Mit der Sprachförderung und dem Ausbau der Hochbegabtenförderung haben wir diesen Weg konsequent fortgesetzt. Wie wichtig und richtig das war, konnte man in den vergangenen Tagen in den Zeitungen lesen. Dort wurde darauf hingewiesen, dass 11 % der künftigen Schulanfänger diese Sprachförderung brauchen und ab Februar in Anspruch nehmen werden. Genau dafür muss man Mittel einsetzen. Ich sage es noch einmal: Den Mehrbedarf dessen, was wir in Zukunft noch brauchen, müssen wir selbst erwirtschaften. Und man
muss Mittel an Stellen kürzen dürfen, an denen man darauf verzichten kann - auch wenn Sie das nicht begreifen wollen.
Die Aufgabe der allgemeinen Lernmittelfreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Kürzung und die Optimierung der Mittel, Frau Seeler. Sie bringt nämlich die von Ihnen erwähnten 12 Millionen Euro also knapp zwei Drittel der bisherigen Gesamtkosten. Meine Damen und Herren, fällt das allgemeine Leihsystem, sparen wir auch noch die Anrechnungsstunden der Lehrer, die jetzt aus dem allgemeinen Anrechnungstopf genommen werden. Wenn diese Anrechnungsstunden für die Ausleihe entfallen, dann gewinnen wir Unterrichtsstunden, die uns nicht einen Euro zusätzlich kosten. Es wäre sträflich, darauf zu verzichten.
Wir können es uns nicht erlauben, in dieser Zeit Lehrerarbeitsstunden für Verwaltung zu verwenden und damit zu verplempern.
Aus der Kritik am bisherigen Modell ergeben sich die grundsätzlichen Anforderungen an das künftige: weniger Verwaltungsaufwand - besonders in den Schulen -, Zumutbarkeit für die Eltern, sozialverträgliche Komponenten - wir haben 9 Millionen Euro dafür, die sinnvoll eingesetzt werden müssen - und die bereits erwähnten Einspareffekte.
Damit ist die Richtung klar. Die Weichen sind richtig zu stellen. Das bedeutet, dass wir der Ausschussempfehlung folgen und diesen SPD-Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Erklären Sie das bitte noch einmal genauso diffe- renziert wie vorhin, Frau Kollegin!)
bereits im letzten Plenum ausführlich debattiert. Frau Bertholdes-Sandrock und Frau Seeler haben die verschiedenen Positionen noch einmal deutlich gemacht. Ich möchte die grüne Sichtweise ergänzen.
Der SPD-Antrag ist in den vergangenen sechs Wochen nicht verändert worden. Er wird auch heute unsere Zustimmung nicht finden. Für uns Grüne gilt nämlich nach wie vor: Wenn wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler selbständig, motiviert und mit verschiedenen Arbeitstechniken mit ihren Materialien arbeiten, darin unterstreichen und markieren können, so wie man das bei vernünftiger Textbearbeitung tut, dann müssen ihnen diese Schulbücher gehören.
Das alles geht natürlich nicht mit ausgeliehenen Büchern, die man irgendwann wieder abgeben muss. Ich halte es deshalb auch weiterhin für sehr wichtig, dass man Bücher besitzt, auch wenn man später wieder mit ihnen arbeiten, darin nachschlagen und z. B. für eine Prüfung oder für eine Klassenarbeit etwas wiederholen will.
nämlich andere Bücher, Broschüren, Materialsammlungen zu entwickeln, die aktueller, motivierender, projektbezogen, vom Gewicht her leichter und kostengünstiger sein könnten - viel kostengünstiger als die dicken schweren Bücher, die im Moment acht Jahre und länger halten müssen, damit die Kinder sie immer weiter ausleihen können. Darin sind Einspareffekte enthalten, die auch den Familien zugute kommen könnten. Diese Vorschläge müssten natürlich im Diskurs mit den Fachdidaktiken und dem Buchhandel entwickelt und besprochen werden. Darin sehe ich eine Aufgabe der Landesregierung. Ich frage den Minister: Gibt es so einen Diskurs? Ist dazu inzwischen etwas auf den Weg gebracht worden?
