Bevor ich Herrn Meyer das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Klingeln, mit denen zur Abstimmung gerufen wird, nicht funktionieren. Bitte sagen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen Bescheid, dass sie auf die Uhr schauen müssen.
Ich will nur noch einmal kurz das Thema Biomassepotenzialstudie ansprechen. Dieses Thema ist ja nicht in den Antrag aufgenommen worden, weil wir
den Begriff so schön schwierig finden und man sich daran aufhängen könnte, sondern weil es Sinn macht, eine solche Studie zu erstellen. Das Landvolk hat das auch ausdrücklich gewünscht, das möchte ich noch einmal betonen.
Es ist doch ein Unterschied, ob ein Unternehmen wie z. B. CHOREN in Uelzen oder ein Landkreis eine Biomassepotenzialstudie erstellt. Ein Unternehmen hat doch ein ganz anderes Interesse daran als ein Landkreis. Die Diskussionen finden doch in den verschiedenen Regionen statt, z. B. in den Veredelungsregionen. Da stellt sich doch das Thema Biogas ganz anders dar als in unserem Bereich. Weiter erleben wir - so ähnlich ist es bei der Windenergie -, dass die Entstehung der Vielzahl von Biogasanlagen - und ich bin froh darüber, dass sie entstehen - vor Ort sofort wieder Kritik auslöst. Es ist doch nicht so einfach, das alles so umzusetzen. Es gibt in diesem Bereich auch Fehlentwicklungen.
Lieber Kollege Oesterhelweg, wenn man das immer so selbstgefällig präsentiert nach dem Motto „Nur wir haben Recht, und ihr seid alle doof“, dann ist das zu wenig.
Man muss mehr darüber reden und auch einmal Anregungen zur Kenntnis nehmen und sich darauf einlassen. Vor einem Jahr hieß es: Der Antrag ist gut. - Heute heißt es: Der Antrag ist schlecht. - Sie haben aber nicht erklärt, warum.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 2322 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge der Fraktion der SPD in den Drucksachen 2318 und
2610 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.
- Es wäre nett, wenn diejenigen, die reden wollen, nach draußen gingen und die anderen still wären. Ich warte, bis diejenigen nach draußen gegangen sind, die rausgehen wollen. - Damit meine ich alle, auch diejenigen in der letzten Reihe. Ich meine auch diejenigen in der letzten Reihe bei der CDU. Bitte gehen Sie nach draußen, oder seien Sie jetzt still!
Tagesordnungspunkt 15: Zweite Beratung: Zukunft des Lagers Friedland - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2858 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/3210 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3229
Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass das Abstimmungsergebnis aus dem federführenden Ausschuss in dem Ihnen vorliegenden Ausdruck der Tagesordnung aufgrund eines Versehens nicht zutreffend wiedergegeben wurde. Richtig ist, dass sich die Fraktionen der SPD und der Grünen bei der Abstimmung der Stimme enthalten haben.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihr das Wort.
auf ein Leben in Freiheit. Das galt für Flüchtlinge und Spätheimkehrer ebenso wie für die Flüchtlinge aus Ungarn 1956 oder in den 70er-Jahren für Flüchtlinge aus Chile. Für sie alle war Friedland ein Tor zur Freiheit. Für uns Deutsche bleibt es darüber hinaus ein Symbol gegen das Vergessen, gegen Krieg und Gewaltherrschaft.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass die historischen Gebäude der Einrichtung als Gedenkstätte gesichert und weiterentwickelt werden müssen. Aber das Vorhaben der Landesregierung - und da können Sie uns nichts vormachen -, aus dem Lager Friedland ein Integrationszentrum zu machen, hat keine langfristige Perspektive.
