Die Zusammenführung der landwirtschaftlichen Aufgaben ist auch ein Votum für die landwirtschaftliche Selbstverwaltung. Meine Damen und Herren, die Landwirtschaftskammern übernehmen die Aufgaben der Selbstverwaltung für die Landwirtschaft in dem bisherigen Umfang. Die Kammern sind
auch seit vielen Jahren erfolgreich mit der Erfüllung von staatlichen Aufgaben betraut. Die Kosten für die Wahrnehmung der neu hinzukommenden Aufgaben sollen während eines Zeitraumes von vier Jahren zu 100 % vom Land erstattet werden; das ist auch gerechtfertigt. Danach wird überprüft, ob die volle Erstattung gegebenenfalls weiterhin erforderlich ist. Knapp 300 - bisher staatliche Bedienstete werden mit der Aufgabenübertragung zu den Kammern wechseln. Die Landwirtschaftskammer wird nach der Zusammenführung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ca. 2 000 Bedienstete umfassen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gebührt den Verantwortlichen der Kammern Dank dafür, dass sie diese Aufgaben übernehmen und mit dieser Aufgabenübertragung bei den staatlichen Auftragsangelegenheiten rund die Hälfte des Personals binden. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch staatliche Stellen würde teurer werden. Ein Gutachten von AFC hat deutlich gemacht, dass wir in Niedersachsen, bundesweit gesehen, die kostengünstigste Agrarverwaltung haben. Daher ist es unverantwortlich, den Ansatz für die Kammern um 600 000 Euro zu kürzen, was die SPD fordert. Mit unserem Ansatz von gut 67 Millionen Euro wollen wir sicherstellen, dass die Kammern die öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, ohne ihre Beitragszahler für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben zu belasten. Dies wollen wir nicht, und das haben wir auch entsprechend im Haushalt festgelegt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Reformschritt wird die Fusion der Landwirtschaftskammern sein, auf die sich beide Kammern zum 1. Januar 2006 verständigt haben. Neuer Sitz soll Oldenburg sein, nicht zuletzt auch aus strukturpolitischen Gründen. Der Standort Hannover bleibt jedoch erhalten. An einem Gesetzentwurf wird zurzeit gearbeitet, und in den nächsten Wochen wird er hier auch vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer großer Reformbereich in der Agrarverwaltung ist das neue so genannte GLL. Ab dem 1. Januar 2005 werden die Aufgaben der Flurbereinigung und der Dorferneuerung der bisherigen Ämter für Agrarstruktur mit der Domänen- und Moorverwaltung sowie mit der Vermessungs- und Katasterverwaltung zusammengeführt. Es entsteht eine neue Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften. Damit werden Synergieeffekte z. B. im Bereich der Vermessung gewonnen und auch auf
die Entwicklung der ländlichen Räume bezogene Aufgaben zusammengeführt. Aus den bisher 38 selbständigen Dienststellen des Innen- und des Landwirtschaftsministeriums werden demnächst 14 GLL-Dienststellen gebildet.
Durch das entsprechende Reformpaket der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden von rund 2 300 Stellen immerhin 500 abgebaut.
Meine Damen und Herren, das letzte Reformprojekt, das vollendet ist und in dieser Plenarsitzung beschlossen worden ist, ist die Reform der Landesforstverwaltung. Die Veränderungen sind wesentlich von der Forstverwaltung selbst konzipiert worden. Wir wollen mit dieser Landesforstverwaltung zum 1. Januar 2005 eine Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen und damit die Aufbauorganisation deutlich straffen. Die Zahl der Forstämter wird von 45 auf 26 und die der Revierförstereien von 340 auf 274 reduziert. Die schwarze Null soll 2008 erreicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme an, dass Sie nach diesen Projekten der Verwaltungsreform mit mir darin übereinstimmen, dass es bislang noch keine Landesregierung gegeben hat, die in so kurzer Zeit mit einem ungeheuren Tempo, mit Übersicht und Weitsicht sowie mit Einbindung der Betroffenen notwendige und längst überfällige Reformprojekte auf den Weg gebracht hat, die vieles verändern werden, aber zukunftsweisend sind. Dafür gebührt ihr Dank.
