In dem Antrag der Grünen wird auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz angesprochen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn der Staat für Strom aus erneuerbaren Energien Mindestpreise festlegt, die weit über dem Marktwert liegen, können der Energiepreis und der Strompreis am Ende nicht sinken. Das ist schlicht und einfach nicht möglich, und zwar weder wirtschaftlich noch mathematisch.
Ich will für meine Fraktion hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es ist überhaupt keine Frage, dass wir die erneuerbaren Energien brauchen. Wir brauchen sie im Strommix der Zukunft. Natürlich brauchen wir irgendwann einen Anteil von mehr als 20 %. In der Hinsicht sind wir uns in der Sache wohl einig. Wir brauchen aber erneuerbare Energien, die auch im Wettbewerb bestehen können; denn nur marktwirtschaftliche Modelle bringen uns am Ende nach vorn.
Nun noch ein Wort zu der Kritik am Abstandserlass dieser Landesregierung, der einen Abstand von 1 000 m von der Wohnbebauung vorsieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie einmal in die Regionen, wo Windräder in den Vorranggebieten gebaut werden, und sprechen Sie einmal mit den Menschen erstens über die Privilegierung im Außenbereich und zweitens über die hohe Einspeisevergütung aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Durch Ihre Politik hat gerade die Windenergie - ich füge hinzu: leider - in Niedersachsen erheblich an Akzeptanz verloren. Dieses Problem wollen wir bewältigen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Sie sind der Auffassung, dass wir mehr an Substanz verlieren sollten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nichts anderes als einen technologieoffenen Energiemix. In diesem Energiemix spielen die erneuerbaren Energien einen ganz zentralen Part.
Ich will in der verbleibenden Zeit noch kurz auf unseren Antrag, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, betreffend Landesinitiative Energieeinsparung eingehen. Als ersten Punkt will ich das Energiesparmobil ansprechen. Ich finde es schon schade, wie im Zusammenhang mit dem Energiesparmobil - Herr Thiele hat das schon gesagt - der NABU zum Teil diffamiert wird, wobei dies nicht nur für die dort hauptamtlich, sondern auch für die dort ehrenamtlich Tätigen gilt. Es gibt doch gerade beim Energiesparmobil eine hervorragende Verbindung von hauptamtlicher und ehrenamtlicher Arbeit. Die Akzeptanz vor Ort zeigt, wie gut das Ganze angekommen ist.
Als zweiten Punkt möchte ich das Contracting ansprechen. Contracting ist - Herr Thiele hat es gesagt - ein sehr wichtiges Instrument. Ich habe das Gefühl, dass der Unmut, der bei den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang leider wieder aufkommt, unmittelbar damit zusammenhängt, dass Private mit eingebunden werden sollen. Es geht beim Contracting darum, Privaten das Energiemanagement gerade in kommunalen Liegenschaften zu überlassen, also dann, wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, um große Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu tätigen, private Dritte einzubinden. Dabei wollen wir haushaltsrechtlich helfen, und zwar zunächst bei den Landesliegenschaften, insbesondere aber bei den Kommunen. Es bringt leider nicht sehr viel, wenn irgendwann im Gemeinderat beschlossen wird, dass für die Schule um die Ecke neue Fenster angeschafft werden sollen. Die Kommunen müssen gerade beim Energiesparen in Zukunft noch mehr tun. Das wissen die Kommunen vor Ort auch; dessen bin ich mir sicher. Wir müssen den Kommunen dabei helfen, weil sie die Aufgabe finanziell sonst nicht wuppen können. Deswegen ist das Contracting ein wichtiges Instrument. Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung in dieser Frage noch einiges auf den Weg bringt.
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Wenzel und Herrn Meyer. Herr Wenzel, Sie haben für bis zu anderthalb Minuten das Wort.
Herr Dürr, Sie pflegen hier immer noch merkwürdige Feindbilder und vermischen in der Diskussion immer alles; Sie tun es in einen Topf und meinen, daraus würde ein ordentlicher Eintopf. Das ist aber leider nicht so. Die Ökosteuer war ein steuerliches Instrument, das Anreize für effizientes Verhalten und für Innovationen gesetzt hat,
die dafür sorgen, dass mit Energie sinnvoller und sparsamer umgegangen wird. Das hat in Deutschland eine Diskussion befördert, die, auch weil sie so kontrovers geführt wurde, viele Unternehmen zum Nachdenken angeregt und dazu geführt hat, dass in solche neuen Technologien investiert wurde.
Auf einem ganz anderen Blatt stehen die steigenden Ölpreise. Dies haben wir nicht in der Hand. Darüber entscheiden andere, weil wir keine oder jedenfalls nur sehr kleine Ölquellen haben. Dass die Preise in diesem Bereich steigen werden, Herr Dürr, ist, auch wenn sie im Moment ein bisschen absinken, eine Tatsache, die in den entscheidenden Untersuchungen als unvermeidbar dargestellt wird. Deshalb müssen wir noch viel mehr Anstrengungen unternehmen, endlich unsere Potenziale zu nutzen. Es ist doch ein Elend, dass bei unseren öffentlichen Gebäuden - -
- - - nicht schon längst viel mehr passiert ist, Herr Dürr. Deshalb nützt es nichts, wenn wir hier immer nur mit der großen Keule aufeinander herumhauen.
