Eine letzte Wortmeldung zu allen vier Tagesordnungspunkten liegt mir von Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Korter, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Busemann hat uns eine lange Vorlesung gehalten und zu vielen Dingen etwas gesagt.
Aber zu den Dingen, die in unseren Anträgen gefordert sind, hat er nicht konkret Stellung bezogen. Vor allem von dem Kollegen Danwitz habe ich nicht ein einziges konkretes pädagogisches Argument dafür gehört, dass wir jetzt unbedingt das Abitur nach Klasse 12 einführen müssen. Es geht nur immer um die Einzahler in die Rentenversicherung und darum, wie lange man berufstätig sein kann. Das ist doch kontraproduktiv. Ich dachte eigentlich, jetzt würden die pädagogischen Argumente aus dem Kultusausschuss kommen, weshalb wir damit die Bildungsqualität verbessern. Das scheint aber überhaupt nicht Ihr Interesse zu sein.
Genauso wenig, Herr von Danwitz, kann ich verstehen, was Sie unter Ganztagsschulen verstehen und wie Sie hier betonen können, dass Ihre Landesregierung die Ganztagsschulen offensiv fördert. Das ist doch wirklich lachhaft. Von den über 150 Anträgen und Voranträgen will der Kultusminister ungefähr 30 genehmigen.
- In diesem Jahr will er ungefähr 30 genehmigen. Er erzählt zwar, was er später noch alles machen will und dass er einen historischen Höchststand erreicht hat, aber dabei verschweigen Sie, dass die pädagogischen Stunden für diese Ganztagsangebote aus dem Topf erwirtschaftet und umverteilt werden, der für alle bestehenden Ganztagsschulen da ist. Ich möchte wissen, wie da Ganztagsschule funktionieren soll. Was Sie da anbieten wollen, ist nur ein Billigangebot, und das wissen Sie auch ganz genau.
Herr Kollege von Danwitz, Sie führen hier an, volljährige Schüler bräuchten kein Ganztagsangebot. Ich entnehme daraus, was Sie unter einem Ganztagsangebot verstehen. Sie meinen, 18-Jährige brauchen keine Aufsicht mehr. Sie verstehen Ganztagsangebot nämlich als Nachmittagsaufsicht, als mehr nicht.
Da muss man sich schon fragen: Was hat das noch mit Bildungspolitik zu tun? Wo ist in dieser Bildungspolitik die Qualitätsoffensive?
Es ist schon erstaunlich, wie die Rednerinnen und Redner von der CDU und auch der Minister eben immer wieder betont haben, früher seien die Unterrichtserlasse undurchsichtig gewesen, und jetzt wollten Sie sie transparent machen.
Wie wollen Sie denn dann berechnen, dass die Unterrichtsversorgung vorher, unter der SPD-Regierung, immer unter 100 % lag? - Jetzt wollen Sie angeblich Transparenz schaffen. Als transparent empfinde ich diesen Unterrichtsversorgungserlass aber überhaupt nicht. Sie wollen genau wie Ihre Vorgängerregierung an der Praxis festhalten, eine schlechte Unterrichtsversorgung einfach mit einem neuen Etikett zu versehen und so lange herumzurechnen, bis wieder 100 % herauskommen.
Meine Damen und Herren, der Landeselternrat hat einstimmig sein Veto gegen diesen Unterrichtsversorgungserlass eingelegt. Ich finde, das ist eine riesige Blamage für die Regierung, die doch gerade mit der Verbesserung der Unterrichtsversorgung punkten wollte. So doch auch die Eingangsbemerkung des Kultusministers bei seiner Regierungserklärung! Er hat gesagt, eine gute Unterrichtsversorgung ist nicht alles, aber ohne eine gute Unterrichtsversorgung ist alles nichts. Und was passiert? - Sie haben nicht einen einzigen Kritikpunkt des Landeselternrates sinnvoll angenommen und tatsächlich Abhilfe geschaffen.
