müssen wir in Bezug darauf, wie schnell so etwas realisierbar sein kann, realistisch sein. Das haben die beiden Vorredner schon erwähnt. Der lange Atem bis in die 2020er-Jahre hinein, den die Hamburger angekündigt haben, wird sicherlich nötig sein, um eine Chance zu bekommen. Herr Kollege Wolfkühler hat gerade angesprochen, dass auch die Einigkeit zwischen den deutschen Bewerbungen sicherlich eine Grundvoraussetzung sein wird, um überhaupt mit einem deutschen Standort durchzukommen. Bis dahin wird noch eine Menge politische Arbeit zu erledigen sein.
was heißt in dem Antrag „nach Kräften unterstützen“? Diesbezüglich müssen wir hier zu Protokoll geben, dass das von uns nicht so verstanden wird, dass, ähnlich wie es z. B. bei Großveranstaltungen in Berlin und Stuttgart der Fall war, mit vielen Millionen Euro aus Niedersachsen im Vorfeld Beiträge für einen Zuschlag geleistet werden können.
Anders als Hamburg sind wir ein sehr finanzschwaches Land und können nur Flagge zeigen. Dem dient dieser Antrag. So weit gehen wir gerne mit. Wir wollen natürlich auch nicht, dass Hamburg im Windschatten eines möglichen Zuschlages einen Persilschein für alle möglichen, auch die umliegenden Regionen belastenden Infrastrukturmaßnahmen bekommt, die sich daraus möglicherweise ableiten ließen. Das sind aber ungefangene Fische, mit denen wir das heutige Flaggezeigen nicht belasten müssen. Wir stehen auch hinter diesem Antrag. Wenn die beantragenden Fraktionen sagen, dass auch sie nicht an Geld gedacht haben, das im Vorfeld fließen soll, dann können wir meines Erachtens hier heute ganz unvoreingenommen einmütig beschließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag scheint ein Selbstläufer zu sein. Ich habe mir aus dem Innenausschuss berichten lassen, dass sich in der Tat auch die Grüne-Fraktion dazu bekannt und ihre Unterstützung erklärt hat. Es geht wirklich nicht um das Geld, sondern darum, eine Bewerbung zu unterstützen. Die Bewerbung kann nur positiv sein; denn es geht u. a. um die Frage, wie wir uns als Nachbarland von Hamburg bei einem solchen Event darstellen. Davon können wir nur profitieren.
Ansonsten ist von meinen Vorrednern alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. Deswegen sage ich: Die FDP unterstützt nachdrücklich die Bewerbung von Hamburg. Alles Weitere werden wir anschließend sehen. - Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deswegen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Polizeireform gelungen - Aufklärungsquote gestiegen - Niedersächsische Polizei gut aufgestellt! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/3185
Mir liegt jetzt nur eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber keine von der Fraktion der CDU vor. Herr Professor Lennartz, Sie haben das Wort.
(Widerspruch bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Ihr müsst das doch einbringen! - Zuruf von Johann- Heinrich Ahlers [CDU])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spannung bedeutet, wenn man ein bisschen warten muss. Insofern kann es jetzt natürlich auch losgehen.
„Niedersächsische Polizei gut aufgestellt!“ wollen wir verdeutlichen, dass es immer unsere Zielsetzung ist und bleibt, die innere Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken.
Deshalb bitten wir die Landesregierung nachdrücklich, meine Damen und Herren, den Weg der Polizeireform konsequent fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, auch wenn in diesem Landtag einige Folgendes nicht wahrhaben wollen, so muss es immer wieder betont werden:
Fakt ist, dass die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Polizeireform zielstrebig umgesetzt wurde. Fakt ist auch, dass das angestrebte Ziel, die Polizeipräsenz in der Fläche zu erhöhen, bisher planmäßig umgesetzt wurde und auch weiterhin betrieben wird.
Neben diesen Übernahmeprogrammen von ausgebildeten Beamten aus anderen Bundesländern sowie der Freisetzung von Personal durch Synergieeffekte stehen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zusätzlich mehr als 1 000 Polizisten zur Verfügung.
Ja, es ist richtig, dass wir in den Jahren 2003 und 2004 bereits 500 Polizeianwärter darüber hinaus eingestellt haben.
Meine Damen und Herren und liebe Freunde von der Opposition: Diese zusätzlichen Einstellungen wirken sich bereits jetzt aus.
- Hören Sie bitte genau zu! - In diesem Jahr stehen neben 500 fertig ausgebildeten Polizisten weitere 219 Polizisten zur Verfügung. Deshalb sage ich hier: Allein die Tatsache, dass wir vor drei Jahren zusätzliche Polizisten eingestellt haben, bedeutet eine Stärkung der inneren Sicherheit in allen Landesteilen.
Nur diese Entscheidung bewirkte, dass jetzt 40 Polizeibeamte zusätzlich in der Polizeidirektion Göttingen ihren Dienst antraten,
40 Beamte in Oldenburg und 39 Beamte bei der PD Osnabrück. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.
Auch wenn Sie von der Opposition damals dagegen waren, 1 000 neue Polizisten einzustellen, so haben wir Ihre Versäumnisse korrigiert;