Ich glaube, wir tun gut daran, auch den Grünen und der SPD einmal klarzumachen, dass es keine Kluft zwischen CDU und FDP und den Biobauern oder Bioproduzenten gibt. Letztere sind unsere Freunde. Sie können das aber nicht ab.
Man muss die Zukunft ganz klar ins Auge fassen. Es darf nicht sein, dass wir hier eine Scheinwelt aufbauen, die nachher nicht tragfähig ist. Das klang hier eben beim Kollegen Oetjen und auch beim Kollegen Große Macke schon an. Wir müssen sehen, dass nicht die paar Jahre der Umstellung das Problem sind, sondern die langfristige, nachhaltige Besserstellung dieser Betriebe. Diese Garantie haben wir im Moment nicht. Die können wir im Moment nicht bringen.
Meine Damen und Herren, unser Ökokompetenzzentrum ist in seiner Art einmalig in Deutschland. Ich glaube, wir tun gut daran, so viel wie möglich daranzusetzen, es weiterzuentwickeln. Unser Ministerpräsident hat vor zwei Wochen anlässlich der Eröffnung der Ökoaktionstage in ebendiesem Ökozentrum in Visselhövede darauf hingewiesen, dass wir hinter ihm stehen und mit Maßnahmepaketen versuchen werden, es auf den Ebenen weiterzuentwickeln, auf denen wir jetzt schon führend sind.
Man muss auch ins Auge fassen - da können Grüne und SPD nicht so tun, als wenn es das nicht gäbe -, dass wir große Probleme mit der institutionellen Förderung haben. Wir müssen sehen, dass
wir das über Projekte voreinanderkriegen. Wir sind mit den Macherinnen und Machern im Ökozentrum voll dabei, dies zu gestalten.
Mit den Pilotprojekten im Bereich der Tierhaltung, die wir unterstützen wollen, haben wir einen Weg gefunden, um weiter Forschung im Bereich der Tierhaltung zu ermöglichen.
Ich freue mich, dass in die Beschlussempfehlung der Gedanke aufgenommen worden ist, ökologischen Landbau in die Flächenkompensation im Sinne des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes einbringen zu können. Dieser innovative Ansatz könnte nicht nur punktuell einen Übergang zur ökologischen Landwirtschaft bringen, sondern auch zur Minderung der Flächenkonkurrenz, die der Kollege Große Macke angesprochen hat, beitragen. Wir haben in den letzten Jahren immer neue Kompensationsflächen nehmen müssen, um diesen Ausgleich bereitstellen zu können. Der ökologische Landbau kann unter bestimmten Bedingungen auch Aspekte des Naturschutzes berücksichtigen. Es bietet sich einfach an, die Umstellung von Flächen als Kompensationsmaßnahme ins Auge zu fassen. Im Moment diskutieren Expertenrunden, wie das aussehen könnte. Wenn es zu belastbaren Ergebnissen kommt, werden wir diese vorlegen. Auf diesem Weg sind wir nicht nur in der Landwirtschaft; gerade auch Waldflächen könnten einbezogen werden.
Ich habe die Hoffnung, dass mit den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen ein interessantes und innovatives Paket geschnürt wurde, das nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit Beachtung finden wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Vorwurf eingehen, dass der Haushalt auf Bundesebene gekürzt wird. Frau Stief-Kreihe, den Ansatz, den Haushalt zu kürzen, habe ich zum Anlass genommen, einen Brief an Bundesminister Seehofer zu schreiben. Dieser hat signalisiert, dass er Anzeichen hat, dass sich da etwas in unserem Sinne bewegen könnte.
Meine Damen und Herren, wir tun gut daran, dieser Beschlussempfehlung, die unter Mitarbeit aller gestellt worden ist und letztendlich auch von CDU und FDP befürwortet wurde, hier die Mehrheit zu geben. Ich möchte auch SPD und Grüne bitten, über ihren Schatten zu springen und mitzumachen.
Danke, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 22: Einzige (abschließende) Beratung: Wettbewerbsfähigkeit und Regionalität der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stärken! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2945 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/4119
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsen-Bremen als Träger der gesetzlichen Sozialversicherung für die Landwirtschaft gehören die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, die Landwirtschaftliche Alterskasse, die Landwirtschaftliche Krankenkasse und die Landwirtschaftliche Pflegekasse - alle zusammen unter der Aufsicht des niedersächsischen Sozialministeriums -, die bislang die Aufgabe haben, die soziale Absicherung der in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer, der dort tätigen Unternehmer und ihrer Familienangehörigen sicherzustellen.
schaft belastet. Immer weniger junge Beitragszahler stehen immer mehr älteren Leistungsempfängern gegenüber. Dazu kommt aber noch der Strukturwandel speziell in der Landwirtschaft. Jedes Jahr werden etwa 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. Je nach Belastungsgrad werden deshalb die Zweige der LSV unterschiedlich hoch aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.
Auf Drängen des Bundesrechnungshofes wird auf Bundesebene seit Langem eine Modernisierung dieses Sozialversicherungszweiges diskutiert. Die Große Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, die Systeme zu modernisieren, ihre Beiträge und Leistungen chancengleich an die anderen Sozialsysteme anzupassen und sie schrittweise mit den allgemeinen sozialen Sicherungssystemen zu verzahnen. Der Vorschlag des Bundesrechnungshofes, den die Große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung aufgreift, sieht vor, dass die bislang in regionaler Zuständigkeit befindlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger zu einem Träger auf Bundesebene zusammengeführt werden sollen und die Zuständigkeit folglich beim Bund angesiedelt werden soll.
