Meine Damen und Herren, leider hat die Vorgängerregierung die berufsbildenden Schulen völlig aus dem Blick verloren.
- Ich weiß, dass es einen einzelnen Rufer gegeben hat. Aber der hat bei diesem Thema nichts zu sagen gehabt. Das darf ich einmal in Ihre Richtung sagen. - Wir stärken die berufsbildenden Schulen mit der Zukunftsoffensive Berufliche Bildung. Das ist die Schulform, die immerhin 70 % eines Jahrgangs besuchen. Unsere berufsbildenden Schulen bieten den jungen Menschen eine hochwertige Ausbildung auf der einen Seite, und sie beschulen die Schwachen in unserer Gesellschaft - z. B. im BVJ, im Berufsvorbereitungsjahr, in dem sie ihrer Schulpflicht genügen müssen - auf der anderen Seite, also von Hightech bis hin zu dieser wichtigen sozialen Aufgaben. Das sind unsere berufsbildenden Schulen. Das, was da geleistet wird, muss man anerkennen. Das möchte ich im Namen unserer Fraktion hier auch anerkennend sagen. Ich möchte auch einen Dank an die berufsbildenden Schulen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kollegen schicken.
Berufliche Bildung läuft partnerschaftlich. Sie haben gelesen, dass die Regierungsfraktionen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung wieder in den Haushalt eingestellt haben. Das hat eine entsprechende Signalwirkung nach außen, vor allem an die kleinen und mittelständischen Betriebe, die nämlich ihre Ausbildungsleistung über das normale Maß hinaus erfüllen. Ich sage das auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit: Die CDU-Fraktion dankt vor allem den mittelständischen und kleinen Betrieben für die großartige Ausbildungsleistung.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion haben uns immer als Sachwalter von Sonder- und Förderschulen sowie von behinderten Kindern verstanden. Wir haben Anträge eingebracht und immer wieder über mehrfach schwerstbehinderte
Kinder, Sonderschulen und Integration diskutiert. Wir haben direkt nach der Regierungsübernahme die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Förderschulen eingeleitet. Das Schlimmste, was ich draußen hörte, war, dass diejenigen, die den meisten Unterrichtsbedarf hatten, in Ihrer Regierungszeit am schlechtesten abgeschnitten haben, meine Damen und Herren. Wir haben im letzten Jahr 150 zusätzliche Lehrer eingestellt. In diesem Jahr haben wir 52 Lehrer eingestellt, um die Unterrichtsversorgung an den Sonderschulen zu verbessern. Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat zum ersten Mal überhaupt in einer Regierungserklärung den besonderen Stellenwert von Sonderschulen und ihrer Schülerinnen und Schüler dargestellt.
Zum ersten Mal gibt es einen gemeinsamen Erlass für alle Förderschulen und für alle Förderschwerpunkte. Nach den jahrzehntelangen Diskussionen über alle Bereiche kann ich sagen: Dieser neue Erlass ist ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte der Förderschulen und für die Integration von Behinderten in der Schule in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, weil es hier gerade passt, sage ich etwas zu der Landeszentrale für politische Bildung.
Vielleicht können wir nachher noch darüber reden. Wir haben die Aufgaben, für die die Landeszentrale zuständig war, weitestgehend in andere Bereiche übernommen. Das kann man nicht bestreiten. Ein Beispiel ist die Gedenkstättenarbeit. Sie wissen das.
(Silva Seeler [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Aber ich will Sie auch daran erinnern, dass Sie die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung vor drei Jahren um 60 % gekürzt haben. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu, wenn Sie hier vollmundige Erklärungen abgeben. 60 % weniger Mittel für die Arbeit unserer Landeszentrale und dann hier dicke Backen machen, das passt nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, unser Schulgesetz ist das vielleicht elternfreundlichste in der Geschichte des Landes Niedersachsen. Wir haben zum ersten Mal den verpflichtenden Dialog von Schule und Elternhaus in das Schulgesetz geschrieben - ich habe es vorhin angedeutet; jetzt sage ich es klarer - mit dem Ziel, das Vertrauensverhältnis zwischen Elternschaft und Schule zu stärken. Wir sind uns über die zentrale Bedeutung der Erziehungsverantwortung von Eltern einig. Aber die Eltern müssen diese auch wahrnehmen. Wir wollen mit den Eltern bezogen auf die Schule gemeinsame Wege gehen. Das ist auch unser Appell von hier aus. Wir danken dem Landeselternrat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm für die vielen Arbeiten alles Gute auch im nächsten Jahr.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei der Landesregierung bedanken, bei Herrn Kultusminister Bernd Busemann und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses - zum einen für die hervorragende Vorbereitung des Haushalts, zum anderen für die wirklich großartige und anstrengende Arbeit bei der Umsetzung der Schulreform, die, was die innere Schulreform anbetrifft, auch noch weiter andauern wird. Ich habe nicht geglaubt, dass wir nach so relativ kurzer Zeit schon so weit kommen würden, wie wir jetzt gekommen sind. Ich beziehe in unseren herzlichen Dank auch den Arbeitskreis Kultus der CDU-Landtagsfraktion mit der Vorsitzenden Ulla Körtner ein. Ihr habt eine tolle Arbeit geleistet!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Was ist das denn? Das ist ja wunderbar!)
