Nächster Punkt: Freie Schulen dürfen nicht ausbluten. Die FDP-Fraktion hat sich ganz besonders für die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt. Wir sind froh, dass es gelungen ist, für diese Schulen die Sparauflagen abzufedern; denn die freien Schulen sind eine Bereicherung für die niedersächsische Schullandschaft.
Ihre Vielfalt schafft Wahlmöglichkeiten, und Wahlmöglichkeiten fördern den Wettbewerb und damit die Qualität unserer Schulen. Sie nehmen genau wie öffentliche Schulen den Bildungsauftrag des Landes wahr. Jedem im Saal hier ist, glaube ich, klar, dass es für Niedersachsen erheblich teurer wäre, wenn das Land die Arbeit dieser Schulen durch öffentliche Schulen ersetzen müsste.
Wir gehen davon aus, dass bei der Verteilung der jetzt zur Verfügung stehenden Mittel alle Schulen in freier Trägerschaft, auch die starken, die sich einer Konkurrenz gegenübergestellt sehen, die sich im Wettbewerb beweisen müssen, berücksichtigt werden.
Wichtig ist jedenfalls, für die Zukunft ein verlässliches Finanzierungskonzept für diese Schulen zu entwickeln, das den realen Gegebenheiten angepasst wird. Stichworte wie Bildungsgutscheine, feste Sockelbeträge usw. können daher in die Diskussion mit allen Beteiligten einfließen.
Nächster Punkt, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem gerade Gesagten steht: Wir haben den Begriff „eigenverantwortliche Schule“ deshalb im Schulgesetz festgeschrieben, weil wir der Auf
Der Bildungsstandort Niedersachsen wird erfolgreich sein, wenn den Schulen die Möglichkeit gegeben wird, Schritt für Schritt in eigener Verantwortung festgeschriebene Ziele und Bildungsstandards zu erreichen - natürlich immer unter Berücksichtigung des Artikels 7 des Grundgesetzes; das ist völlig klar. Leider finden wir in diesem Haushalt noch keine Entlastung im Zusammenhang mit der Kultusministerkonferenz. Ich begrüße den niedersächsischen Vorstoß in dieser Frage außerordentlich.
Nach den bisher eingeleiteten Schritten wird das zwar erst 2006 ein Thema im Haushalt werden, aber man kann ja jetzt schon erwähnen, dass eine Bewegung in diesem Bereich überfällig gewesen ist. Fast 300 000 Euro Erhöhung sind angesichts unserer Verhältnisse im Moment kein Pappenstiel. Hier sind unserer Meinung nach die Bedingungen für eine gute Ausgangsposition geschaffen worden. Ich freue mich auf diese Diskussion bei dem nächsten bzw. übernächsten Haushalt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbesserung der Bildungsqualität hängt insbesondere von der Lehrerausbildung ab. Wir brauchen Lehrer, die das Vertrauen zu ihren Schülern finden, aber wir brauchen vor allen Dingen, dass Schüler das Vertrauen zu ihren Lehrern finden. Wir brauchen in Zukunft Lehrer, die diagnosefähig sind und die vor allen Dingen schulformbezogen ausgebildet worden sind. Wir müssen noch ganz schön die Augen aufmachen, dass das auch umgesetzt wird.
In einer zukünftig eigenverantwortlichen Schule wird man Kompetenzen von außen einkaufen können. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg.
Die Klammer zwischen Schulinspektion und Schulaufsicht muss geschlossen werden. Ich halte es für außerordentlich wichtig, diesen Prozess jetzt aufmerksam zu begleiten, damit wir, weil wir uns ja in den Anfängen befinden, nicht plötzlich irgendwelche Wege gehen, die nach links oder rechts
Ich möchte Herrn Klare herzlich dafür danken, dass er noch einmal betont hat, dass wir den Dialog mit den Eltern in das Schulgesetz aufgenommen haben.
Das ist eine ausgesprochen wichtige Aufgabe, die wir damals in den Koalitionsvereinbarungen gemeinsam diskutiert haben. Ich bin froh, dass unseren Vorstellungen weitestgehend gefolgt werden konnte.
