Richtig ist, dass wir in allen Bereichen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Das gilt somit auch für einen wesentlichen Bereich der Landwirtschaft hier in Niedersachsen.
Die Verwendung von Energie spielt in der Landwirtschaft neben dem Handwerk eine immer größere Rolle und stellt natürlich auch einen besonderen Kostenfaktor dar. Bei landwirtschaftlichen Betrieben - auch das ist klar - besteht ein großes Potenzial für Energieeinsparung. Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der Energieeinsparung schreitet voran. Es gibt Handlungsalternativen für die einzelnen Betriebe. In diesem Antrag geht es Ihnen im Wesentlichen um die Einführung von qualifizierter Beratung. Daher ist es ein guter Weg, die Betriebe dazu aufzufordern, effektive Einsparpotenziale zu nutzen.
Mit der Förderung - es wurde bereits gesagt - von Einzelbetrieblichen Managementsystemen, kurz EMS, ist Niedersachsen auf dem richtigen Weg. Es ist vorangekommen. Allein im Jahr 2006 gab es mehr als 5 000 Beratungen, die im Rahmen von Cross Compliance und aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert wurden. Ziel der Maßnahmen ist es, dass die Landwirte die Produktionsprozesse optimieren und Cross-ComplianceAuflagen vernünftig umsetzen.
Es ist eine gewaltige Herausforderung, das Rechts- und Umweltmanagement stetig zu verbessern. Daher ist es nur folgerichtig, diese Beratungsförderung weiterzuentwickeln und um die Erfordernisse von Energieeffizienz und Klimaschutz, Herr Kollege Klein, zu erweitern. An Konzepten zur Verbesserung der Energieeffizienz auf
landwirtschaftlichen Betrieben arbeitet die Landwirtschaftskammer bereits. Diese Ansätze können weiter ausgefeilt und die Beratung kann weiter verbessert bzw. auch integriert werden.
Der europäische Förderrahmen bietet ebenfalls Spielraum für die Einführung einer Energie- und Klimaschutzberatung. Daher wird uns die Kommission sicherlich keine Probleme bereiten, wenn wir unsere EMS-Beratungen an die Erfordernisse des Klimaschutzes anpassen. Allerdings werden wir in der laufenden PROFIL-Förderperiode hierfür wohl keine zusätzlichen EU-Mittel bekommen.
Entschuldigung, Herr Minister Sander. - Wenn Sie sich hinsichtlich der Tagesordnung abstimmen wollen, was ich ausgesprochen begrüßen würde, dann bitte ich Sie, das draußen zu tun. - Danke schön. - Herr Minister Sander hat das Wort.
Daher ist es besonders wichtig, dass wir auch die erweiterte EMS-Beratung über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes mitfinanzieren können. Die Landesregierung wird sich deshalb für die notwendige Erweiterung der Fördervoraussetzungen auf Bundesebene einsetzen und darauf hinwirken, dass die Vorgaben der Gemeinschaftsaufgabe entsprechend modifiziert werden.
Eines ist sicher: Die Landwirtschaft ist eine moderne und eine dynamische Branche und verlangt deshalb eine hohe Professionalität in allen Arbeitsbereichen. Die Niedersächsische Landesregierung will die Landwirtschaft auf ihrem Weg begleiten und zielgerichtet unterstützen. Eine qualifizierte Beratung, die den Energiecheck auf den Betrieben einschließt, geht genau in die richtige Richtung. Daher begrüßt die Landesregierung diesen Antrag.
Federführend soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig werden, mitberatend der Umweltausschuss. Sehe ich Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Es war vereinbart, dass ich nach Tagesordnungspunkt 19 die Tagesordnungspunkte 26 und 27 aufrufe. Inzwischen haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass diese beiden Tagesordnungspunkte morgen zu gegebener Zeit - es steht noch nicht genau fest, wann - zusammen aufgerufen werden sollen. Darüber werden sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigen.
Tagesordnungspunkt 20: Europäische Dimension in den Lehrplänen stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4024
Der Antrag soll direkt in den Kultusausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. Mitberatend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien tätig werden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Werraversalzung: Niedersächsische Interessenvertretung muss sichergestellt werden! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/4028
Federführend soll der Umweltausschuss tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Leben retten durch einen verbesserten Brandschutz: Endlich den Einbau von Rauchmeldern in privaten Wohnungen zur Pflicht machen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4033
Er wird direkt überwiesen, und zwar - das ist der Vorschlag - zur federführend Beratung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Sehe ich andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend. Wir sehen uns morgen pünktlich um 9 Uhr zur Fragestunde wieder. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.