Herzlichen Dank. Mit der Zugabe wird es vielleicht etwas schwierig; denn die Landesregierung hat eine Restredezeit von insgesamt nur noch 7 Minuten und 34 Sekunden. Das gilt für alle nachfolgenden Redner der Landesregierung.
Ich stelle fest, dass mir zum Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab etwas zum vorherigen Komplex sagen: Von sich überzeugt zu sein, beweist noch nicht die Richtigkeit der Aussagen, Herr Hirche.
Auf den Umweltbereich bezogen: Das war ein sehr trauriges und trockenes Jahr für die Umweltpolitik in Niedersachsen. Ich befürchte - angesichts des Haushalts 2005 -, das Nächste wird noch schlim
mer. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie erregen sich ja schon wieder etwas. Das hatte ich auch nicht anders erwartet. Aber die Realität ist, dass die Bilanz Ihres Umweltministers für das Jahr 2004 mehr als trüb aussieht.
Wir schauen uns jetzt einmal die Zukunft an, nämlich den nächsten Haushalt. Wir hatten bereits für 2004 erhebliche Befürchtungen, was die Kürzungen im Einzelplan 15 angingen, trafen sie doch vor allem diejenigen, die seit Jahren erfolgreiche Umwelt- und Naturschutzarbeit leisten - und das in der Regel ehrenamtlich, Herr Riese. Nun müssen wir leider feststellen, dass es der Umweltminister geschafft hat, die Daumenschrauben für das Jahr 2005 erneut fester zu ziehen.
Herr Haase, einen Moment bitte. Die Diskussion des abgeschlossenen Bereichs Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat vielleicht noch das eine oder andere Problem aufgeworfen. Ich möchte alle, die noch diskutieren wollen, darum bitten, nach draußen zu gehen. - Herr Kollege Haase, Sie haben das Wort.
Herr Haase, entschuldigen Sie bitte. Das gilt auch für den Kollegen Lehmann. Jetzt unterbreche ich Sie auch nicht mehr.
Ich bin optimistisch, dass jetzt alle ruhig sind und Ihnen ihre volle Aufmerksamkeit zuwenden werden.
(Bernd Althusmann [CDU]: Unterhal- ten Sie sich doch noch ein bisschen! Wir bringen Ihnen auch gerne einen Kaffee!)
Meine Damen und Herren, wir haben anerkannt und stehen auch dazu, dass gespart werden muss. Aus diesem Grund müssen wir einen Teil Ihrer Kürzungsvorschläge - zugegeben: mehr als widerwillig, aber dennoch - akzeptieren. Wir tun dies. Doch das Ziel, das sich hinter den Kürzungen verbirgt, hat nicht mehr unbedingt etwas mit sinnvoller Umweltpolitik zu tun - von Nachhaltigkeit keine Spur.
Meine Damen und Herren, der Umweltminister des Landes Niedersachsen und natürlich die gesamte Landesregierung leisten zu Beginn einer Amtszeit einen Amtseid auf die Niedersächsische Verfassung.
„Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.“
Ich betone: dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Aber dieser Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen steht offensichtlich nicht mehr auf Ihrer Agenda. Niedersachsen wird unter dieser Landesregierung zunehmend zur umweltpolitischen Wüste. Herr Sander hat sich in der Aktuellen Stunde - Sie alle erinnern sich daran - im Oktober quasi als Wüstenbeauftragter empfohlen, da er als erfolgreiches Ziel seine eigene Überflüssigkeit formuliert hat - ein merkwürdiges Amtsverständnis, so kann ich nur sagen. Sie trocknen wirklich alles aus, was auch nur im Ansatz mit erfolgreicher niedersächsischer Umweltpolitik zu tun hat.
Außer bei der finanziellen Unterstützung für Leistungen im Bereich der Landwirtschaft werden die Haushaltsmittel durchgehend gekürzt. Durch Ihren Winkelzug, den Erschwernisausgleich und den Vertragsnaturschutz über die prioritären Maßnahmen der Wasserentnahmegebühr zu finanzieren, werden Landesmittel zur Konsolidierung freigesetzt. Gleichzeitig stehen dadurch natürlich weniger Mittel für die originäre Naturschutzarbeit zur Verfügung - mit dem Ergebnis, dass notwendige Maßnahmen nicht mehr finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, fortgesetzt wird diese großflächige Trockenlegung der umweltpolitischen Landschaft durch die Zerschlagung der effektiven und gewachsenen, im ganzen Bundesgebiet anerkannten Strukturen der niedersächsischen Umweltverwaltung. Das NLÖ wird aufgelöst, die Bezirksregierungen werden abgeschafft. Warum, hat sich für viele bis heute noch nicht erschlossen.