Zu den weiteren Punkten. Bei der Ganztagsschule sind wir uns, glaube ich, alle weitestgehend einig. Auch für die Sprachförderung muss etwas getan werden. Ich finde, hier ist Kritik durchaus berechtigt. Warum soll man das nicht sachlich und fair miteinander austragen? Wir würden in diesem Bereich gerne viel mehr investieren. Aber man kann - das habe ich schon an anderer Stelle gesagt - einem nackten Mann nun einmal nicht in die Tasche greifen. Deswegen gibt es da Probleme. Aber wir werden weiterhin den Schwerpunkt auf Sprachförderung und auf Ganztagsschulen setzen.
Unsere Position zu den Ganztagsschulen ist Ihnen bekannt. Wir möchten nicht, dass die Eltern gezwungen werden, ihre Kinder schlicht und einfach abzugeben. Das hatten wir schon in anderen Systemen, die uns nicht sonderlich gepasst haben und die letztlich zu einer Entfremdung der Familien geführt haben. Dem wollen wir entgegenwirken. Ich glaube, wir sind aber auch in dieser Frage auf einem guten Weg.
Wir haben ein tolles Schulgesetz verabschiedet. Ich glaube, dass dieser Haushalt eine Menge hergibt, was die Begleitung dieses Schulgesetzes betrifft. Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in diesem Bereich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redezeiten sind erschöpft. Wir haben uns gestern Vormittag über Bildung ausgetauscht, wir haben heute Vormittag über Bildung debattiert, und wir haben auch jetzt einiges ausgetauscht. Man muss nicht immer alles künstlich wiederholen.
Ich darf mich zunächst einmal bei den Vertretern der Regierungsfraktionen für die ausführliche Darstellung unserer gemeinsam getragenen Politik bedanken. Damit ist vieles ausgeräumt worden, was hier an Irrtümern verbreitet wurde.
Herr Jüttner, dass wir in der einen oder anderen Frage miteinander ringen, ist doch völlig klar, das entspricht doch auch der parlamentarischen Aufgabenteilung.
Bei Ihnen, Frau Korter, fällt es mir allerdings langsam schwer. Ich weiß nicht, aus welchem bildungspolitischen Nirwana heraus Sie Ihre Betrachtungen anstellen. Da kann ich Ihnen nur noch schlecht folgen.
Ich habe aber die Bitte - das sage ich mit Bedacht, wie ich es vor ein paar Wochen auch schon getan habe -: Hören Sie auf, Gerüchte zu streuen! Was jetzt von Ihnen wieder in Sachen Lehrerarbeitszeiten verbreitet wird, entbehrt jeder Grundlage. Vier Wochen später muss ich mich hier rechtfertigen, weil von Ihnen Gerüchte gestreut wurden. So geht das nicht!
Wir alle wissen, dass die Zeiten schwierig sind. Aber wenn wir es geschafft haben - ich habe das heute Morgen angesprochen -, dass immerhin 19,1 % des Gesamtetats für Bildung vorgesehen sind - ein wachsender Anteil in einem insgesamt abfallenden Etat -, dann ist das eine gute Botschaft in schwieriger Zeit. Das mögen Sie nun kritisieren, wie Sie wollen. 100,8 % Unterrichtsversorgung in diesen Tagen ist ein Wert, der sich sehen lassen kann. Da und dort gibt es zwar Einzelfälle, bei denen das nicht stimmt. Aber man merkt doch an der Ruhe in der Schulszene im Lande, dass dieser 100-prozentige Wert stimmt. Deshalb sollte nicht immer künstlich irgendetwas an Problemen hineingeredet werden.
Nun zu einem ganz entscheidenden Punkt - das sage ich gerade zu den Sozialdemokraten -: Wir haben 2 500 Lehrerstellen mehr im Geschäft. Diese wollten Sie nicht. Wir haben sicherlich zu schwierigen Maßnahmen, z. B. Entlastungsstunden, Klassenobergrenzen usw., gegriffen. Wir haben noch einmal im Gegenwert von mehr als 2 000 Lehrervollzeitstellen Leistungen für Unterricht erwirtschaftet, was der Schule zugute kommt und dadurch auch der Unterrichtsversorgung.
