Außerdem beginnen Sie 2005 bereits mit dem ersten Stellenabbau in der mittelfristigen Finanzplanung. Ihre selbstgefällige Herkulesnummer, Herr Minister Busemann, ist eine Luftnummer.
Eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung können Sie ohnehin nur rechnerisch erfüllen, weil Sie einfach die Bedarfszahlen verändert haben. Was heute nach Ihrem neuen Unterrichtsversorgungserlass 100 % sind, wären nach dem alten Erlass nur 97,2 % gewesen. Da können wir dann doch nicht mehr von Dyskalkulie sprechen, Herr Minister, sondern das ist eine trickreiche Irreführung der Öffentlichkeit,
Sie haben die Klassenfrequenzen auf 32 heraufgesetzt, Sie haben Förder- und Zusatzstunden gestrichen. Die Lehrerstunden pro Schüler und Schülerin sind bereits heute wieder auf dem gleichen schlechten Stand wie vor der Wahl. Aber Sie reden die Lage schön, dass man sich nur die Augen reibt.
Meine Damen und Herren, in der vorigen Woche ist uns der neueste PISA-Bericht vorgelegt worden. Wir haben gestern bereits darüber gesprochen. Wieder mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Schulsystem Kinder aus benachteiligten sozialen Verhältnissen so schlechte Chancen haben wie in keinem anderen Land. Herr Jüttner hat dazu bereits gesprochen. Unsere Gesellschaft leistet sich noch immer den skandalösen Luxus, mehr als 20 % der Schülerinnen und Schüler ohne das nötigste Rüstzeug aus der Schule zu entlassen. Der Kultusminister aber weigert sich, auch nur den kleinsten Gedanken daran zuzulassen, ob nicht auch unsere überkommene gegliederte Schulstruktur mitverantwortlich sein könnte. Nein, sagt der Minister, und lässt keinen Zweifel zu. Eine wirkliche Reform will er überhaupt nicht. Er prahlt lieber mit der so intensiven Sprachförderung vor der Schule und mit der individuellen Förderung in der Schule.
Über die Sprachförderung vor der Schule habe ich bereits gesprochen; das ist noch viel zu wenig und nicht effizient genug. Wo aber bleibt die individuelle Förderung in der Schule? - Die ist nun wirklich Ihr größter Bluff, Herr Minister. Der Philologenverband hat vor kurzem dringend mehr Förderstunden angemahnt. Die Antwort des Ministers war kühl: Eine Förderstunde pro Klasse sei unbezahlbar. Wer so etwas fordere, sei selber Schuld, wenn eine Arbeitszeitverlängerung wieder in die Diskussion komme. So stopft der Kultusminister selbst seinen Freunden den Mund und bereitet, wie man aus zuverlässigen Quellen hört, langsam eine Arbeitszeitverlängerung für die Lehrer vor. Nächstes Jahr um diese Zeit werden wir sehen, was hier vorgelegt wird.
In die Grundsatzerlasse für die verschiedenen Schulformen hat der Minister hineinschreiben lassen, für jede Schülerin und jeden Schüler solle ein individuelles Förderkonzept festgelegt werden. Und wo bleiben die Ressourcen dafür? - Realität ist, dass in vielen Klassen jetzt 32 und mehr Schülerinnen und Schüler sitzen und die Lehrer weniger Zeit denn je haben, sich um diese Kinder zu kümmern. Meine Damen und Herren, wir haben einen Kultusminister, der Jurist ist, nicht Pädagoge. Dieser Minister scheint allzu gern an seine Paragrafen zu glauben. Aber Paragrafen sind nicht von selbst wirksam, wenn man für die Umsetzung nichts tut.
Schüler einen Anspruch haben, bei entsprechenden Leistungen auf höhere Schulformen aufzusteigen. Nun behaupten Sie, Herr Minister, unser Schulsystem sei nach oben durchlässig. So einfach ist das. Um eine Schule nach oben durchlässig zu machen, muss man einen neuen Paragrafen ins Gesetz schreiben oder eine Verordnung erlassen. Aus den Schulen hören wir, dass schon jetzt die ersten Kinder auf die Hauptschule wechseln müssen. Das ist die Durchlässigkeit nach unten, die wir schon ein halbes Jahr nach Ihrer großartigen Schulreform erleben müssen! Förderung haben diese Kinder nicht erlebt, nur Aussortierung.
