich glaube, hierbei müssen wir berücksichtigen, dass sich die Lage deutlich entspannt hat. Internes Rating ist dem externen Rating inzwischen gleichgestellt. Das ist ein großer Erfolg. Ich glaube nicht, dass die Situation im Augenblick so dramatisch ist wie noch vor einigen Wochen. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich den Prozess aufmerksam begleiten. Ich sage ganz deutlich: Ich werde nicht dafür zur Verfügung stehen, dass die Diskussion um Basel II dazu missbraucht wird, dass sich Kreditinstitute aus der Begleitung mittelständischer Unternehmen verabschieden.
Das ist eine Argumentationslinie, der wir nicht auf den Leim gehen sollten. Insofern legt der Antrag der SPD-Fraktion hier den Finger in die Wunde; er macht auf ein echtes Problem aufmerksam.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember des letzten Jahres haben wir an dieser Stelle fast das gleiche Thema besprochen. Sie wollten damals den Erfolg des – ich sage einfach einmal so – berühmt-berüchtigten Mittelstands
konzeptes feiern. Wir konnten das nicht mittragen. Wir haben schon damals auf die katastrophalen Zustände für den Mittelstand hingewiesen. Wir haben Ihnen gesagt, dass der Kapitalbedarf ganz enorm ist. Wir haben mit Ihnen über die Probleme der MBG im Hinblick auf Existenzgründer und Betriebsübernehmer diskutiert. Wir klagten die Transparenz und Benutzerfreundlichkeit der Antragsformalitäten schon im Dezember ein.