Außerdem erwarte ich - das muss ich schon sagen -, dass im Kultusausschuss konstruktiv die Entwicklung eines vernünftigen, sozial gestaffelten Modells der Schulbuchbeschaffung für einkommensschwache Familien erörtert wird und dass die Fraktionen in die Diskussion über dieses Modell einbezogen werden. Ich möchte nicht erleben,
dass wir nachher ein von der Mehrheit getragenes Modell vorgesetzt bekommen, in dem es heißt: Alle Eltern kaufen ihren Kindern Bücher, nur an die Sozialhilfeempfänger werden die Bücher ausgeliehen. - Das ist nicht das, was ich mir vorstelle.
Das ist keine tragbare Lösung, denn Kinder von Sozialhilfeempfängern oder Wohngeldempfängern müssen ihre Schulbücher genauso besitzen wie alle anderen. Ich hoffe, der im Haushalt eingeplante Betrag ist nicht für Ausleihe vorgesehen, sondern für Besitz von Schulbüchern.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, bei pädagogisch sinnvollen und für familienfreundlichen Lösungen in der Frage der Lernmittelfreiheit sind wir immer dabei und wollen Sie dabei gerne unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich kann unter Umständen etwas Zeit einsparen, weil vieles schon gesagt ist. Ich gehe aber trotzdem natürlich auf den Antrag der SPD-Fraktion ein, den wir logischerweise ablehnen werden. Ich muss gestehen, dass mich schon der Anfang des Antrags verwundert. Ich habe das Gefühl, Sie haben versucht, Begründungen zu finden, warum Sie noch einmal einen Vorstoß machen. Es wird gesagt, wir hätten einen Geburtenrückgang, weil die Kinder zu viel Geld kosteten. Ich behaupte, dass der Geburtenrückgang durch die schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger dadurch verursacht ist, dass die Kinder so teuer sind. Denn wenn das Gegenteil der Fall wäre, müssten die Reichen viele Kinder haben, die Ärmeren dagegen nicht. Aber so ist das ja nicht.
Im Antrag wird außerdem darauf eingegangen - Frau Korter hat es gerade erwähnt -, dass natürlich innovative Lernmittel entwickelt und auch in der Schule angewendet werden sollen. Das ist ganz logisch und wird auch auf jeden Fall gemacht. Dafür ist auch die CDU-Fraktion, die ja
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anfügen, was ich schon beim letzten Mal gesagt habe. Wir müssen im Moment, wo wir nicht so viel Geld haben, aber viel Geld in Bildung investieren, die Relation dazu herstellen, was wirklich wichtig ist. Wirklich wichtig ist eine optimale Unterrichtsversorgung mit 100 %. Die werden wir mithilfe der neuen Lehrer, die wir eingestellt haben, auf jeden Fall erzielen. Das kommt allen zugute, auch den sozial Schwachen. In Relation dazu sind die 80 bis 150 Euro pro Jahr zwar ein Betrag, den man erst einmal wuppen muss - das wissen wir schon; wir hätten die bestehende Regelung auch gerne beibehalten -; aber wenn man die Wahl hat, entweder einen Lehrer mehr einzustellen oder aber 80 bis 150 Euro pro Kind für den Besitz der Bücher zuzumuten - sozial abgefedert, wenn sich das jemand nicht leisten kann -, dann ist das aus meiner Sicht der absolut richtige Weg. Wir zeigen damit ganz eindeutig, dass wir etwas für Bildung tun. Ich meine, dass wir das auch deshalb machen sollten, damit im Bewusstsein sämtlicher Bevölkerungsschichten klar ist: PISA hat gezeigt, dass wir eine Offensive für Bildung brauchen, und zwar nicht nur von den Handelnden in der Regierung, sondern auch von sämtlichen Eltern quer durch die Bevölkerung. Deshalb sollten wir alle an sämtliche Leute, die wir kennen, appellieren, dass das wirklich geschieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Seeler, es geht hier nicht darum, etwas niederzustimmen. Das hier ist der Antrag Ihrer Fraktion - in Gottes Namen. Hier wird zu gegebener Zeit ein Antrag der Regierung oder der Regierungsfraktionen vorliegen. Das Thema der Lernmittelfreiheit müssen wir bis zu Beginn des kommenden Schuljahres abschließend klären, d. h. bis zum August des Jahres 2004. Deshalb müssen wir meines Erachtens jetzt auch nicht so in Dramatik machen. Eigentlich sind die entscheidenden Argumente schon in der Debatte von vor einigen
Unbestritten steht fest, dass Einsparungen im Haushalt erforderlich sind und dass hiervon kein Ressort verschont werden kann, auch nicht das Kultusressort. Das muss so sein, und das wird auch akzeptiert.