Meine Damen und Herren, ich füge aber auch bescheiden hinzu: Die Regierungsfraktionen haben konstruktiv und in gleichem Tempo mitgearbeitet und die Beschlüsse im Parlament herbeigeführt.
Die Frau Präsidentin hat eben schon mitgeteilt, dass dies meine letzte Plenarsitzung und meine letzte Rede vor dem Landtag ist. Nach dem Ausscheiden werde ich natürlich die Politik und die Arbeit hier im Parlament aufmerksam verfolgen und dabei selbstverständlich die Themen Landwirtschaft und ländlicher Raum genau beobachten. Aber ich sage an dieser Stelle auch: Ich verlasse den Landtag in der Gewissheit und mit der Überzeugung: Diese Landesregierung unter Christian
Wulff einschließlich aller Ministerinnen und Minister sowie diese Regierungsfraktionen sind Garant für eine gedeihliche und positive Entwicklung Niedersachsens. Darauf können die Menschen in Niedersachsen bauen, hoffen und sich verlassen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP erheben sich von ihren Plätzen)
Herr Kethorn, nach 14 Jahren hier im Landtag wünscht Ihnen der ganze Landtag für Ihre zukünftigen Aufgaben alles Gute.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ein Problem. Ich habe wenig Zeit, und deshalb will ich hier nur auf einige Punkte und nicht auf jede Dummheit eingehen, so wie es der Herr Kollege Klein gesagt hat.
Ich meine schon, dass wir einen guten Haushalt haben. Er ist zwar sehr schlank. Aufgrund der Erkenntnis der Opposition, dass man daran nicht viel zu ändern brauche, meine ich aber, dass der Haushalt gut sein muss.
Meine Damen und Herren, so, wie ich Frau StiefKreihe hier verstanden habe, schwebt hier im Raum die Frage, dass wir der Landwirtschaftskammer Hannover sehr wenig Möglichkeiten geben, Arbeiten des Landes mit sehr wenig Geld zu verrichten. Hierzu muss ich Folgendes klar sagen: Wir haben mit den Landwirtschaftskammern ein partnerschaftliches Verhältnis. Die Kammern sind auch nicht die Sklaven des Landes. Wir haben hier eine Ebene, auf der man partnerschaftlich miteinander umgeht.
Die Landwirtschaftskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und berufsständische Selbstverwaltungen - -
(Heidrun Merk [SPD]: Bitte ein biss- chen leiser! - Heiner Bartling [SPD]: Frau Präsidentin, drehen Sie ihm das Mikro ab!)
- ja -, die letztlich nahe an der Privatwirtschaft arbeiten. Meine Damen und Herren, wir werden die Synergieeffekte sehr schnell ernten, weil sich die Landwirtschaftskammern in der Vergangenheit dem Wettbewerb haben stellen müssen. Verwaltung stellt sich dem Wettbewerb - wann hat es das schon einmal gegeben?
Ich möchte hier noch einige weitere Dinge ansprechen. Meine Damen und Herren, leider ist die Landwirtschaft auf Bundesebene sehr, sehr schlecht vertreten. Es gibt sehr viele Bereiche, bei denen Bundesministerin Künast unser Land auf europäischer Ebene entweder schlecht oder aber gar nicht vertritt.
Ich stelle hier fest, dass mit Ausnahme der beiden Bundesländer, in denen Grün mitregiert, fast alle Bundesländer ein bisschen im Windschatten der Niedersachsen fahren, wenn es darum geht, agrarpolitische Fragen auf Landes-, aber auch auf Bundes- und auf Europaebene voranzubringen. Ich möchte beispielhaft den Zucker erwähnen. Unsere Frau Bundesministerin hat sich um den Zucker überhaupt nicht gekümmert. Sie sagte, dass ihr die Dinge, die da passieren und die man unseren Landwirten auf Landesebene antun will, eigentlich ganz egal seien. Bei der Demonstration vor der Burg Warberg hat die Bundesministerin elf Minuten gesprochen: eine Minute lang über die niedersächsischen Bauern und zehn Minuten lang über andere Dinge, die in der ganzen Welt passieren.
