Der Bau der A 31 mit privaten Mitteln hat den Beweis dafür geliefert, dass man, wenn man etwas bewegen will, es auch bewegen kann. Selbstverständlich müssen dann die Kosten für dieses Vorhaben auf irgendeine Weise für die Investoren wieder hereingebracht werden. Ob man über Maut oder über andere Dinge redet, das steht auf einem anderen Blatt. Daher ist die an unseren Ministerpräsidenten gerichtete negative Äußerung des Bundesverkehrsministers in dieser Sache nicht nachvollziehbar.
Aber, meine Damen und Herren, wer die Zukunft gestalten will - das will unser Ministerpräsident -, der ist auch bereit, sich Widerständen entgegenzusetzen und Alternativen anzubieten. Ich meine, dass der Vorschlag richtig, wichtig und nachvollziehbar ist.
Mit der Küstenautobahn zwischen Westerstede und dem geplanten Elbtunnel bei Glückstadt wird das Bundesautobahnnetz mit Anschluss an die A 20 in Schleswig-Holstein in Ost-West-Richtung durchgängig hergestellt. Diese Autobahnverbindung hat große Bedeutung für die Industrie, für die norddeutschen Seehäfenstädte sowie für den Tourismus und ist für den gesamten Nordwest-Raum einschließlich des JadeWeserPorts eine hervorragende Anbindung an das nationale Bundesautobahnnetz und nach Skandinavien.
Dieser Herausforderung müssen und werden wir uns stellen. Dass die A 1 sechsspurig ausgebaut werden muss und wird, steht, so meine ich, nicht zur Diskussion. Meine Damen und Herren, die Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass der Bund die zugesagten Mittel nun auch zur Verfügung stellt.
Die Bundesautobahn 29 endet unmittelbar vor dem geplanten Containerterminal in Wilhelmshaven, was einen erheblichen Vorteil gegenüber den anderen europäischen Containerhäfen mit ihren innerstädtischen Verkehren darstellt. Mit der BAB 29 besteht eine leistungsfähige Anbindung an die A 1 sowie über Oldenburg an die A 28 in westlicher Richtung. Mit dem Lückenschluss der Bundesautobahn 31 im Dezember 2004 verfügt Wilhelmshaven über eine leistungsfähige Verbindung auch nach Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, die Schienenanbindung vom und zum JadeWeserPort bereitet der Region Wilhelmshaven-Friesland zurzeit die größte Sorge. Wir müssen bis zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts in 2009/2010 über eine leistungsfähige Bahnanbindung an das überregionale Netz verfügen mit einem Hafenvorbahnhof unmittelbar vor dem Containerterminal und einer leistungsfähigen Umschlaganlage für den kombinierten Verkehr im Hafen. Die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg bzw. Bremen soll bis zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts ertüchtigt sein. Die Beseitigung der Langsamfahrstellen - Herr Janßen, da haben Sie Recht - zwischen Varel und Rastede ist in 2004 erfolgt. Der nächste Schritt ist der durchgängige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke sowie bei Bedarf die Elektrifizierung.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in Ihrem Antrag erwähnen Sie sehr richtig die Minimierung der Belastung für die Wohnbevölkerung. Dieses Problem beschäftigt die Region derzeit zum Teil sehr emotional. Die Erstellung von Lärmschutzwänden oder Ähnlichem im Bereich Rastede und Oldenburg ist dabei sicherlich nicht das größte Problem. Der Ort Sande ist in diesem Verbund der große Verlierer. Alle Züge, die zum oder vom JadeWeserPort fahren oder kommen, müssen durch die Orte Sande und Sanderbusch mit zwei schrankengeführten Bahnübergängen. Der eine Bahnübergang führt direkt zum Nordwest-Krankenhaus
Sanderbusch, bei dem der ADAC-Rettungshubschrauber seit vielen Jahren stationiert ist. Die andere Bahnüberquerung führt nach Cäciliengroden, einem Dorf mit gut 1 400 Einwohnern, die immer über diese Schranken müssen. Durch noch längere Schließzeiten bei den Bahnübergängen kann für einen optimalen Rettungsdienst, d. h. Transport von Patienten, wegen geschlossener Bahnschranken keine Sicherheit gewährgeleistet werden. Da das Nordwest-Krankenhaus in Sanderbusch aber den Status eines übergeordneten Krankenhauses hat, muss eine optimale Transportsicherheit gewährleistet sein. Die Hauptverkehrsstraße vom Ort Cäciliengroden nach Sande hat schon jetzt fünf Stunden Schließzeiten täglich. Wenn der JadeWeserPort seinen Betrieb aufgenommen hat, werden laut Gutachten 9.57 Stunden geschlossene Schranken den täglichen Betrieb behindern.