Ich habe vorhin schon einmal deutlich gemacht, dass diese Landesregierung versucht, die Unterrichtsversorgungsbilanz ganz besonders auf Kosten der Gesamtschule zu frisieren und zu beschönigen. Wenn der neue Unterrichtsversorgungserlass in Kraft tritt - daran soll es ja keine Korrekturen mehr geben -, dann werden den Gesamtschulen 10 % bis 15 % ihrer Lehrerstunden gestrichen. Noch nie - noch nie! - hat dieses Land einen so
Mit der geplanten Novelle der Arbeitszeitverordnung treiben Sie dieses Spiel noch weiter. Sie kürzen Schulleitungsstunden im Umfang von ungefähr 200 Stellen, das Gros wieder bei Gesamtschulen. Das sind Zuweisungsstunden, die jetzt dringend gebraucht werden, um Ihre Schulstrukturreform umzusetzen. Ich finde es unverantwortlich, was Sie da machen.
Zum Schluss möchte ich ganz kurz unsere Forderungen zusammenfassen, weil in dieser weitschweifenden Debatte ein wenig untergegangen ist, welche Anträge hier überhaupt vorliegen.
Zum Unterrichtsversorgungserlass. Ich glaube, die Landesregierung ist hier auf dem völlig falschen Weg. Wir brauchen nicht immer mehr Streichungen, damit immer nur einzelne Stunden stattfinden, sondern wir brauchen Förderungs- und Differenzierungsstunden für jedes Kind. Insofern sind Sie auf dem falschen Weg. Wir wollen kein Ausbluten der Gesamtschulen. Wir wollen zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen. Wir möchten das Abitur nach Klasse 12 aussetzen. Sie haben hier keinen Grund genannt, weshalb das nicht gehen soll.
Abschließend möchte ich noch den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Zum Unterrichtsversorgungserlass liegen mehr als 1 500 Petitionen vor. Die SPD-Fraktion hat beantragt, diese Petitionen der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Diesen Antrag haben wir im Ausschuss unterstützt und werden das auch bei der heutigen Abstimmung tun. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ich ziehe meine Wort- meldung zurück, Frau Präsidentin!)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und haben mir auch bis eben nicht vorgelegen. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu den vier verschiedenen Tagesordnungspunkten. Ich bitte um Konzentration.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - sie lautet auf Ablehnung -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Wer der Nr.1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Jetzt müssen wir über die Nrn. 2 a und 2 b der Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Dabei stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab. Falls dieser abgelehnt werden sollte, stimmen wir dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Wir stellen hier fest - darin sind wir uns einig -, dass dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD nicht gefolgt wurde.
Wer der Nr. 2 a der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den Schülerrat sowie den Schulelternrat der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten - mit der Bitte, die zu den Eingaben eingeholten Stellungnahmen der Landesregierung den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern der IGS Göttingen in geeigneter Weise zugänglich zu machen -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Nr. 2 a der Beschluss
Wer der Nr. 2 b der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit die Einsender über die Sach- und Rechtslage informieren möchte, den bitte ich und das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit gefolgt worden.
Wir kommen nun zu der Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 20. Es wird vorgeschlagen, mit dem Antrag federführend den Kultusausschuss und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und den Ausschuss für Inneres und Sport zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Keine. Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 21. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss und zusätzlich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Entsprechend den Absprachen zwischen den Fraktionen werden wir uns in knapp einer Stunde wiedersehen. Um 15 Uhr setzen wir die Tagesordnung fort.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Keine weitere Vertiefung der Unterelbe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/777 (neu)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hamburg möchte bis 2010 vier weitere Liegeplätze für Großcontainerschiffe bauen und arbeitet massiv an einer Elbvertiefung auf 16 m. Schon 2006 möchte man mit dem Bau beginnen. Die FDP in Niedersachsen mag sich nicht so recht klar dagegen aussprechen. Es zeugt schon von einem überkommenen Weltbild, wenn Herr Minister Hirche erklärt, eine weitere Elbvertiefung sei ökonomisch wünschenswert, nur die Deichsicherheit dürfe nicht gefährdet werden.