Aber, meine Damen und Herren, bei der Beratung des Berichtsentwurfs im Ausschuss ging es ja weiter. Sie haben Anträge dazu gestellt, weil Ihnen der Berichtsentwurf nicht passte. Aber eigentlich wollten Sie damit die fein austarierte Systematik kaputt machen. Sie wollten tendenziöse Interpre
Am Schluss wurde es besonders erhellend. Sie haben auf einmal gedroht, Sie würden einen eigenen Bericht erstellen. Dies würde aber viel Zeit erfordern, sodass fraglich sei, ob die Abschlussberatung im September-Plenum durchgeführt werden könne. Wenige Stunden nach Abschluss der vorletzten Sitzung des Ausschusses am 3. September haben Sie aber bereits die Presse für den nächsten Vormittag zur Vorstellung Ihres eigenen Berichtsentwurfs eingeladen.
Der Berichtsentwurf war also schon vorbereitet. Meine Damen und Herren, dieses politische Ohnsorg-Theater hätten Sie sich ersparen können. Wir haben Ihr politisches Spielchen schnell durchschaut. Oder glauben Sie etwa, dass wir uns die Hose mit der Kneifzange anziehen?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den vorliegenden Antrag eingehen. Auch in diesem Fall kann man nur sagen: Der Antrag ist durchgängig mit einseitigen Aussagen getränkt. Auf die x-te Wiederholung der Rücktrittsforderung an Minister Hirche brauche ich im Detail wohl gar nicht einzugehen. Ich unterstütze ausdrücklich den Antrag von Herrn Hagenah auf sofortige Abstimmung. Das ist ein wichtiger Punkt.
Am Ende des 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, meine Damen und Herren, stellt sich für die Politik, die Wirtschaft und vor allem für das Emsland und die bei der Versuchsanlage beschäftigen Personen natürlich die Frage, wie es weitergehen soll. Dazu lautet unsere Aussage ganz eindeutig: Der neue Transrapid sollte so bald wie möglich sicher im Emsland fahren und Fahrt aufnehmen.
Die Landesregierung hat nach Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses die uneingeschränkte Unterstützung der Regierungsfraktionen. Die kurze Antwort auf die Vielzahl Ihrer erfolglosen Angriffsversuche lautet wie folgt: Walter Hirche bleibt Minister. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bleiben weiter Opposition. Beides ist gut für Niedersachsen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Hagenah hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Hagenah, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich erteile Ihnen das Wort.
(Zuruf von der CDU: Sie ziehen jetzt zurück, oder? - David McAllister [CDU]: Jetzt mal Größe zeigen und zurückziehen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dinkla, wenn hier ein Rubikon überschritten wurde, dann wurde er gerade von Ihnen bei der Art und Weise Ihrer Darstellung überschritten.
Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir haben eine andere Sicht der Dinge. - Aber nicht zu akzeptieren ist, dass Sie diese andere Sicht der Dinge auf diese Art und Weise - mit dieser Art von Angriffen, mit der Arroganz der Macht - verteidigen.
Dass Sie die Realität und die Ermittlungsergebnisse durch Mehrheitsentscheidungen so darstellen können, wie Sie die Welt sehen wollen, ist die eine Seite. Aber die Art und Weise, wie Sie das hier dargestellt haben, ist die andere Seite. Wenn Sie dann auch noch sagen, wir hätten das Unglück instrumentalisiert, kann ich nur erwidern: Das Argument fällt Ihnen selbst auf die Füße, nämlich durch die Art und Weise, wie Sie sich gerade verhalten haben.
Herr Dinkla, ich rate Ihnen, noch einmal nachzulesen, was in Ihrer Zwischenbilanz steht, was die Staatsanwaltschaft schreibt und was die beiden Gutachten belegt haben. Dann werden Sie feststellen: Sie waren es, die Ihre Haltung wesentlich verändern mussten. Die Staatsanwaltschaft und
auch die beiden Gutachten bestätigen weitgehend die Ermittlungsstände, die wir hatten, und die Position, die wir als SPD und Grüne im Hinblick auf die Ursachen eingenommen hatten. Von daher fühlen wir uns sehr bestätigt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Will und Herrn Hagenah bin ich schon sehr erschüttert. Es war nicht einfach, dabei nicht aus der Fassung zu geraten.
Meine Damen und Herren, vor knapp einem Jahr ereignete sich in Lathen ein für undenkbar gehaltenes Unglück auf der Transrapid-Versuchsanlage: 23 Tote und viele Verletzte, aber auch viele, die noch heute an die schrecklichen Bilder denken müssen, waren Opfer dieses schrecklichen Ereignisses.