Niedersachsen und Deutschland insgesamt einzubringen und die Defizite auf der Ebene der Europäischen Union, die die Bundesregierung dort hinterlässt, zu reduzieren. Die großen Dinge, die in Niedersachsen passieren und die wir im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarpolitik leisten müssen, werden wir mit der nötigen Sensibilität, letztendlich aber auch mit dem nötigen Nachdruck erledigen können. Ich glaube auch, dass sich die Niedersächsische Landesregierung mit ihren Partnern, nämlich mit den Landwirtschaftskammern, mit der Landberatung und mit der freien Beratung, gut positioniert hat.
Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle sollte das Parlament unseren Institutionen den Rücken stärken, und es sollte nicht versucht werden, die Leute mit billiger Polemik madig zu machen.
An dieser Stelle möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, dem Agrarsprecher der CDU-Fraktion Friedrich Kethorn auch seitens der Landesregierung recht herzlich für seinen Einsatz zu danken. Für die Zukunft alles Gute. - Danke schön.
Zu diesem Bereich liegen mir weitere Wortmeldungen nicht mehr vor. - Deshalb rufe ich jetzt als letzten Bereich den Haushaltsschwerpunkt
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Themenfelder des Einzelplans 02, des Einzelplans der Staatskanzlei, sind sehr vielfältig. Das umgesetzte Haushaltsvolumen ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen aber eher gering. Dennoch muss die Staatskanzlei ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. So sind Kürzungen wie z. B. bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerregio
nen in Polen und Russland sicherlich nicht erfreulich, angesichts des Gesamtziels der Haushaltskonsolidierung aber vertretbar.
Ich möchte die heutige Haushaltsdebatte nutzen, um grundsätzliche liberale Positionen zum Föderalismus und zur Europapolitik darzustellen. Die Gespräche über eine Föderalismusreform befinden sich in der entscheidenden Phase. Heute beraten die Ministerpräsidenten, am Freitag steht die abschließende Runde der Kommission an. Was von Stoiber und Müntefering nun aber als Einigung verkündet werden wird, ist nach den vorausgegangenen Veröffentlichungen jedoch sicherlich nicht der große Wurf.
Die Kommission litt von Anfang darunter, dass wichtige Teilbereiche wie der Länderfinanzausgleich oder eine echte Steuerautonomie der Länder von vornherein tabuisiert wurden. Divergierende Interessen sind deutlich zutage getreten: hier der Bund, der Kompetenzthemen politisch besetzen will, dort die wettbewerbsfähigen Länder, die mehr Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen wollen, und drittens die schwächeren Länder, die sich vor zu viel Wettbewerb fürchten. Diskutiert wurde nur noch über den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ein Teil der absehbaren Ergebnisse ist zwar durchaus positiv: der Abbau der Zustimmungsrechte durch eine Reform des Artikels 84 sowie die Verlagerung von Kompetenzen auf die Länder im Dienst- und Besoldungsrecht, im Presserecht, im Gaststättenrecht, für den Ladenschluss und für die bisher gemeinsam finanzierten Wohnungsbau- und Verkehrsförderungsprogramme. Aus liberaler Sicht fehlen aber die entscheidenden Fragen der Finanzverfassung. Selbst eine Gesetzgebungskompetenz für reine Ländersteuern wie die Erbschaftsteuer scheint nicht durchsetzbar. Dieses Reförmchen oder diese kleine Einigung, wie die Schlagzeile im Focus lautete, kann daher nur ein Teilschritt sein. Wir müssen uns zukünftig auch an die Finanzfragen heranwagen.