Martin Luther hat zwar gesagt, man soll dem Volk aufs Maul schauen. Dass man den Leuten nach dem Mund reden soll, hat er nirgendwo gesagt.
In vielen Teilen unseres Landes bewegt sich Erhebliches. Das Osnabrücker Land ist auf dem besten Weg und wird mit Einführung des Digitalfunks eine kooperative Leitstelle einrichten. Die Lenkungsgruppe zwischen Polizeidirektion, Landkreis Osnabrück und Stadt Osnabrück arbeitet sehr konstruktiv an diesem zielorientierten Projekt. Im Oldenburger Land ist die kooperative Leitstelle auf dem allerbesten Weg. In Hameln gibt es konstruktive Gespräche und sehr konkrete Absichten, durch den Bau, mit dem der Landkreis übrigens bereits begonnen hat, zu einer kooperativen Leitstelle zu kommen. In Göttingen ist die kooperative Leitstelle beschlossene Sache.
Wenn sich der Pulverdampf der Kommunalwahl verzogen hat, wird in Kürze mancher Landkreis zur sachlich-fachlichen und konstruktiven Arbeit zurückkehren. Sie werden dann schnell feststellen, dass es zu dem seit Monaten auf dem Tisch liegenden Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann, die Leitstellen im Lande Niedersachsen neu zu organisieren und von zurzeit 77 auf 10 bis 12 zu reduzieren, keine Alternative gibt, und zwar
wegen der Effektivität geballter Hilfeleistungen aus einer Hand, aus Kostengründen - Einführung des Digitalfunks - und um qualifizierte und umfassende Hilfe von gut ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften zu bekommen.
Ich bin sicher: Ende dieses Jahres wird ein landesweites, detailliertes Konzept für die Leitstellenstruktur vorliegen. Ich fordere die Landkreise, die Feuerwehren, die Polizei in unserem Lande auf: Arbeiten Sie zusammen an einem zukunftsweisenden Konzept für unser Niedersachsen! Nicht lange reden, sondern Handeln ist angesagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit vielen Plenarsitzungen ist die Leitstellendebatte Thema hier im Hohen Hause und auch in den Ausschüssen. In regelmäßigen Zeitabständen kommt ein Antrag von der SPD und geht es um eine „konfuse“ Debatte und „Irritationen“ in der Diskussion um die Leitstellen. Wir müssen eigentlich feststellen: Die einzigen Irritationen und Konfusionen bestehen bei der SPD-Landtagsfraktion. Wir haben festgestellt, dass die Kommunen in Arbeitskreise mit dem Innenministerium eingebunden sind, dass es Gespräche für eine optimale Lösung gibt und dass man von Irritationen oder Konfusionen vor Ort gar nichts merkt.
So kam jetzt auch dieser Antrag erneut auf uns zu. Und was haben wir gemacht, Herr Bachmann? Wir haben Ihnen bei einer sehr umfassenden und sehr detailreichen Unterrichtung durch das Innenministerium die Gelegenheit gegeben, noch einmal auf den genauen, aktuellen Sachstand bei der Leitstellendebatte gebracht zu werden. Ich möchte allen Mitarbeitern im Innenministerium dafür herzlich danken, die sich dieser Mühe unterzogen haben, eine derart umfassende und genaue Unterrichtung vorzunehmen.
Aber als das dann alles auf dem Tisch des Hauses lag und wir feststellen konnten, dass in Ihrem Antrag einige Selbstverständlichkeiten stehen, die gelten, ob der Digitalfunk und kooperative Leitstellen kommen oder nicht, dass sehr viel Unsinn darin steht, wonach Reformen gescheitert seien
etc., und einige Dinge, die man eventuell entsprechend anpassen könnte, damit das, was in Ihrem Antrag steht, mit der Unterrichtung auf einen Nenner gebracht wird,
haben Sie uns gesagt - Sie haben es hier noch einmal gesagt -, CDU und FDP hätten ja einen Änderungsantrag schreiben können. Herr Bachmann, so ist es ja nicht. Wir sind nicht der Reparaturbetrieb für gescheiterte Anträge der SPDLandtagsfraktion!