Die Zuzugszahlen von Spätaussiedlern und jüdischen Einwanderern gehen deutlich zurück. Sie alle kennen die Zahlen, ich möchte sie hier nicht wiederholen. Fachleute gehen davon aus, dass in wenigen Jahren die Zuwanderung beendet sein wird. Daher ist es unseres Erachtens schon heute notwendig, gemeinsam mit der Gemeinde Friedland über veränderte Nutzungskonzepte und langfristige Alternativen nachzudenken.
Meine Damen und Herren, das Zuwanderungsgesetz macht keinen Unterschied mehr bei der Integration von Spätaussiedlern und Ausländern. Alle haben Anspruch auf Integrationskurse, und das ist auch gut so. Hinzugekommen ist, dass mitreisende Familienangehörige von Spätaussiedlern nur noch dann in den Aufnahmebescheid mit einbezogen werden, wenn sie bereits vor ihrer Reise über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Das bedeutet für die Familienangehörigen: Wer den Sprachtest nicht besteht, der kann nur nach ausländerrechtlichen Bestimmungen - also auf dem Wege der Familienzusammenführung, des Familiennachzugs -, einreisen.
Das galt in der Vergangenheit auch für Schwiegerund Stiefkinder. Trotzdem durften sie nach einer Übereinkunft der Länder, um unnötige Härten zu vermeiden, mit dem Familienverband einreisen. Diese Regelung auch für Familienangehörige zu übernehmen, die den Sprachtest nicht bestanden haben, scheiterte an dem Veto der unionsgeführten Länder - insbesondere auch an Ihrem Veto, Herr Schünemann.
Jetzt wollen Sie Friedland zu einem Integrationszentrum in erster Linie für Spätaussiedler und jüdische Einwanderer machen. Es stellt sich die Frage: Geht es Ihnen bei diesem Vorhaben wirklich
um die Menschen, oder stehen in der Hauptsache wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund? Denn für die Spätaussiedler, die in ihren Heimatländern alle Brücken abgebrochen haben, bedeutet das, weitere Monate von ihren bereits hier lebenden Familien getrennt zu sein. Es bedeutet, in Einrichtungen mit Gemeinschaftsduschen, Gemeinschaftsküchen und Etagenbetten zu leben.
Meine Damen und Herren, es ist richtig: Es ist zu begrüßen, dass sie frühzeitig die Sprache lernen und etwas über die Geschichte und die Kultur ihrer neuen Heimat erfahren. Aber wenn das in Friedland stattfinden soll, wenn Sie die Menschen dort wirklich so ausdrücklich willkommen heißen wollen, gehört mehr dazu: Es müssen bauliche Veränderungen durchgeführt werden, um für Familien geeignete Räumlichkeiten zu schaffen. Die Zeit des Aufenthaltes muss genutzt werden, um frühzeitig gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote zu machen, sodass entsprechende Berufsausbildungen anerkannt werden können. Nicht zuletzt muss die Mobilität zu den umliegenden Dörfern und Städten ermöglicht werden, um soziale Kontakte entwickeln zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der deutlich macht, unter welchen Voraussetzungen wir uns eine längere Aufenthaltsdauer von Spätaussiedlern im Lager Friedland vorstellen können. Unter diesen Voraussetzungen sind wir bereit - solange die Freiwilligkeit der Teilnahme an den Kursen gewährleistet ist -, einem verlängerten Aufenthalt in Friedland zuzustimmen.