Aufgrund der vorgefundenen desolaten Haushaltslage musste entschieden werden, dass im Bereich der Lernmittelfreiheit von ca. 22,5 Millionen Euro noch 9,7 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung stehen werden. Frau Seeler hat die Gesamtkosten des Bücherbestandes mit um die 200 Millionen Euro beziffert. Das ist zwar richtig, aber selbst die 22,5 Millionen Euro, die Sie zuletzt noch vorgesehen hatten, sind angesichts Ihrer Rechenbeispiele und der Ansprüche, die Sie noch vor zwölf, dreizehn Jahren formuliert haben, keine Ruhmestat.
Diese 9,7 Millionen Euro sind der Betrag, der nach Berechnungen meines Hauses erforderlich wäre, um Sozialhilfeempfänger jedes Jahr erneut mit den der Lernmittelfreiheit unterliegenden Lernmitteln auszustatten. Bei ersatzloser Abschaffung der Lernmittelfreiheit wäre dieser Betrag den Kommunen als den Sozialhilfeträgern zur Verfügung zu stellen. Die Sozialhilfeempfänger würden also in jedem Fall - welches Modell auch zum Tragen käme - von den Lernmittelkosten entlastet bleiben. Ich habe hier vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass es mir noch nicht reicht, zu sagen, dass nur diejenigen, die sozialhilfeberechtigt sind, in den Genuss staatlicher Zuwendungen gelangen. Denn es gibt auch eine Einkommensgruppe - ich hatte letztens den Facharbeiter, Frau nicht berufstätig, vier Kinder erwähnt -, die sich durch Schulbuchkosten ganz schön belastet fühlt und vielleicht Verlierer neuer Regelungen wäre. Wir haben uns hier in den vergangenen Monaten über einige Modelle ausgetauscht, und wir haben uns im Ministerium noch nicht zu einem endgültigen Modell durchgerungen. Ich weiß auch, dass der Gedanke, dass der Schüler sein eigenes Buch haben soll, gut ist. Aber auch das hat etwas mit finanzieller Leistungsfähigkeit der Elternhäuser zu tun und ist kein hehres Ziel, das man abstrakt betrachten kann. Auch die Überlegung, ob bei Leihsystemen und ähnlichen Modellen die Gefahr besteht, dass die Schüler die Bücher beschmieren usw., ist zum Teil richtig. Ich weiß von solchen Beispielen. Heute wird aber auch sehr stark mit Arbeitsblättern gear
Ich will in einem offenen Diskussionsprozess versuchen anzusprechen, dass wir neben den verschiedenen Modellen, die bekannt sind, u. a. darüber nachdenken, ob man das Problem nicht mit einer Art Mietverfahren, das nicht unbedingt jedem gefallen wird, in den Griff bekommen kann - wissend, dass noch restliche 9,7 Millionen Euro sozusagen als staatliche Finanzmasse zur Verfügung stehen. Ein solches Verfahren wird, wie ich höre, in Sachsen-Anhalt durchaus mit Erfolg praktiziert und wäre für uns möglicherweise ein gangbarer Weg. Gegen Zahlung eines moderaten Mietbetrages - wie gesagt, das alles ist eine theoretische Diskussion - könnten Eltern für ihre Kinder die notwendigen Schulbücher entleihen oder mieten. Der Mietbetrag wäre so moderat, dass er nicht andeutungsweise das ausmachte, was die Bücher kosten, vor allem was sie neu kosten, sondern läge vielleicht im Bereich von einem Drittel. Nun könnte man sagen: In Höhe von zwei Dritteln wäre immer noch eine Entlastung gegeben. Man müsste einmal prüfen, wie das dann finanziell aussieht. Die Sozialhilfeempfänger würden sich das Geld entweder vom Sozialamt zurückholen oder würden sich die Bücher vielleicht gleich direkt von dort bezahlen lassen.