Wenn Sie einen geänderten Antrag haben wollen, lieber Herr Bachmann, liebe SPD, dann hätten Sie doch einen schreiben können. Sie haben doch durch die Unterrichtung die Fakten bekommen. Wir müssen nicht Ihre Anträge auf den Stand der Technik bringen. Wir können sie auch ablehnen und das machen wir jetzt auch. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Professor Lennartz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will unsere Position kurz in Erinnerung rufen. Wir haben uns schon in der bisherigen Beratung - zuletzt war das im Juni dieses Jahres - dafür ausgesprochen, dass eine deutliche Reduzierung der bislang 77 Leitstellen im Land - beispielsweise auch auf eine Größenordnung, wie sie die Landesregierung anstrebt - für uns vorstellbar ist. Wir haben allerdings einen Differenzpunkt deutlich gemacht. Wir sind gegen bunte Leitstellen, die von Ihnen jetzt „kooperativ“ genannt werden, weil der Begriff „bunt“ zu eindeutig besetzt ist. Wir sind also für die weitere Zusammenfassung von Katastrophenschutz- und Brandschutzleitstellen, die ja kommunal verantwortet sind, wollen aber die Leitstellen, die polizeilich gefahren werden müssen, davon getrennt halten. Das schließt aber nicht aus, dass man die Technik gemeinsam nutzt, also gegebenenfalls auch in demselben Gebäude. Die
Dass wir uns bei dem Antrag der SPD-Fraktion, den wir - anders als die CDU-Fraktion - durchaus als konstruktiv ansehen, der Stimme enthalten, ist im Wesentlichen darin begründet, dass die SPD formuliert, dass auf der Ebene jeder Polizeiinspektion eine Leitstelle vorgehalten werden müsse. Diese Meinung vertreten wir nicht. Es geht auch mit weniger Leitstellen. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen und enthalten uns der Stimme. - Schönen Dank.
Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Innenminister Schünemann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu: Als ich das Konzept vorgestellt habe, habe ich nicht zu hoffen gewagt, dass wir am heutigen Tage mit den kooperativen Leitstellen schon so weit sind. Der Herr Kollege Coenen hat zu Recht dargestellt, wo wir schon in ganz konkreten Verhandlungen sind. Ich kann darstellen, dass wir eigentlich für jeden Polizeidirektionsbereich schon ganz konkrete Vorstellungen für eine kooperative Leitstelle haben. Eine Ausnahme muss ich Ihnen allerdings zugestehen, nämlich Braunschweig. Da müssen wir besondere Überzeugungsarbeit leisten. Wenn ich Sie dafür noch ein bisschen erwärmen könnte, würden wir da vielleicht auch etwas weiterkommen. Ansonsten sind wir aber schon sehr konkret dabei.
Der Kollege Dr. Lennartz hat sich in seinen Ausführungen gerade vehement für kooperative Leitstellen eingesetzt.
Das ist nichts anderes als das, was wir hier fordern, d. h. arbeiten unter einem Dach, die Technik soll gemeinsam genutzt werden und die Software soll möglichst gemeinsam genutzt werden. Natürlich sollen die Aufträge im Polizeibereich und im Feuerwehrbereich getrennt voneinander abgearbeitet werden. Nichts anderes ist hierbei vorgesehen.
Wir haben dort Geld eingestellt, wo wir in Oldenburg selbst als Investor auftreten. In anderen Bereichen, z. B. in Hameln, ist abzusehen, dass wir unter das Dach des Landkreises gehen. Deshalb mussten wir dafür keine Investitionsmittel einplanen. In Oldenburg sind wir schon relativ weit, sodass wir hoffnungsfroh sind, dass wir in Bälde in dem von Ihnen skizzierten Verbund eine kooperative Leitstelle durchaus realisieren können. Das wäre meiner Ansicht nach ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um einmal darzustellen, dass dies sicherlich sinnvoll ist.
Ich bin also durchaus zufrieden, auch mit dieser Debatte. Auch wenn es nicht auf den ersten Anschein so aussieht, als wären wir einer Meinung, so sind wir doch auf dem Weg zu den kooperativen Leitstellen sehr weit vorangekommen, auch gerade im Gespräch mit den Kommunen. Auch hier im Parlament ist die Überzeugung nach Ihrem Besuch in Istanbul sicherlich noch gewachsen. In diesem Sinne kann ich nur sagen: Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen und dass wir Ihnen in Kürze darstellen können, wo die Leitstellen konkret eingerichtet werden. - Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
Ich sage herzlichen Dank für die Disziplin, was Ihre Anwesenheit und insbesondere auch das Zuhören zum Schluss dieser Tagesordnung angeht. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend. Ein gesundes Wiedersehen morgen um 9 Uhr!