Nach den umfassenden Beweisaufnahmen, nach den Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses, nach technischen Fachgutachten durch das Eisenbahn-Bundesamt und die Technische Universität Braunschweig, nach Rechtsgutachten durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages ergibt sich ein eindeutiges Bild: An jenem 22. September hat der Fahrdienstleiter der Transrapid-Anlage bei einem alltäglichen morgendlichen Rangiervorgang dem Transrapid 08 die Fahrtfreigabe erteilt, obwohl auf der Strecke noch ein Sonderfahrzeug stand. Weiter hat der Fahrdienstleiter bei dem morgendlichen Rangiervorgang entgegen der Betriebsanweisung eine vorhandene technische Streckensperrung - auch Blocksicherung genannt -, die das Losfahren des Transrapid verhindert hätte, nicht gesetzt.
Der Fahrzeugführer des Transrapid 08 startete, nachdem er die Fahrtfreigabe bekam, und hat aus ebenfalls unerfindlichen Gründen den Werkstattwagen vor ihm auf der Strecke nicht gesehen. Die Inaugenscheinnahme und Kontrolle der Strecke vor dem Transrapid gehören aber zu seinen primären Aufgaben - auch bei dieser morgendlichen Kontrollfahrt. Warum er dieser Aufgabe nicht
nachgekommen ist und ungebremst in den Werkstattwagen und damit in den Tod fuhr, werden wir nie erfahren.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur der Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück, das EisenbahnBundesamt und die Technische Universität Braunschweig. Sie alle können in dem vorliegenden umfangreichen Bericht des Untersuchungsausschusses, auch in der Zwischenbilanz und der Endbilanz der Fraktionen der CDU und der FDP die Ermittlungsergebnisse und auch die Zeugenaussagen und die Beweissicherung nachlesen und sich alle ein eigenes Bild machen.
Wir legen einen besonderen Wert darauf, dass im Abschlussbericht ein objektives und nicht ein durch politische Einflussnahme geprägtes Bild vorhanden ist. Daher haben wir zugestimmt, als die Oppositionsfraktionen gewünscht haben, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages eine Zusammenfassung und Darstellung der Beweisaufnahme vornimmt. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, dass diese nach richterlichen Maßstäben erstellte Darstellung nicht hinterher durch die Fraktionen - weder durch die Opposition noch durch die Koalitionsfraktionen - inhaltlich verändert wird. Lediglich in der danach folgenden Bewertung durch die Fraktionen haben wir unsere Bewertung der Beweisaufnahme vorgenommen. Wir meinen, dass es so jedem Leser möglich ist, sich ein eigenes Bild über die Vorgänge und Ereignisse zu machen und selbst zu einem Urteil zu gelangen.
Meine Damen und Herren, die Aktenlage ist eindeutig. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das beschriebene menschliche Fehlverhalten und die damit einhergehenden Verstöße gegen die Betriebsvorschriften das tragische Unglück ausgelöst haben.
Wir bedauern es ausdrücklich, dass sich die Opposition nicht in die Sachdarstellung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes hat einbinden lassen. Bedauerlicherweise haben Sie einen Minderheitenbericht vorgelegt, in dem Sie in Ihrer eigenen Sachdarstellung eine falsche Wiedergabe von Beweisen und Aussagen vornehmen. Dies ist inakzeptabel.
Leider mussten wir auch in der Vergangenheit immer wieder feststellen, dass versucht worden ist, diesen Untersuchungsausschuss zu instrumentalisieren. Wir bedauern dies sehr, da es der Sachlage der Aufklärung eines schrecklichen Unfalls mit Toten und Verletzten nicht gerecht wird und keinesfalls im Interesse der betroffenen Menschen steht.
Die von den Oppositionsfraktionen vorgetragenen Minderheitenvoten und Behauptungen entbehren tatsächlich jeder Grundlage. Man kann sogar zu der Überzeugung gelangen, dass es die Oppositionsfraktionen schlichtweg ärgert, dass sie entweder im Untersuchungsausschuss die falschen Fragen gestellt haben oder aus ihrer Sicht von den Zeugen die falschen Antworten bekommen haben. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Zeugen unter Eid ihre Aussagen getätigt haben und jeder Zeuge eine Strafandrohung im Falle einer Falschaussage hatte.