Man muss bei einer solchen Regelung - das werden wir auch noch tun - die Fragen überprüfen: Wie ist die Finanzierbarkeit des Ganzen, auch durch die Elternhäuser? Wen treffen wir? Wie ist die Sozialverträglichkeit? Wie ist der Verwaltungsaufwand bei einem solchen System - auch das muss gut bedacht sein -, der in den Schulen heute nicht unbedingt mehr von der Lehrerschaft, sondern eher von den Assistenzdiensten wahrgenommen wird? Es kommen auch technische Dinge dabei zum Tragen. Es ist manchmal sogar sehr interessant, wenn man das vertieft. Das geht bis hin zu der Frage, wer eigentlich an einer Schule ein Konto hat, Kontovollmacht hat und Kontoabwicklungen machen darf. Aber das prüfen wir einmal. Eine sorgfältige Güterabwägung - darauf können Sie sich verlassen - werden wir also vornehmen.
- Ich hoffe, wir sind darüber hinweg. Aber wenn immer noch die Denke da ist, allen alles zu geben, dann kommen Sie in Verlegenheit. Schauen Sie sich Berlin und anderes an! Dann müssen Sie allen alles nehmen. Das kann nicht richtig sein. Es ist also die Stunde der Politik, entsprechend zu gestalten, um auch in schwieriger Zeit die Dinge in den Griff zu bekommen, vor allem auch geldlich.
Der Antrag, meine Damen und Herren, hat noch einen zweiten Punkt, auf den ich bei dieser Gelegenheit auch noch eingehen möchte. Eigentlich hätte es einer solchen Aufforderung nicht bedurft. Schon die Aussage in der Begründung, dass das Schulbuch aufgrund des Einsatzes neuer Medien und Unterrichtsmethoden immer mehr an Bedeutung verliert, ist auch nach Expertenmeinungen nicht haltbar. Die Arbeit mit dem Computer muss ebenso strukturiert und methodisch sinnvoll organisiert werden, wie die Arbeit mit dem Schulbuch. Es gibt kein Entweder-oder, sondern, wie ich meine, nur ein Sowohl-als-auch.
Im Übrigen liegen die Konzepte für den verstärkten Einsatz von neuen Medien bereits vor. Ich zähle einmal beispielhaft auf: Wir beteiligen uns mit einer Bürgschaft von 3 Millionen Euro am n-21-Projekt „1 000 mal 1 000: Notebooks im Schulranzen“. Wir geben den Schulträgern einen Zuschuss von jährlich 5 Millionen Euro für System- und Netzwerkbetreuung, damit gewährleistet ist, dass die neuen Medien auch dauernd verfügbar sind. In den Projekten „Intel - Lernen für die Zukunft“ und „Fortbildungsmarkt n-21“ sind über 35 000 Lehrkräfte und Referendarinnen und Referendare für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht fortgebildet worden. Multimediale Lern- und Arbeitsumgebungen sind entwickelt worden, die für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte spezifisch aufbereitete Themen bzw. fachorientierte Informations-, Kommunikations- und Kooperationsbereiche zur Verfügung stellen, und wir haben die von über 1 400 Schulen bei n-21 eingereichten Medienkonzepte in einer Wissensdatenbank, für jedermann zugänglich, ins Internet gestellt. Es ist also schon eine ganze Menge passiert, sodass ich der Meinung bin, der Antrag unter Nr. 2 sollte sich erübrigen; er hätte eigentlich gar nicht gestellt werden müssen. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich Frau Seeler eine zusätzliche Redezeit von bis zu zwei Minuten.
Erstens. Es geht nicht darum, dass wir jedem alles geben wollen, sondern es geht darum, dass wir Familien mit Kindern unterstützen wollen. Darum geht es.