Meine Damen und Herren, das ist schon jetzt für den Ort Sande eine unerträgliche Vorstellung, die für niemanden zumutbar ist. Man muss im Vorfeld mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung finden. In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, fordern Sie eine alternative Streckenführung des Schienenverkehrs, was ich als Betroffene vor Ort voll und ganz unterstützen kann.
Der Bau des JadeWeserPorts findet allgemein eine große Unterstützung in der Region. Aber, meine Damen und Herren, nur miteinander und auch mit Verständnis für betroffene Gebiete können wir gemeinsam die Zukunft des JadeWeserPorts gestalten. Ich meine, fast alle in diesem Hause haben die Absicht, sich dieser Aufgabe zu stellen. Wir haben nicht nur wegen der A 22, sondern auch besonders im Hinblick auf den Schienenverkehr noch großen Beratungsbedarf. Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, und lassen Sie uns Freude haben am Gelingen. Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung bei der SPD - Werner Buß [SPD]: Einverstanden! Ich bitte um sofortige Abstimmung! - Gegenruf von der CDU: Ihr seid Antragsteller!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie damit einverstanden sind, dann würde ich jetzt dem Abgeordneten Riese von der FDP-Fraktion das Wort erteilen. Der hat sich nämlich zu Wort gemeldet. Er erhält jetzt das Wort von mir.
Mit diesem Antrag zur verkehrlichen Anbindung des JadeWeserPorts rennen Sie nun wirklich donnernd offene Türen ein, zumindest soweit es die Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung oder auch des niedersächsischen Verkehrsministers Walter Hirche für die A 22 oder den sechsspurigen Ausbau der A 1 angeht.
Seien Sie doch einmal so freundlich und kollegial und gehen zum Genossen Manfred Stolpe und sagen ihm, dass er die Mittel bereitstellen soll, damit wir pünktlich bis zur Eröffnung des Hafens fertig sind. Dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter.
Bei dem dritten Teil Ihres Antrages sind Sie auf der falschen Schiene, und zwar nicht so sehr inhaltlich, sondern vielmehr mit der Stelle, an der Sie dies besprechen wollen. Darin geht es um die Optimierung der vorhandenen Verkehrssysteme Straße und Schiene. Kollegin Frau Ortgies hat gerade schon darauf hingewiesen.
Mit der Bahnumgehung meinen Sie wahrscheinlich Sande, auch wenn Sie es nicht explizit schreiben. Das ist hier doch der falsche Ort, um das zu besprechen. Wir können zwar eine Willenserklärung abgeben, aber die Entscheidungen werden von der Deutschen Bahn AG getroffen.
Unsere liberale Kollegin, MdB Angelika Brunkhorst, hat vor einigen Wochen die Deutsche Bahn angeschrieben und, was die Schienenverlegungen angeht, die enttäuschende Auskunft bekommen, dass da nichts dergleichen geplant ist. Dann gehen Sie doch einmal zusammen mit Ihrem Koalitionspartner im Bund hin und überzeugen Sie die Deutsche Bahn davon, dass sie diese Planungen
aufnehmen soll. Damit tun Sie nämlich für Sande eine Menge Gutes. Wir können uns das hier zwar wünschen, aber erreichen können wir es nicht.
Bei der Bahn geht es um Lärmschutz. Wir haben ja alle mit den Bürgerinitiativen gesprochen. Wir wissen allerdings, es gibt eine Rechtslage zur Lärmschutzproblematik, und auch die gegenwärtigen Gesetze geben den Bürgerinnen und Bürgern, die dort belastet sind, genügend Möglichkeiten an die Hand, zu überprüfen, ob sie gegenwärtig oder künftig tatsächlich eine unzumutbare Lärmbelästigung erdulden müssen.
Wenn das der Fall ist, dann haben sie rechtliche Mittel in der Hand, um den entsprechenden Lärmschutz bewerkstelligen zu lassen.
