solle. Hier fallen die Interessen der einzelnen jungen Menschen mit denen der Gesellschaft zusammen. Zu den primären Interessen der Gesellschaft zählen sicherlich der volkswirtschaftliche Nutzen insgesamt, das reibungslose, geordnete Zusammenleben der Menschen und auch die gemeinsame Sinnstiftung durch Kultur und Überlieferung.
um Bildungsgüter wie Studiengänge selbst anzubieten, oder ob andere dies besser könnten und der Staat sich auf seine Kontrollfunktion beschränken sollte. Fakt ist, dass wir auf absehbare Zeit in Deutschland mit staatlichen Hochschulen als vorherrschender Form werden leben müssen.
Nun ist es eine zwar offensichtliche, aber gern verschwiegene Wahrheit, dass aus der Sicht des Staates nicht alle Studienfächer gleich wichtig sind und sein können. Gute Mediziner sind wichtig, gute Juristen auch.
Der pauschale Ruf nach mehr Studienplätzen ist ebenso problematisch wie Kostenrechnungen, die auf irgendwelchen fiktiven Durchschnittskosten pro Studienplatz beruhen.
Ein Medizinstudium ist teuer, ein Jurastudium kostet nur einen Bruchteil. Nachgerade paradox wird die undifferenzierte Forderung nach mehr Studienplätzen, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir gerade in den Sparten, die unserer Gesellschaft unbestritten den größten Nutzen brächten, schon längst ein Überangebot haben, nämlich
- Bis zur Hälfte der Plätze und mehr bleibt in Physik oder Elektrotechnik an niedersächsischen Hochschulen leer, obgleich hinterher quasi eine Jobgarantie winkt, eine Garantie für gut bezahlte Jobs obendrein. Warum ist das so? - Solche Fächer gelten nicht nur als schwer, sie sind es auch. Sie sind lernaufwendig und unpopulär und irgendwie nicht politisch korrekt, jedenfalls in manchen Ökokreisen.
Es mag sich in den letzten Jahren auch in besagten Kreisen ein etwas realistischeres Verhältnis zum technischen Fortschritt ausgebildet haben. Jedenfalls sind wir alle - besonders natürlich Eltern, Erzieher und Lehrer - aufgefordert, die eigene mentale Distanz zur Technik zu überwinden.
Unser künftiger materieller Wohlstand hängt nicht an der Zahl der Studienplätze an sich. Er hängt daran, dass wir Menschen ausbilden, die technische Erfindungen machen, Menschen, die daraus technische Spitzenprodukte entwickeln, und Menschen, die daraus in Deutschland für den globalen Markt konkurrenzfähige Waren produzieren.
Sicher, Wohlstand ist nicht alles. Aber ihn zu sichern sollte für Politiker ein oberstes Ziel sein. Unser Augenmerk sollte mindestens genauso der Qualität wie der Quantität von Studienplätzen gelten. Wir müssen endlich weg von jenem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts, das den Hochschulen die so genannte überzogene Niveaupflege verbot. Das Tonnagedenken nach dem Motto „Masse statt Klasse“ hat den Niedergang unserer Hochschulen im internationalen Vergleich eingeleitet und beschleunigt.
Wir brauchen auch niveauvolle Studienplätze in allen Fächern; denn Exzellenz zählt in jedem Fach und bei jedem Studienplatz.
- Herr Minister Stratmann, bitte warten Sie einen Moment. Hier vorne in der ersten Reihe ist Herr Kollege Koch die ganze Zeit über sehr laut. Herr Koch, Sie können doch mit Ihrem Gesprächspartner hinausgehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Zielke, ich sage das jetzt nicht nur so daher. Es wäre schön, wenn es uns irgendwann einmal gelänge - wahrscheinlich gilt das nicht nur für dieses Parlament -, solchen Reden, wie Herr Zielke sie gerade gehalten hat, einfach einmal zuzuhören.
Diese Rede enthielt eine Reihe von Bemerkungen, die man zwar auch kritisieren kann, die es aber allemal wert sind, über sie etwas länger nachzudenken, statt ständig mit irgendwelchen Zwischenrufen Reden von Kollegen zu diffamieren. Dies gilt für alle Seiten. Wir sollten uns alle bemühen, bei der Erörterung von Grundsatzfragen etwas mehr Disziplin zu wahren.