Ich möchte nur das mit den 80 % richtigstellen, weil Herr Kollege Dürr das nicht begreift; es war ihm schon im Ausschuss nicht zu vermitteln. Es geht um einen Anteil der erneuerbarer Energie
quellen von 20 % am Primärenergieverbrauch. Das ist keine Erfindung der niedersächsischen Sozialdemokratie, sondern das wird als Teil des Aktionsplans Energie der EU wahrscheinlich im März beschlossen werden. Es ist doch gut, dass es diese EU-weite Zielsetzung geben wird und sich diese Bestrebungen nicht auf Deutschland beschränken. Wir sind in Niedersachsen doch am ehesten in der Lage, solche Vorgaben zu erfüllen.
Es ist kein Spaß mehr, wenn Sie mir das, was ich vorhin im Hinblick auf das Ministerium kritisiert habe, als eine Kritik am NABU auslegen. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.
Ich habe zweimal deutlich darauf hingewiesen, dass ich es gut finde, dass der NABU dieses Energiesparmobil mit betreibt. Daraus abzuleiten, ich diffamierte die Arbeit des NABU, finde ich echt fies.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es spannend, dass ich nach meinen Redebeiträgen immer von zwei Kurzinterventionen behelligt werde. Aber das ist völlig in Ordnung.
Zunächst zu Herrn Wenzel. Sie haben die Rechnung gerade erneut aufgemacht und gesagt, hohe Energiepreise aufgrund hoher Steuern führten zu mehr Effizienz. Ich sage nicht, dass man eine solche Rechnung nicht aufmachen kann, aber am Ende darf man sich dann über hohe Energiepreise nicht beschweren. Das ist der Punkt.
Herr Meyer, auch in Ihrer Rechnung war etwas falsch. Das hat ja heute hier alles mit Mathematiknachhilfe zu tun.
Wenn man sagt, man wolle 20 % erneuerbare Energien - ich habe nichts dagegen - und gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen, dann sind 100 % minus 20 % 80 %. An dieser Realität kommen am Ende auch Sozialdemokraten nicht vorbei.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben es zu Beginn eines jeden Jahres, dass uns deutlich vor Augen geführt wird, wie abhängig wir von Energie sind und wie schnell wir, die Verbraucher, es zu spüren bekommen, wenn man eine Pipeline kappt oder dies auch nur androht. Dies wird so bleiben; denn die Abhängigkeit von Gas mit rund 57 % und von Öl mit 82 % wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Daher müssen jeder einzelne Bürger, jeder Kreis und jede Kommune, aber auch jedes Land einen Beitrag leisten, um die Energie effizienter zu verwenden. Als Erstes müssen wir uns aber darüber im Klaren sein, dass wir die Verpflichtung haben, für Energiesicherheit zu sorgen. Das bedeutet - Herr Wenzel, darum kommen Sie nicht herum -, dass wir einen Energiemix brauchen, der auch die Kernenergie beinhaltet.
Nun sagen Sie, Herr Meyer, der große Konzern Areva steige in die Windenergie ein. Dass er dies in Deutschland tut, ist natürlich klar. Bei den hiesigen Subventionen und Beihilfen ist es auch für ein solches Unternehmen ein interessanter Markt.
Aber zur Ehrlichkeit hätte hinzu gehört, Herr Meyer, dass Sie gesagt hätten, dass Areva ein führender Hersteller von Kernkraftanlagen ist, der bereits in Finnland eine Anlage baut und in Frankreich eine Anlage bauen wird. Die Konzerne haben es immer schon verstanden, Mitnahmeeffekte zu erzielen, wenn der Staat mit falschen Instrumenten arbeitet.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was mei- nen Sie wohl, was die in Finnland ma- chen, Herr Sander? Subventionen abkassieren, und das nicht zu knapp!)
Herr Kollege Meyer, Sie haben gerade Herrn Sigmar Gabriel als Energiesparer dargestellt. Mit flotten Sprüchen haben wir ihn immer erlebt.
Aber was im Hinblick auf seinen Vorbildcharakter in letzter Zeit in der Zeitung stand, das haben selbst die Fahrer, die ihn transportieren und oft auch nicht transportieren, sondern nur nebenher fahren, nicht verstanden.
Es reicht nicht aus, Herr Meyer, hier von Stand-by und Abschalten zu reden. Er muss es dann eben auf Bundesebene durchsetzen. Sie haben doch die Möglichkeit, dies zu erreichen.
Was den Energiepass angeht, auf den Sie eingegangen sind, so ist dies doch ein Trauerspiel: Er wird Jahr für Jahr angekündigt. Jetzt gibt es einen Entwurf, der wohl Anfang April im Bundeskabinett beraten und im September beschlossen werden wird. Herr Meyer, bei eigenen Versäumnissen soll man hier nicht auf andere zeigen; ein solches Verhalten ist nicht sinnvoll.
Richtig ist, dass er in Show und Selbstdarstellung immer schon gut war. Wir allerdings meinen, dass gehandelt werden muss. Dies wird in diesem Entschließungsantrag auch deutlich zum Ausdruck gebracht.