Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident und Minister Hirche, Sie haben das uneingeschränkte Vertrauen der Landesregierung.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu über- bieten!)
Es ist durchaus nicht üblich, und in der Regel haben die Vertreter der Landesregierung zu den Ergebnissen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auch geschwiegen und sich nicht zu Wort gemeldet. Jedenfalls ist das bei mittlerweile 19 Untersuchungsausschüssen nur in einem Fall geschehen.
Aber bitte! Insbesondere die letzten Angriffe von Herrn Jüttner nötigen mich doch noch, hierzu einige Worte zu sagen. Herr Jüttner, Herr Minister Hirche hat im Zusammenhang mit diesem furchtbaren Unglück nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit unverzüglich nach seinem persönlichen Kenntnisstand informiert. Deshalb haben wir keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit des Ministers, der nachgeordneten Behörden und der Mitarbeiter der Ministerien. Ich gebe Ihnen völlig recht, glaube aber, dass das nicht nur Ihr alleiniger Anspruch, sondern der Anspruch des gesamten Parlamentes ist, dass dieses Unglück in seiner strafrechtlichen Relevanz und der übrigen,
auch der politischen Relevanz wirklich rückhaltlos und umfassend aufgeklärt wird. Ich meine, dass wir uns darin völlig einig sind.
Sie haben - völlig zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz die Arbeit anderer Einrichtungen, z. B. die der Staatsanwaltschaft, ist. Diese haben auch entsprechend gehandelt, und inzwischen ist es zu entsprechenden Ermittlungs- und Anklageverfahren gekommen. Wir müssen feststellen, dass der Minister dabei völlig außen vor ist.
Es ist - auch durch Sie - festgestellt worden, dass das furchtbare Unglück auf ein tragisches menschliches Versagen zurückzuführen ist. Das muss man so sagen.
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Warum re- den Sie hier eigentlich? - Heinz Rolfes [CDU] - zur SPD -: Was ist das über- haupt für ein Benehmen! Ich finde das unmöglich! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Frau Ministerin, einen Augenblick! Herr Rolfes! Meine Damen und Herren, tun Sie alle sich den Gefallen und hören Sie jetzt der Ministerin zu. Alles andere gibt jedenfalls kein gutes Bild nach draußen ab. - Bitte schön!
Es ist auch festgestellt worden, dass dieses Unglück nicht auf eine Schwäche der Magnetschwebebahntechnik zurückzuführen ist. Es ist ebenfalls festgestellt worden, dass es vonseiten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr keinerlei Anhaltspunkte für eine Aufsichtspflicht oder eine Überwachungspflicht gibt.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Was wollen Sie uns sagen Frau Ministerin? Ich verstehe das nicht! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie möchte, dass Herr McAl- lister noch zu Wort kommen kann!)
- Wenn Sie aufmerksam zuhören, dann werden Sie es vielleicht verstehen. Sie hören es. Ansonsten werde ich Ihnen, Herr Möhrmann, weiterhin behilflich sein, es zu verstehen.
Ich meine, dass wir uns auch darüber im Klaren sein müssen, dass wir diese Magnetschwebebahn bei einer erneuten Genehmigung, der Wiederaufnahme des Betriebs dieser Magnetschwebebahn in Lathen, nicht ohne ein überzeugendes technisch realisierbares Sicherheitssystem wieder anfahren dürfen.
Wir werden dabei - jetzt komme ich auf die Gefahrenabwehr und auf das Verhalten unseres Ministers, Herrn Hirche, zu sprechen - auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und natürlich auch auf die von Herrn Hirche initiierte Sicherheitskonferenz, die zu diesem Thema ins Leben gerufen wurde, zurückgreifen.
- Herr Bartling, dass ist kein bisschen peinlich. Das, was Sie jetzt sagen, ist eine Unverschämtheit. Sie wissen ganz genau, wo der MP ist, und Sie haben dem zugestimmt.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsi- denten)
Augenblick! Meine Damen und Herren, ich kann nur ermahnen, und wenn diese Ermahnungen nicht helfen, kann ich auch die Sitzung unterbrechen.