Bei einem so wichtigen Thema - ich habe das in der Regierungserklärung zum Ausdruck zu bringen versucht - wie der Wissenschafts- und Forschungspolitik, einem Thema, das für die Zukunft unseres Landes existenziell ist, sollten wir das bisschen Geduld aufbringen, uns zumindest gegenseitig zuzuhören, statt ständig den politischen Gegner zu diffamieren und herunterzumachen. Es gehört auch in Bezug auf den Umgang mit der Wahrheit oder der Unwahrheit dazu, dass von diesem Rednerpult aus leider auch Grenzwertiges geäußert wird. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
die FDP und die CDU, an die Arbeitskreise und insbesondere an die Sprecher Zielke und Trost dafür, dass wir heute sagen können: Wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der solide und fest verlässliche Planungsgrundlagen bietet, in die Zukunft weist und unterstreicht, dass die Landesregierung wieder einmal ihr Wort gehalten hat. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dies wird auch in Zukunft so gelten.
Das heißt, wir bekennen uns zu Verpflichtungen und korrigieren im Übrigen das, was uns in der Vergangenheit an Lasten aufgebürdet worden ist. Konkret bedeutet dies, dass der Zukunftsvertrag, der immer noch die solideste und verlässlichste Planungsgrundlage in dieser Republik darstellt, nicht zur Kostenfalle geworden ist, was die Opposition immer behauptet und sich vielleicht auch gewünscht hat. Vielmehr stellen wir über diese verlässlichen Planungsgrundlagen hinaus noch mehr Geld den Hochschulen zur Verfügung.
Einige Beispiele: Wir gleichen die Ausgabenerhöhung als Folge des Landesstromvertrages aus. Ich brauche auf das Blockheizkraftwerk in Göttingen, liebe Frau Kollegin Andretta, hier nicht einzugehen, das uns auch eine Menge Geld kostet. Wir regeln das Geschäft zulasten Dritter, was die Verlagerung des Oststadtkrankenhauses an die MHH anbelangt. Dort sind Verluste von viermal 5 Millionen Euro in den nächsten Jahren auszugleichen. Zusammen sind das für das Jahr 2007 9 Millionen Euro. Hinzu kommen Umschichtungen in Höhe von 5 Millionen Euro.
Mit der kürzlich verabschiedeten NHG-Novelle sind weitere Meilensteine gesetzt. Wir haben dort zukunftsoffene rechtliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen geschaffen. Aber daneben gilt es natürlich auch, monetäre Ressourcen freizuschaufeln. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist, in der Umsetzung der Föderalismusreform auch sehr sachgerechte Lösungen für den Hochschulbau in Niedersachsen mit sehr guten Ergebnissen zu erreichen.
Mit dem Haushalt 2007 ist auch die Finanzierung des Hochschulbaus auf neue Grundlagen gestellt worden, und zwar so, dass wir künftig mehr bauen
und mehr Großgeräte beschaffen können. Dies alles können wir mit viel weniger Bürokratismus und mit viel mehr Flexibilität erreichen. Das ist ein riesiger Erfolg der Föderalismusreform.
Als Folge dieser Reform erhalten wir vom Bund künftig eine Pauschalkompensation nach Artikel 143 c des Grundgesetzes in Höhe von 48,2 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt der Sockelbetrag des Landes. 2007 werden das 50 Millionen Euro sein. Ab 2008 steigt der Betrag auf 65 Millionen Euro. Danach werden wir noch Mittel aus der gemeinsamen Forschungsförderung für Großgeräte hinzunehmen. In der Übergangsphase - das ist ein riesiger Erfolg für uns - in den Jahren 2007 und 2008, die einen gleitenden Übergang in eine neue Gemeinschaftsaufgabe sichern soll, werden die dort zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro über den Königsteiner Schlüssel verteilt. Alle waren dagegen. Wir wollten das, weil das für uns ein Riesenvorteil ist. Wir haben uns in dieser Frage gegen viele andere Länder durchgesetzt. Auch das ist ein riesiger Erfolg.
Das macht noch einmal 27 Millionen Euro aus. Für diese Verteilung in der Übergangsphase hat sich mein Haus gegen alle Widerstände durchgesetzt. Ich kann das gar nicht oft genug unterstreichen.
Wenn wir diese Summen zusammenrechnen, sind das rund 125 Millionen Euro für den Haushalt 2007 und 135 Millionen Euro ab 2008. 2007 kommen noch 7 Millionen Euro aus Eigenbeteiligungen der Hochschulen hinzu. Insgesamt haben wir also 132 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Großgeräte vorgesehen. Das ist Rekord! Und das in Zeiten schwierigster Haushaltssituation.
In Zeiten des Haushaltsnotstandes haben wir es geschafft, allein in Bezug auf 2006 13 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Wenn ich dann Ihre Horrorszenarien höre, weiß ich wirklich nicht mehr, wo ich hier bin. Ich habe wirklich kein Verständnis mehr dafür. Vielleicht ist auch Ihnen schon deutlich geworden, dass Interdisziplinarität auch hier im Hause von Vorteil ist. Wenn ein Mathematiker redet, werden die Zahlen korrekt wiedergegeben. Das kann man offensichtlich nicht von allen erwarten.