Herr Minister, von Finnland wollen Sie nicht lernen, dass Kinder besser gemeinsam lernen. Sie sollten sich dort aber wenigstens abgucken, dass die Kinder dort auch deshalb besser vorankommen, weil in jeder Schule zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das sei wieder viel zu teuer, werden Sie sagen, aber gleichzeitig verschwenden Sie in Ihrem Schulsystem ungeheure Beträge. Ca. 80 Millionen Euro könnten jährlich gespart werden, wenn nicht jeder dritte Schüler mindestens einmal in seiner Schulzeit sitzen bleiben würde. Wie ineffektiv das ist, wissen Sie genau.
Auch bei den Lehrkräften verschleudern Sie ungeheure Beträge. Kosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr entstehen dem Land, weil ein Großteil der Lehrkräfte vorzeitig in Frühpension gehen muss. Trotzdem fehlen noch immer effektive Programme zur Gesunderhaltung der Lehrkräfte. Wenn der Minister die Pension auch gar nicht bezahlen muss - die Frühpensionierungen tauchen nicht im Kultushaushalt auf -, dann fühlt sich der Minister auch nicht dafür verantwortlich.
Für eine gute Schule müssen Sie, Herr Minister, aber auch in die Personalentwicklung investieren. Sie sagen immer, es komme Ihnen vor allem auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität an. Herr Klare hat das auch wieder gesagt. Aber woher soll diese Qualität kommen, wenn Sie gleichzeitig die Lehrerfortbildung fast auf Null herunterfahren? Sie glauben wohl, wenn Sie noch einen Paragrafen ins
Schulgesetz hineinschreiben, würde alles besser, vielleicht ein Paragraf: „Der Unterricht soll besser werden.“
Herr Minister, Sie haben in der Schulpolitik bislang mächtig dicke Backen gemacht. Aber bis heute haben Sie es nur geschafft, eine Schulform, die Orientierungsstufe, zu zerschlagen, und das in Rekordzeit.
Sie sind überhaupt der Meister des Zerschlagens: Orientierungsstufe zerschlagen, KMK am liebsten auch, Hausaufgabenhilfe, Lernmittelfreiheit und nun die Landeszentrale für politische Bildung.
Sie haben bislang nichts auf den Weg gebracht, was man allen Ernstes als nachhaltige Qualitätsverbesserung bezeichnen könnte.
Ihr Ehrgeiz, jede Woche der Landespresse eine neue schulpolitische Großtat verkünden zu wollen, hat Sie zu hektischem Aktionismus verleitet - ob bei der Abschaffung der OS, für deren Nachfolge wir bis heute noch keine Rahmenrichtlinien haben, der Einführung Ihres Mietmodells, der Oberstufenreform. All das haben Sie unüberlegt und in Aktionismus gemacht, und Sie haben sich mehr und mehr in dem Ehrgeiz verzettelt, jede Woche eine neue Schlagzeile zu ergattern.
Ich komme zum Schluss. Herr Minister, es ist nicht Ihre erste Aufgabe, sich um Ihre persönliche Profilierung zu kümmern, sondern nachhaltig die Unterrichts- und Bildungsqualität in unserem Land zu verbessern. Als ich kürzlich in Hamburg war, ist mir dort ein Slogan auf den Plakaten aufgefallen, die man dort im Moment überall in der Fußgängerzone sehen kann - das passt umgewandelt sehr gut für Niedersachsen -: CDU-Politik in Niedersachsen wo bleibt eigentlich die Bildung?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mag eigentlich diesen Zeitdruck nicht. Man kann da so wenig ins Detail gehen. Trotzdem muss ich zwei, drei Anmerkungen zu Themen machen, die meine Vorrednerin gerade präsentiert hat.
Es ist mir in der Tat nicht klar, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Frau Korter, wie penetrant man sich der Tatsache verweigern kann, dass wir eine Rekordzahl von Lehrern haben, nämlich 69 000. Das hatten wir bisher noch nie. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich bitte Sie dringend: Schüren Sie doch nicht ewig den Gedanken, die Hauptschule sei eine Restschule, sie sei nicht leistungsfähig. Sie tun damit sehr vielen Lehrkräften und sehr vielen Schülern ausgesprochen weh. Lassen Sie das in der Zukunft!