Frau Ministerin, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie als Abgeordnete jetzt einen Ordnungsruf bekommen würden.
(Lebhafter Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Der Präsident hat immer Recht! - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle im Raum sollten wieder ein wenig ruhig werden, und wir sollten noch einmal auf den eigentlichen Punkt zurückkommen.
Ich möchte an einen Kommentar erinnern, aus dem schon unser Ministerpräsident zitiert hat und in dem es wie folgt zu diesem tragischen Unglück heißt. Dies sollten Sie alle sich noch einmal vergegenwärtigen. Ich finde das sehr wichtig. Ein Zeitungskommentator hat geschrieben: Meine Erfahrung ist: Wenn die Presse weg ist, ist das Interesse weg, das Gefühl und die Tränen.
Sie alle, die Sie hier in diesem Plenum sitzen und Verantwortung für die Menschen im Land und auch für die Menschen, die dieses Unglück erlebt haben, tragen - dies richtet sich an alle -, können eines für sich positiv feststellen: Dieses Unglück ist nicht vergessen. Dieses Unglück ist aufgearbeitet worden; das ist wichtig. Aus diesem Unglück werden für die Zukunft mit Sicherheit positive Rückschlüsse gezogen werden, auch vor dem Hintergrund neuer technischer Sicherheitssysteme.
Ich komme noch einmal auf die Opfer zurück, meine Damen und Herren: Dieses Land hat die Opfer nicht im Stich gelassen. Wir haben einen Ombudsmann zur Verfügung gestellt. Für die Opfer ist mithilfe von vielen Spenden und Kümmern viel geschehen. Die Opfer fühlen sich bei dieser Landesregierung und diesem Parlament sehr wohl gut aufgehoben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich erteile Ihnen, Herr Wenzel, eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Druck muss groß sein, dass die Frau Ministerin hier noch in die Bütt muss, wenn der Ministerpräsident wieder einmal nicht da ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - David McAllister [CDU]: Das ist doch wohl eine Frechheit! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Unglaublich! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, bleiben Sie ganz ruhig! Herr Wenzel, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ministerpräsident im Parlament entschuldigt ist.
- Herr Dr. Rösler, ganz ruhig! - Der Ministerpräsident ist entschuldigt. Das ist im Ältestenrat bekannt gegeben worden.
Danke, Herr Präsident. - Jeder muss selbst entscheiden, was für ihn an einem solchen Tag wichtig ist.
Ich stelle fest, dass der PUA die verdammte Pflicht hatte, diese Angelegenheit aufzuklären, und zwar bis ins letzte Detail. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir uns damit begnügt hätten, was uns der Wirtschaftsminister in der ersten Sitzung abgeliefert hat, dann hätten wir alle nicht 10 % dessen an Erkenntnis, was wir heute haben; zum Teil hätten wir sogar Falschinformationen.
Meine Damen und Herren, wer das Unglück allein auf die juristische Schiene setzt und die politische Antwort auf das Organisationsverschulden und die mangelhafte Aufsicht verweigert, der drückt sich letztlich um Verantwortung.
Wenn Wirtschaftsminister Hirche Fehler macht, dann wird immer das letzte Glied in der Kette zur Verantwortung gezogen: der Fahrdienstleiter vor Ort und jetzt der versetzte Referent im Wirtschaftsministerium im Referat 44, der dafür zuständig war. Zwischendurch hat man uns noch ein anderes Bauernopfer angeboten; das ist dann öffentlich geworden. Auch dieser Vorgang ist bekannt geworden.
Auch beim Tiefwasserhafen wird die Demission eines Mitarbeiters ins Auge gefasst, obwohl die politische Verantwortung für dieses Missmanagement beim Minister liegt. Das hat Prinzip, meine Damen und Herren! Das akzeptieren wir so nicht!