Die weiteren verkehrlichen Schwierigkeiten liegen im Bereich der Bahnstrecke vielfach in den Kreuzungen mit den Straßen. Auch dazu haben Sie, Frau Ortgies, schon einige Worte gesagt. Der rührige Bürgermeister der Gemeinde Sande, Herr Wesselmann, hat außer der Bahnumgehung durchaus noch die Möglichkeit im Kopf, Bahnübergänge kreuzungsfrei zu gestalten.
Wir leben - jetzt kommt die gute Nachricht - in Deutschland, und da ist das Meiste geregelt. Natürlich ist auch sehr genau geregelt, wie wir mit Kreuzungen zwischen Straßen- und Schienwegen umgehen müssen. Das ist im Eisenbahnkreuzungsgesetz geregelt, das ich rein zufällig gerade bei mir habe. Wer in dieser Hinsicht Gutes erwirken will, kann sich an den § 6 halten. § 6 regelt das Kreuzungsrechtsverfahren. Das Kreuzungsrechtsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Auch dafür gibt es einen ordentlichen Weg. Wer ist der Herr dieses Verwaltungsverfahrens? - Wiederum der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der sich dieses Verfahrens annehmen und inhaltlich Gutes bewirken könnte, wenn es denn bei ihm beantragt wird.
Lassen Sie uns also bitte in der Sache einig sein. Ich warte bei diesem Thema mit großer Spannung auf den Beitrag der Grünen, wie sie hier wieder eine Möglichkeit finden werden, zu verhindern, dass das Projekt JadeWeserPort schnell vorangeht.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, bitte ich ganz herzlich darum, hier keine Anträge zu stellen, die auch nur in Teilen irgendwie den Eindruck erwecken, als wollten wir in diesem Hause auch nur die kleinsten Hürden für ein schnelles und zügiges Verfahren in der Sache aufbauen. Erledigen Sie freundlicherweise in Berlin Ihre Hausaufgaben. Dann kommen wir mit dem JadeWeserPort alle miteinander sehr gut voran. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Werner Buß [SPD]: Aber wir sind Landtagsabgeordnete und entschei- den hier!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt: Wir sind der Meinung, dass wir eine neue Generation von Häfen brauchen. Die Schiffe werden größer und liegen tiefer. Das Umschlagsvolumen an der so genannten Nordrange nimmt innerhalb der nächsten zehn Jahre wohl noch um 50 % zu. Grundsätzlich ist ein Tiefwasserhafen an der deutschen Nordseeküste damit eine Investition in die Zukunft.
Es ist auch wahr, dass durch den Betrieb des JadeWeserPorts der Hinterlandverkehr zunehmen wird. Dieser Verkehr wird jedoch bei weitem nicht so zunehmen, wie das die SPD-Fraktion als Drohszenario an die Wand malt.
- hören Sie doch erst einmal zu! - die in Wilhelmshaven ankommen, auf kleinere Schiffe verladen und dann nach Skandinavien und Osteuropa transportiert wird. Laut Gutachten werden bis zu 70 % verschifft. Von der Ware, die wirklich im Hafen bleibt, wird wiederum gut die Hälfte über die Schiene abtransportiert. Somit bleibt also noch ein Rest für die Straße. Allerdings fahren diese Lkw laut einschlägiger Studien nicht vorrangig Richtung Osten, sondern vor allen Dingen gen Süden Richtung Ruhrpott und nach Süd- und Südosteuropa. Dafür ist nun wahrlich keine Küstenautobahn nötig, sondern dafür reichen der wesentlich günstigere Ausbau der A 1 auf sechs Spuren und der laufende Bau der A 31 völlig aus.
Es ist einfach falsch, dass wir für den JadeWeserPort die A 22 brauchen. Das sagen nicht nur die Grünen. Gerade auch Experten und Kenner, wie z. B. Helmut Werner, der Geschäftsführer der JadeWeserPort Entwicklungsgesellschaft, ist überzeugt, dass die bestehende Infrastruktur ausreicht. Auch alle Studien kommen zu dem Schluss, dass die A 22 für den Tiefwasserhafen schlicht und einfach keine Bedeutung hat. Wenn der Hafen in vollem Betrieb ist, werden gerade einmal zwei Lkw pro Stunde auf dieser Strecke zusätzlich zum Verkehr auf der heutigen B 437 fahren. Dafür wollen Sie fast 1 Milliarde Euro Investitionsmittel in einer Küsterautobahn versenken. Das ist doch unglaublich!