Nach Verlautbarungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Nordseezeitung vom 12. Au- gust 2007) werden Pflegebedürftige in Niedersachsen schlechter betreut als in anderen Bundesländern. Demnach werden nach Erhebungen im Pflegebericht für Niedersachsen in der Pflegestufe III die niedrigsten Pflegesätze (1 976 Euro, in Baden-Württemberg 2 371 Eu- ro) aller alten Bundesländer gezahlt, die Personalrichtwerte liegen laut Heimbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2003 deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.
1. Welche Personalrichtwerte gelten in den stationären Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen für die verschiedenen Pflegestufen und für die nicht pflegerischen Dienste?
2. Welche Pflegesätze wurden für die verschiedenen Pflegestufen in Pflegeheimen in Niedersachsen und in den anderen westlichen Bundesländern im Vergleich in den Jahren 2003 bis 2007 Jahren gezahlt?
3. Wie erklärt sich die Landesregierung die im Vergleich zu anderen westlichen Bundesländern niedrigen Pflegesätze und Personalrichtwerte, und wie will sie vor diesem Hintergrund die Qualität der Pflege sichern, wenn Niedersachsen zu den Schlusslichtern bei Pflegesätzen und Personalrichtwerten zählt?
Aus dem erst kürzlich veröffentlichten zweiten Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen e. V (MDS) über die Qualität in der ambulanten und stationären Pflege und den Berichten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Niedersachsen (MDKN) zu den Qualitätsprüfungen ergibt sich, dass die Quali
Dem Niedersächsischen Landespflegebericht 2005 ist zu entnehmen, dass z. B. in den für das Wohlbefinden der Pflegebedürftigen sowie unter pflegerischen Aspekten besonders bedeutsamen Bereichen der allgemeinen Prophylaxe und der speziellen Dekubitusprophylaxe Niedersachsen weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Zu 1: Eine genaue und differenzierte Betrachtung der Personalrichtwerte lässt erkennen, dass Niedersachsen bundesweit im durchschnittlichen Bereich liegt. So sind z. B. die Personalrichtwerte in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Schleswig-Holstein im Durchschnitt niedriger als in Niedersachsen. Auf den ersten Bericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner (Stand: 15. August 2006) wird insoweit hingewiesen.
In Niedersachsen gelten für die vollstationäre Dauerpflege folgende Personalrichtwerte für den Bereich Pflege und Betreuung:
Zusätzlich ist eine Vollzeitkraft je Pflegeeinrichtung für die Pflegedienstleitung zu berücksichtigen.
Zu 2: Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze werden gemäß § 85 SGB XI zwischen dem Träger des Pflegeheims und den Leistungsträgern vereinbart.
Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erheben seit Dezember 1999 in Abständen von zwei Jahren die Pflegestatistik, also 1999, 2001, 2003 und 2005. Es liegen, bezogen auf den in der Anfrage genannten Zeitraum, damit die nachstehenden Vergleichszahlen für die Jahre 2003 und 2005 vor:
Durchschnittliche Vergütung für vollstationäre Dauerpflege (Euro pro Person im Monat) * Pflegesatz der Pflegekasse zuzüglich Entgelt für Unterkunft und Verpflegung