Ich komme nun zu den Kernanschuldigungen der Opposition, die auch hier heute vorgetragen worden sind. Herr Hagenah und Herr Will, inzwischen habe ich den Eindruck, Sie glauben wirklich selber, was Sie hier gesagt haben.
Sie behaupten, es habe ein Organisationsverschulden bei der Betriebsgenehmigung gegeben und es hätte eine Betriebsaufsicht erfolgen müssen. - Es ist so, dass die Landesbehörden keine Betriebsaufsicht wahrnehmen mussten und wahrnehmen durften. Zu diesem Ergebnis kommt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Dieser ist auch von Ihnen mit der Einschätzung dieser Frage beauftragt worden. Wir haben uns diesem Gutachten voll angeschlossen. Zu dieser Auffassung kommen das Eisenbahn-Bundesamt, die Technische Universität Braunschweig und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Alle diese externen Gutachter kommen weiter zu der Einschätzung, dass die Landesbehörden mehr getan haben und über ihre gesetzliche Anforderung hinausgegangen sind. Ich möchte dazu aus dem Bericht des Gutachters der Technischen Universität Braunschweig, Herrn Wiegand, vom 19. Juli 2007 zitieren:
„Für mein Empfinden lässt sich deutlich zeigen, dass die Genehmigungsbehörde - sicherlich aus der Gewohnheit ihrer sonstigen Aktivitäten - mehr getan hat, indem sie als Quasiauf
„Was man aber definitiv feststellen muss, ist, dass die Genehmigungsbehörde, also die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, keine Aufsichtspflicht hatte.... Was man feststellen kann, ist, dass die Genehmigungsbehörde bereits mehr getan hat, als der gesetzlichen Verpflichtung entsprochen hatte, indem man nämlich indirekt über dieses Genehmigungsverfahren eine Quasiaufsicht eingeführt hat und die sogenannte TÜV-Arge, also diese TÜVArbeitsgemeinschaft, beauftragt hat, diese Aufsicht durchzuführen.“
Weitere Maßnahmen, etwa die Einführung weiterer Tatbestände oder Genehmigungserfordernisse, sind nach dem Gesetz nicht zulässig und wären nicht in der Macht der Landesregierung gewesen.
Alle diese Gutachter, die ich genannt und zitiert habe, sind von Ihnen gewollt worden. Es waren ihre Gutachten - nur der Inhalt hat Ihnen nicht gepasst. Sie versuchen jetzt hier, eine derartige Show abzuziehen. Ich finde das nicht in Ordnung.
Genauso geht es bei den weiteren Vorwürfen weiter. Ihr zweiter Vorwurf lautet, dass die Fachaufsicht im Ministerium nicht ordnungsgemäß gearbeitet hat. - Hierbei ist festzustellen, dass es lediglich die Fachaufsicht über die Landesbehörde gab, nicht aber über die Transrapid-Versuchsanlage oder den TÜV. Die Betriebsgenehmigungen dort sind nach Einschätzung aller Gutachter über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgegangen. Man hat mehr getan, als man tun musste. Ich sage Ihnen: Ein derartiges Verhalten von Bediensteten des Landes Niedersachsen ist lobenswert und nicht vorwerfenswert. Genau so sollte man es auch sagen.
Ebenfalls konnten wir feststellen, dass es nicht, wie es von der Opposition in den Raum gestellt wird, Hinweise Dritter auf eine erhöhte Sicherheitstechnik gegeben hat oder diese gar von Behörden abgelehnt worden sind. Das, was wir hier von Herrn Hagenah gehört haben, ist in keiner
Akte gefunden worden. Niemand hat gesagt, er habe einen Hinweis gegeben. Es gibt auch niemanden, der gesagt hat „Mir ist in dem Genehmigungsverfahren ein Hinweis gegeben worden“. Diese Aussagen, die wir gehört haben, waren die Unwahrheit.
Auch die Behauptung, der TÜV habe nicht ausreichend geprüft und habe das Einlegen der Fahrwegsperre oder der Blocksicherung völlig ungeprüft gelassen, entbehrt jeder Grundlage. Herr Will hat das hier gerade auch vorgetragen. Ich möchte an dieser Stelle einmal den TÜV zitieren. Am 1. März 2007 erklärte der Zeuge Steinert:
„Während der Sicherheitserprobungen und Anlagenabnahmeprüfungen für die Betriebsleittechnik ist ihm das immer vorgeführt worden. Auch Herr Otto hat das ja beobachtet, dass diese Fahrwegsperren gesetzt wurden. Es gab für uns überhaupt keine Veranlassung, darüber zu diskutieren.“