Aber wohl auch - nun hören Sie gut zu -, um die persönlichen Rachegelüste Ihres Umweltministers zu befriedigen.
Nicht anders kann ich Aussagen des Umweltministers am 26. August dieses Jahres - um 17 Uhr, wenn Sie es genau wissen wollen - bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen und des ehemaligen Landvolkpräsidenten von Nienburg verstehen. Herr Sander soll dort sinngemäß gesagt haben
- ich war nicht dabei, deshalb muss ich „soll“ sagen, Herr Dürr -: Der Naturschutz habe ihm in der Vergangenheit sehr weh getan. Dafür werde er ihn fertig machen, auch wenn ihn das am Ende seinen Job koste.
Meine Damen und Herren, wenn man die Handlungen des Ministers auswertet, dann wundern uns derartige Äußerungen - von denen es auch andere gibt - nicht mehr. Ich möchte an dieser Stelle den Minister noch einmal an seinen Amtseid erinnern und den Ministerpräsidenten - leider ist er ja nicht
da - fragen, ob derartige Aussagen eines Ministers würdig sind. Herr Sander, Sie sind als Umweltminister des Landes Niedersachsen und eben nicht als Wüstenbeauftragter, Hilfslandwirtschaftsminister oder gar Terminator angetreten.
Meine Damen und Herren, damit nicht genug. Schon wird der nächste Hahn zur Bewässerung gedeihender natur- und umweltpolitisch notwendiger Projekte abgedreht: „Bingo! - Die Umweltlotterie“ wird von Ihnen zweckentfremdet. Auch wenn der Ministerpräsident höchstpersönlich die Worte fand, die seinem Umweltminister bei diesem Thema offensichtlich ausgegangen sind: Es ist und bleibt eine Täuschung der Spielerinnen und Spieler, wenn Sie eine Lotterie, die mit ihren Überschüssen Umwelt- und Entwicklungsprojekte unterstützen soll und damit auch erfolgreich wirbt, zum Stopfen von Haushaltslöchern missbrauchen und das in einer ständig steigenden Größenordnung.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Auch die letzte Quelle umweltpolitischer Arbeit wird von Ihnen zum Versiegen gebracht. Die wichtige und notwendige Arbeit von tausenden ehrenamtlichen Vertretern der Umwelt- und Naturschutzverbände im ganzen Land wird vom Land nicht mehr in der angemessenen Form unterstützt. Sie kürzen in jedem Jahr die finanzielle Förderung und wollen diese ab dem Jahr 2006 - die Mipla beweist es komplett einstellen.
Offensichtlich gibt es aber in diesem Land noch einige kleine Oasen. Denn nicht alle anerkannten Naturschutzverbände sind von der massiven Kürzungskur betroffen. Es kommt wohl darauf an, wo man ressortiert. Nur zur Erinnerung: Herr Minister, es gibt in Niedersachsen 13 anerkannte Umweltund Naturschutzverbände - nicht nur BUND, NABU, LBU und NVN. Was ist mit der finanziellen Förderung der Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., des Landessportfischerverbandes Niedersachsen e. V., der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, des Niedersächsischen Heimatbundes? Eine wichtige Frage, auf die Sie uns bisher trotz Kleiner Anfrage die Antwort schuldig geblieben sind.
Es gibt kleine Oasen, aber ansonsten gibt es nur umweltpolitische Wüste, wohin man blickt. Das gilt entsprechend für andere Politikbereiche aus dem Ressort, die Energiepolitik, Förderpolitik für rege
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gedanklich einmal ein wenig zurückgehen - in bessere Zeiten. Frau Zachow, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Haushaltsberatungen im Jahre 2001 erinnern.
„Meine Damen, meine Herren, die CDU-Fraktion ist nach der Beratung des Umwelthaushaltes zu dem Schluss gekommen, dass die Umweltpolitik wirklich an Bedeutung verloren hat.“