Angesichts der gravierenden Unterschiede zwischen den norddeutschen und den süddeutschen Ländern in Bezug auf die Ausgabenhöhe je Hektar und damit unterschiedlichen Beiträgen in Unfall- und Krankenversicherung sowie unterschiedliche Unfallrisiken und Betriebsstrukturen dürfen bundesweit einheitliche Maßstäbe nicht zu einer Benachteiligung der niedersächsischen Landwirte führen.
Ein spürbarer Anstieg der Beiträge niedersächsischer Landwirte würde die Arbeit der Landwirtschaft verteuern und Arbeitsplätze vernichten.
Der SPD-Fraktion lag deshalb mit ihrem im Juni 2006 eingebrachten Antrag daran, im Sinne der niedersächsischen Landwirte den Landeseinfluss zu sichern. Das Land Niedersachsen trägt Mitverantwortung für eine qualitativ hochwertige und versichertennahe Betreuung im Flächenland Niedersachsen. Regionalität und Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten müssen Verhandlungsmaximen für die Landesregierung sein.
Die LSV Niedersachsen-Bremen hat Vorarbeiten für eine Strukturveränderung geleistet, indem sie im Einvernehmen mit der Personalvertretung den Personalbestand von 1999 bis 2005 um 18,3 % und die Zahl der Verwaltungsstellen von zwölf auf zwei reduziert hat. Es ist daher unser Anliegen, die Landesregierung bei ihren Bemühungen um ein akzeptables Ergebnis für die niedersächsischen Landwirte zu unterstützen.
Es hat lange gedauert, bis sich der Ausschuss auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung einigen konnte. Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist. Nur ein starkes Auftreten Niedersachsens als Agrarland Nummer eins in Deutschland sichert die Interessen der in der Landwirtschaft Tätigen und ihrer Familienangehörigen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für unsere Landwirte und ihre Familien ist die landwirtschaftliche Sozialversicherung eine wichtige soziale Errungenschaft. Sie trägt den besonderen Lebens- und Arbeitsverhältnissen der Landwirtschaft gezielt Rechnung. Eine leistungs- und funktionsfähige Landwirtschaft ist ohne ein finanzierbares effizientes soziales Sicherungssystem nicht möglich. Die Herausforderungen an die landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden aber immer größer. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt von Jahr zu Jahr ab, die Zahl der versicherten Beitragszahler wird geringer, und die Zahl der Empfänger steigt überproportional. Damit wächst natürlich die Kostenbelastung der aktiv wirtschaftenden Landleute, und damit wächst auch ihre Sorge z. B. um die Versicherung im Alter. Nach vielen Jahren, in denen einerseits die Bundesmittel gekürzt worden sind und andererseits systemsichernde Vorschläge der Landwirte außer Acht gelassen worden sind, besteht bei allen Beteiligten Einigkeit. Das Gesetz zur Modernisierung des Rechtes der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung muss 2008 in Kraft treten.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund erreichen, dass die agrarsozialen Sicherheitssysteme stabilisiert und an den nach wie vor
anhaltenden Strukturwandel angepasst werden. Eine zukunftssichernde Ausgestaltung sowohl des Beitragsrechts als auch des Leistungskataloges, aber auch die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind die wichtigen Themen in dem Gesetzentwurf.
Wir - und es scheint ja, Frau Weddige-Degenhard, wir alle, also die Fraktionen der CDU, FDP, SPD und auch der Grünen - begrüßen die von der Bundesregierung angestrebte Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir wollen doch, dass landwirtschaftliche Betriebe rentabel sind.
Ich meine, landwirtschaftliche Betriebe müssen rentabel sein. Für die, die eben nicht zugehört haben - der Applaus kam zaghaft, aber es ist ja so: Landwirtschaftliche Betriebe stehen national und international im Wettbewerb. Deshalb müssen sie rentabel sein. Aufgabe der Politik ist es, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Niedersachsen, liebe Kollegin Frau Weddige-Degenhard - d. h. das niedersächsische Sozial- und das niedersächsische Landwirtschaftsministerium -, hat sich in zahlreichen Bund-Länder-Gesprächen eingebracht
und sich mit viel Akribie um die Erhaltung der Regionalität von landwirtschaftlicher Sozialversicherung bemüht.
Darüber hinaus hat über alle Reformfragen ein reger Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Ressorts und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden und wird auch weiterhin stattfinden.
Wie bei allen Sozialversicherungsträgern stehen auch bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die Verwaltungsaufgaben im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussionen. Alle Sozialversicherungsträger sind gehalten, ihre Strukturen mit Blick auf mögliche Einsparpotenziale im Bereich der Verwaltungs- und Verfahrenskosten fortlaufend zu überprüfen und sie veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Die Vorstände der
Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Niedersachsen-Bremen haben erstmals im Jahre 2003 ein Personal- und Organisationskonzept beschlossen, das jährlich fortgeschrieben wird. Wie sehr die LSV - ich kürze das jetzt ab -, also die landwirtschaftliche Sozialversicherung, mit dem Standort Hannover gegenüber anderen wettbewerbsmäßig schon heute im Vorteil ist, belegen folgende Zahlen: Mit 4,3 % ist die LSV Niedersachsen-Bremen im Vergleich Spitzenreiter mit den günstigsten Verwaltungskosten. Das sind 16 % unter dem Bundesdurchschnitt.
Von 1999 bis 2005 ist der Personalbestand um 18,3 % gesunken, und die Personalkosten sind im Vergleichszeitraum um 16,6 % gesunken.