Eine letzte Bemerkung: Sie tun in der Öffentlichkeit immer so, als liege Ihnen die Situation von Spätaussiedlern besonders am Herzen. Meine Damen und Herren, Ihren Worten müssen aber auch Taten folgen. Ich hoffe hierbei auch auf die Unterstützung des Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Herrn Götz. Sie können mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag ein deutliches Signal und Zeichen setzen. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt ebenso wie die FDP-Fraktion die Pläne der Landesregierung, mit der Durchführung der Integrationskurse in Friedland sowohl die Integrationschancen unserer neuen Mitbürger zu verbessern, als auch das Grenzdurchgangslager Friedland in seiner Existenz dauerhaft zu sichern. Wir haben dies in einem Änderungsvorschlag zum Antrag der Fraktion der Grünen konkretisiert. Ich hatte bereits bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, dass ich mich freue, dass sich auch die Damen und Herren der Opposition für den Erhalt des Grenzdurchgangslagers Friedland einsetzen. Insoweit besteht über Parteigrenzen hinweg Konsens. Bedenken bestanden bei Ihnen, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, hinsichtlich der längeren Unterbringungszeit für die Spätaussiedler und vor allem der Kinder und Jugendlichen.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich vor Ort in Friedland ein Bild von dem Vorhaben und der Konzeption gemacht. Seitens der Landesregierung wurde hervorgehoben, dass der Schwerpunkt des Projekts außer auf der Durchführung der Integrationskurse auf Maßnahmen für die Verbesserung der Sprachkenntnisse, vor allem der Schulkinder und Jugendlichen, liegen soll. Die Schüler sollen sich nach der Sprachförderung in Friedland schneller in die schulische Gemeinschaft in ihren neuen Wohnorten integrieren, insbesondere aber schnell dem normalen schulischen Unterricht mit seinen Inhalten folgen können. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt soll dadurch unterstützt werden.
Meine Damen und Herren, hervorgehoben hat die Landesregierung insbesondere, dass mit diesem Konzept frühestmöglich mit der Vermittlung oder der Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse begonnen werden kann. Eine zeitnahe Verteilung auf die neuen Wohnorte kann dies nicht bieten. Wie Sie wissen, werden die Spätaussiedler auf Wohnorte in ganz Niedersachsen verteilt. Die geringe Zahl der Zuwanderer führt vor allem außerhalb der Ballungsgebiete häufig dazu, dass lange gewartet werden muss, bis genügend Teilnehmer für einen Integrationskurs zusammenkommen.
Bedenken gegen eine Verlängerung des Aufenthalts der Spätaussiedler in Friedland mittlerweile auch bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ausgeräumt, zumindest aber relativiert worden sind. Parteiübergreifend wurden offen die Vorteile des Vorhabens, aber auch die Vorbehalte dagegen dargestellt und diskutiert.
Der Änderungsvorschlag der CDU/FDP-Koalition zum Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition ohne Gegenstimmen angenommen. Ich möchte auszugsweise aus der Beschlussempfehlung zitieren:
bei den Spätaussiedlern die Zuzugszahlen in den letzten zwei Jahren deutlich zurückgegangen sind und auch in den nächsten Jahren weiterhin mit niedrigeren Aufnahmezahlen zu rechnen ist,
gleichwohl das Grenzdurchgangslager Friedland als einzige Erstaufnahmeeinrichtung für Spätaussiedler im Bundesgebiet auch in den nächsten Jahren notwendig ist.
Der Landtag ist der Ansicht, dass das Grenzdurchgangslager Friedland - auch wegen seiner historischen Bedeutung als ‚Tor zur Freiheit‘ - weiterhin als Einrichtung erhalten bleiben muss.“
Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass auch die Gemeinde Friedland mit dazu beitragen will, den Kindern und Jugendlichen durch Förderunterricht und spezielle Angebote in der Kinderbetreuung Sprachkenntnisse zu vermitteln.
Durch den generationsübergreifenden Ansatz der Landesregierung wird mit der Durchführung der Integrationskurse und der parallel dazu einhergehenden Sprachförderung der Vorschulkinder und Schulkinder ein wichtiger Schritt zur Integration getan. Durch ein weit gefächertes Rahmen- und Ergänzungsprogramm soll der Aufenthalt in Friedland im Sinne der Integration gestaltet und genutzt werden: Erste-Hilfe-Kurse für die Jugendlichen, die den Führerschein machen wollen, Brandschutzkurse als Vorbereitung für eine Mitwirkung bei der Freiwilligen Feuerwehr in den künftigen Wohnge