- Herr Meinhold, Sie dürfen immer Zwischenrufe machen. Das sind wir ja auch so gewohnt. Aber ich lade Sie und die gesamte Opposition herzlich ein,
mit uns gemeinsam an der vielleicht seit Jahrzehnten tiefgreifendsten Bildungsreform unseres Landes Niedersachsen mitzuarbeiten. Ich würde mich freuen, wenn Sie das Angebot endlich an
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, so lange wie Herr Klare werde ich jetzt nicht reden.
Dyskalkulie beim Kultusminister? Leidet der Kultusminister unter Rechenschwäche? - Man könnte fast auf diese Idee kommen, kokettiert er doch selbst in der Öffentlichkeit in letzter Zeit so gern damit, er sei wegen Mathematikschwäche sitzen geblieben. Rechenschwäche - das frage ich mich, wenn ich mir den Kultushaushalt anschaue. Es gelingt dem Kultusminister einfach nicht, sein Zahlenwerk mit den vollmundigen Ankündigungen und der großspurigen Selbstdarstellung seiner Schulpolitik in Einklang zu bringen. Diese Gleichung, Herr Minister, geht einfach nicht auf. Was behaupten Sie nicht alles zu tun: mehr frühkindliche Bildung, mehr Sprachförderung, mehr individuelle Förderung. Im Kultushaushalt ist das alles nicht wiederzufinden.
Für die so wichtige frühkindliche Bildung findet sich in Ihrem Haushalt nichts; die steht nur auf dem Papier. Und für die Sprachförderung? - Die alte Landesregierung hatte noch 8 Millionen Euro pro Jahr für die Sprachförderung der 3- bis 6-Jährigen im Kindergarten vorgesehen. Damit konnte die Förderung dort angeboten werden, wo mindestens 40 % der Kinder in einer Kindergartengruppe besondere Sprachprobleme haben. Zugegeben, das war zu wenig, aber immerhin ein Anfang. Die neue Landesregierung hat diese Summe 2004 um 10 % gekürzt, sodass in vielen Kindergärten die gerade angelaufene gute Sprachförderung schon wieder eingestellt werden musste.
2005 wollen Sie jetzt noch einmal 2,4 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz streichen. Aber Sie, Herr Minister Busemann, schämen sich nicht, sich für die Sprachförderung in den Kindergärten immer wieder selbst zu loben. Wahrscheinlich werden Sie auch dann noch prahlen, wenn das Land nur noch in einem einzigen Kindergarten die Sprachförderung finanziert. Sie reden von Integration, aber ausgerechnet in diesem wichtigsten Bereich kürzen Sie.
Bei der Sprachförderung vor der Einschulung ist es nicht viel besser. Auch hier lobt sich der Minister gern und häufig für ein Programm, das er von der Vorgängerregierung übernommen hat.
Doch bislang hat er nichts dafür getan, um die offenkundigen Schwächen dieses Programms zu beheben. Die Sprachförderung beschränkt sich auf das letzte halbe Jahr vor der Einschulung, und selbst in diesem halben Jahr fällt sie wegen des Mangels von Lehrern und Vertretungskräften häufig aus.
Damit bin ich schon beim Thema Unterrichtsversorgung. Hier erleben wir geradezu ein Lehrstück in Sachen Verschleierung. Das wissen Sie genau, Herr Klare. Vor der Wahl hat die CDU lautstark von einer gesetzlichen Unterrichtsgarantie gesprochen. Davon ist heute keine Rede mehr. Dafür hat sich Minister Busemann selbst auf seine Herkulesschultern für die 2 500 Lehrerstellen geklopft, die er angeblich geschaffen hat.
2 500 Stellen sehen nach einer tollen, soliden Zahl aus. Aber was ist tatsächlich aus seiner Herkulesnummer geworden? - Gleich zu Anfang hat er die 700 Stellen, die die SPD geschaffen hatte, wieder kassiert. Übrig waren noch 1 800 Stellen.
den Lehrern sparen. Dafür werde keine einzige Stelle gestrichen, sagt der Minister. Aber wie wollen Sie dann die 40 Millionen Euro sparen? - Er wird jede Menge Stellen unbesetzt lassen. Für die Lehrkräfte, die bis zum 1. Februar aus dem Schuldienst ausscheiden, wird es zumindest bis zum Sommer, vielleicht sogar bis zum 1. November, keinen Ersatz geben. Dabei geht es nicht um Einzelfälle. Wenn diese Stellen nur sechs Monate, also bis zu den Sommerferien, unbesetzt bleiben, geht es um fast 1 800 Stellen, um auf die Einsparsumme von 40 Millionen Euro zu kommen.
Das heißt, dass die gesamten 1 800 Stellen, die Sie selbst noch neu geschaffen haben, mindestens ein halbes Jahr lang unbesetzt bleiben werden.
Außerdem beginnen Sie 2005 bereits mit dem ersten Stellenabbau in der mittelfristigen Finanzplanung. Ihre selbstgefällige Herkulesnummer, Herr Minister Busemann, ist eine Luftnummer.