Da Sie ja immer wieder die Einheitsschule propagieren, möchte ich ganz kurz einen Ausschnitt aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Dezember zitieren:
„Jeder finnische Lehrer würde den Kopf schütteln, wenn er leistungsstarke, schwach begabte und verhaltensgestörte Kinder in einer Klasse unterrichten müsste. Die scheinbare Einheitlichkeit der finnischen Schule ist eine optische Täuschung.“
Setzen Sie sich doch bitte einmal mit diesem Gedanken auseinander! Ich erwarte von Ihnen wirklich einmal eine konstruktive Diskussion auf allen Seiten. Das würde uns insgesamt und vor allen Dingen den niedersächsischen Kindern wirklich helfen.
Eine weitere Vorbemerkung, die ich ein bisschen auf einer versöhnlichen Ebene machen möchte. Bei der Wahl zum Wort des Jahres, so habe ich
vernommen, kam der Begriff „PISA-gebeutelte Nation“ auf Platz 3. Deswegen macht es wirklich Sinn, wenn man in einer Haushaltsdebatte - da schließe ich mich Herrn Jüttner an - nicht unbedingt immer über PISA reden muss. Ich glaube, das ist dann auch mal hilfreich.
Bekanntlich ist der Haushalt die in Zahlen wiedergegebene Politik. Die Positionen im Einzelplan 07 sind den schwierigen Rahmenbedingungen und den Zielsetzungen der Bildungspolitik von CDU und FDP entsprechend angepasst aufgestellt. Im Zusammenhang mit Schule gibt es kluge Menschen, die behaupten, wir hätten kein Bildungsproblem, sondern ein Finanzierungsproblem. Für mich ist das zumindest in Teilen nachvollziehbar. Wer Bildungsqualität verbessern will, braucht Geld - Geld, das in der Vergangenheit zuungunsten der Bildungspolitik in unserem Land ausgegeben worden ist. Das ist übrigens auch sehr leicht nachzuvollziehen und abzulesen.
Wir haben als Auswirkung Ihrer Einstellungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, einen Lehrerberg zwischen 52 und 59 Jahren. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie über viele Jahre hinweg keine Lehrer eingestellt haben und das sozusagen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen haben.
Die Sparmaßnahmen tun insbesondere dem Kultushaushalt weh; denn er setzt sich bekanntlich hauptsächlich aus Personalkosten zusammen. Ich meine, es ist positiv anzumerken, dass sich der Anteil am Gesamtvolumen immerhin erhöht. Das ist der Schritt in die richtige Richtung. Wir liegen bei ca. 19 % am Gesamtvolumen. Nach meiner Überzeugung hat aber der Bildungsanteil - ich glaube übrigens, in allen Bundesländern bei weitem noch nicht den hohen Stellenwert erreicht, der notwendig ist. Er ist notwendig, um der heranwachsenden Generation Chancen im Wettbewerb um gute Bedingungen für das Berufsleben zu ermöglichen.
Zur Landeszentrale für politische Bildung: Nun glaube doch bitte niemand ernsthaft, dass es Spaß macht, eine solche Einrichtung aufzulösen. Das ist ein wahrlich schmerzhafter Eingriff. Dennoch muss
man mal die Dinge hier ins rechte Licht rücken. Wenn Herr Gabriel in seinem emotionsgeladenen und zugegebenermaßen auch kurzweiligen Beitrag gestern zum Haushalt den aus seiner Sicht dringend erforderlichen Erhalt der Landeszentrale damit begründet hat, dass die rechte Szene wieder verstärkt in die Parlamente einzieht, dann liegt das schlicht daneben. Fakt ist, dass rechtsextreme Gruppierungen in der Vergangenheit in Parlamente eingezogen sind, obwohl es Landeszentralen für politische Bildung gegeben hat. Ich spreche mich dafür aus, an unterschiedlichen Stellen private Initiativen, z. B. Stiftungen, zu unterstützen, die politische Bildung zum Ziel haben.
Nächster Punkt: Freie Schulen dürfen nicht ausbluten. Die FDP-Fraktion hat sich ganz besonders für die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt. Wir sind froh, dass es gelungen ist, für diese Schulen die Sparauflagen abzufedern; denn die freien Schulen sind eine Bereicherung für die niedersächsische Schullandschaft.