Ich habe heute Morgen schon angedeutet: Mit den Vorstellungen, die Sie, Herr Gabriel, und auch andere von der sozialdemokratischen Seite in Bezug auf die Umwandlung von Lehrerbeamtenstellen in Angestelltenverhältnisse haben - das hat ja auch Auswirkungen auf die Arbeitszeit -, würden Sie ein Fehl von etwa 1 900 Stellen erzeugen. Zwischen dem, was wir machen, und dem, was Sie tun würden, wenn Sie denn könnten, liegen fast 7 000 Vollzeitlehrerstellen, meine Damen und Herren: 10 % Unterrichtsversorgung. Zwischen uns liegen Welten. Rechnen Sie es einmal durch.
Ich bin dankbar, dass wir durch Aktivitäten und Beratungen in den Regierungsfraktionen noch zusätzliches Geld für die freien Träger mobilisieren können. Das nimmt gewissermaßen den Druck heraus. So können wir vernünftig gucken, wie wir das Jahr 2005 überstehen und für 2006 vielleicht neue Finanzierungsverhältnisse miteinander ermitteln können.
Ich bin auch dankbar, dass wir durch zusätzliche Mittel - wenn es morgen so beschlossen wird jegliche Probleme im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung wegbekommen. Dadurch können wir dem Handwerk sagen - Herr Hermann, das wird Sie freuen -: Miteinander, mit unseren Partnern schaffen wir es, dass auch in Zukunft eine vernünftige überbetriebliche Ausbildung gemacht wird.
Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Landeszentrale für politische Bildung. Ich verstehe den politischen und auch den haushaltstechnischen Vorstoß der Sozialdemokraten nicht so ganz. Wir haben vor etwa vier Wochen die Stiftung „Niedersächsische Gedenkstätten“ beschlossen, die ca. 30 % bis 40 % des Etats der Landeszentrale ausmacht, und zwar ohne Kürzung von Mitteln und Personal. Das ist doch in Ordnung. Wir
haben deutlich gemacht, dass in Zukunft die Restaufgaben der Landeszentrale vernünftig von anderen Stellen erledigt werden. Alleine zum Broschürendrucken kann man doch eine Landeszentrale nicht aufrechterhalten. Da muss doch jeder einräumen: Das ist nun anders geregelt, und so mag es gut sein.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber auch sagen: Wenn ein Koordinierungsbedarf besteht, gerade wenn es um politische Felder geht, dann werde ich in meinem Hause einen Koordinator installieren, der sich speziell um die politische Arbeit im Lande kümmert, sodass wir auch dieses Feld zu Ihrer Zufriedenheit bedienen werden.
Meine Damen und Herren, man könnte noch viele Bereiche ansprechen. Ich sage nur: Das Geld ist knapp, und jeder könnte noch ein bisschen mehr Geld gebrauchen. Aber wir werden mit unserem morgigen Beschluss das Schulwesen für das Jahr 2005 zur Zufriedenheit der Eltern, der Schülerinnen und Schüler und des gesamten Schulbetriebs über das Jahr bringen. Das muss man in dieser schwierigen Zeit auch einmal sagen dürfen.
Es wird natürlich auch Innovationen geben. Dazu ist viel angesprochen worden. Sie wissen, wie stark ich frühkindliche Bildung gewichte. Ich habe angekündigt, dass wir in den nächsten Monaten in den individuellen Förderplan einsteigen werden. Da können auch Sie sich entsprechend einbringen. Das Thema Sprachförderung wird weiterverfolgt werden. Es kommen auch höchst wichtige Innovationen in der Verwaltung, die ich z. B. mit den Begriffen „eigenverantwortliche Schule“, „Schulinspektion“ und anderen mehr beschreibe. Ich sage Ihnen: Der Kultusminister wird nicht untätig bleiben. Bei aller Haushaltskürzung, die auch wir erfahren: Die Kreativität des Kultusministeriums ist ungebrochen.
Wir werden Ihnen schon in den nächsten Monaten interessante Vorschläge unterbreiten, mit denen wir die Schule weiter nach vorne bringen wollen. Herr Jüttner, wenn Sie sich daran beteiligen möchten, sind Sie herzlich dazu eingeladen.