Wir merken, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Je ernsthafter wir uns auf Ihre Vorstellungen einlassen, desto mehr verstricken wir uns in einem Wust von Folgefragen, auf die letzten Endes keinerlei Zahlen mehr antworten können. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis: Bildung können Sie nicht aus Zahlenkolonnen ablesen.
Aber zurück zu den ausgefallenen Unterrichtsstunden, über die Sie gern reden: Ist eigentlich jede nicht erteilte Stunde für Sie eine ausgefallene Stunde, z. B. auf einer Klassenfahrt? In diesem Lande werden einige Klassenfahrten durchgeführt. Oder werden diese Stunden bei den Statistiken, die Sie erwarten, nicht eingerechnet? Was ist z. B. mit den Lehrerstunden auf einer Klassenfahrt? Denken Sie einmal an die Zwölf-StundenTeilzeitkraft, die eine einwöchige Kursfahrt macht! Arbeitet dieser Lehrer nicht, weil er keine Unterrichtsstunde gibt, oder arbeitet er ein Mehrfaches? Oder könnten wir bei den Fitzeleien, die Sie wollen, diese Stunden dann woanders gegenrechnen? - Das wäre doch auch eine Idee. Wenn wir dieses gewünschte Zahlenmonstrum, das Ihnen vorschwebt, in Angriff nehmen, ergeben sich genau diese Folgefragen, und das ist das riesige Problem.
Übrigens noch etwas an die Adresse der Liebhaber von Berichten, die Sie ja sind: Klingt es eigentlich gut, wenn Sie dann, so wie neulich beim Umweltbericht, an den ich mich erinnere, eine Auflistung von Daten, Fakten, Problembereichen, Defiziten und allem Möglichen haben? Man könnte fragen: Wollen wir das auch machen? - Ich sage Ihnen nur: Beileibe nicht; denn dann kommen Sie, so wie neulich mit der SPD-Anfrage, und fordern Fristsetzungen, Maßnahmen, Zeiten, Finanzausstattung, und, und, und.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Zahlen würden mich doch interessieren; vielleicht nennen Sie uns diese Zahlen einmal: Wie viele Studenten, die während Ihrer 13-jährigen Regierungszeit Schüler waren, haben eigentlich ihr Studium abgebrochen, weil sie auf das Studium nicht vorbereitet waren? Haben Sie dazu Zahlen?
Wie viele Schüler haben damals einen Hauptschulabschluss erworben, ohne ausbildungsfähig für eine Lehre zu sein? - Diese Zahlen hätte ich aus Ihrem Bildungsbericht gern einmal.
Wie viele Lehrverhältnisse wurden aus dem Grunde abgebrochen oder kamen nicht zustande, was die Ursache dafür ist, dass diese jungen Leute heute noch gesellschaftlich im Abseits stehen? Diese Zahlen haben Sie überhaupt noch nicht genannt.
Dann habe ich noch eine ganz wichtige Frage, die Sie in Ihre nächsten Anträge, die Sie ja sicher stellen werden, einbauen sollten: Wie viele Betriebe in Niedersachsen haben eigentlich infolge Ihrer Schulpolitik kaum noch Hauptschulabsolventen eingestellt, sondern ziehen Realschulabsolventen
oder gar Abiturienten vor und lassen deshalb die Hauptschule ausbluten? - Das, was Sie vorhin kritisiert haben, ist doch das Ergebnis Ihrer Schulpolitik. Deshalb hat die Hauptschule so wenig Anmeldungen.
Eltern wählen in der Tat oft die Realschule oder das Gymnasium entgegen den Empfehlungen für ihr Kind. Wenn man aber - und das ist eine Frage der Logik; bemühen Sie sich in dem Bereich - bei der Anmeldung vorsorglich nach oben springt, ist es doch selbstverständlich, dass es bei einem möglichen Wechsel nur noch in die andere Richtung gehen kann.
Das hat mit fehlender Durchlässigkeit überhaupt nichts zu tun. Herr Wulf, das war besonders an Ihre Adresse gemünzt.
Nun habe ich noch eine Fragen an Sie, zu der ich auch gern eine Zahlenangabe hätte: Wie viel Prozent der Bildungsprobleme, die diese Landesregierung zu lösen hat, sind eigentlich von Ihnen verursacht? Wo ist diese Zahl?
Vielleicht ist die folgende Frage noch schwerer zu beantworten. Ich werde die Frage gleichwohl stellen: Mit wie viel Prozent beteiligen Sie sich eigentlich an der Lösung dieser Probleme?
Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schließe jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen mit ein -, dieser Wert geht nahezu gegen null.
Das ist der Grund, weshalb wir mit der Lösung dieser Probleme beschäftigt sind und weiterhin sein werden und den von Ihnen gewünschten Bildungsbericht nicht schreiben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr Wulf, ich danke Ihnen herzlich für den Bildungsbericht. - Frau Korter, Sie wollen Deregulierung, stellen aber einen Antrag, der im Kultusministerium Kapazitäten in einem erheblichen Ausmaße einfordert.
Sie muten den Schulleitungen unglaubliche Zusatzbelastungen zu. Fangen Sie an, Ihre Aufgabe ernst zu nehmen und konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass es unseren Schülern gut geht! - Danke.
Danke schön, Herr Schwarz. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Busemann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allem Herr Wulf, aber auch Frau Korter, es ist schon eine dreiste Nummer, die Sie hier abziehen. Was Sie uns während Ihrer 13-jährigen Regierungszeit in der Bildungspolitik und im Schulwesen eingebrockt haben, müssen jetzt diese Landesregierung, diese Fraktionen und auch der Kultusminister wieder in Ordnung bringen.
Sie haben uns unfinanzierte Stellen hinterlassen, Sie haben ein Arbeitszeitkonto hinterlassen, bei dem wir uns noch über Jahre schwer tun, es wieder auszugleichen. Sie haben uns 2 500 Stellen im Grunde nicht zulassen wollen. Ich erinnere an Ihre Haushaltsanträge, in denen Sie gesagt haben: Das ist nicht nötig, nicht bezahlbar, nicht verantwortbar. - Ich kann mich nur über die Reden wundern, die hier geschwungen werden. Ich glaube, Sie bauen auf das Prinzip Vergesslichkeit.
Jetzt will ich mich auf den Antrag beziehen, in dem es um einen Bildungsbericht geht. Dazu muss ich Herrn Wulf und den anderen sagen: Sie haben ja einen tollen Wissensstand.
Weshalb fordern Sie denn noch einen Bildungsbericht? - Das verstehe ich gar nicht. An Informationen scheint es bei Ihnen ja nicht zu hapern.