Erstens habe ich den Eindruck, als wüssten die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nicht, wohin sie eigentlich wollen. Zweitens liest der Kollege Klein fast wortwörtlich die Rede von Frau Künast vor dem Plenum des Deutschen Bundestages vor.
Herr Kollege Klein, Sie wollen mit dem Antrag, den wir heute in zweiter Lesung beraten, unter dem Deckmantel des Schutzes von Saatzuchtflächen Stimmung gegen die Gentechnik machen. Damit aber beißen Sie bei der CDU- und bei der FDPFraktion im Niedersächsischen Landtag auf Granit.
Das Gentechnikgesetz ist gerade in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Ich habe die Hoffnung, dass dort positive Änderungen vorgenommen werden: im Sinne der Nutzung der Gentechnik, aber auch im Sinne einer Koexistenz von ökologischem Landbau, konventionellem Landbau und Landbau mit gentechnisch veränderten Organismen. Zur Koexistenz gehört allerdings, dass alle drei mit dabei sind und niemand ausgesperrt wird.
Dazu sind gewisse Abstandsregelungen erforderlich - der Kollege Ripke hat das bereits angesprochen -, die für Eigenbefruchter und für Windbestäuber natürlich unterschiedlich groß sein müssen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, genauso wie es selbstverständlich ist, Herr Kollege Klein, dass wir beim Saatgut je nach Frucht unterschiedliche Grenzwerte bekommen.
Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben, führen nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu dem Ziel, die Saatzuchtflächen zu schützen. Deswegen wird Ihr Antrag letztlich ja auch abgelehnt werden.
Ihre grüne Politik in Berlin, die Politik von Frau Künast sorgt dafür, dass im BMVEL anerkannte Experten wie Herr Schlagheck einfach weggemobbt werden. Das ist ein großer Verlust für die deutsche Landwirtschaft, ein großer Verlust von Sachkompetenz in dieser wichtigen Frage, meine Damen und Herren.
Der Kollege Ripke hat die Frage „Welternährung“ bereits angesprochen. Ich breche diese Frage einmal auf Niedersachsen herunter. Der Maiszünsler, ein gefährlicher Schädling für den Maisanbau, ist auf dem Vormarsch: von Südeuropa nach Süddeutschland. Er wird bald Norddeutsch
land erreicht haben. Der Maiszünsler kann mit Hilfe der Gentechnik bekämpft werden. 80 bis 90 % der Schäden, die er anrichtet, könnten vermieden werden.
Sie sehen, es ist auch volkswirtschaftlich gesehen wichtig, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Ich sagen Ihnen: Gentechnik ist Fortschritt, ist Innovation, ist Zukunft. Sie, Herr Kollege Klein, hingegen sind Vergangenheit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Die Grünen sind Sachargumenten gegenüber nicht zugänglich. Deswegen verzichten wir zunehmend darauf, uns mit ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Wie ich deutlich gemacht habe, geht es ihnen nur um Ideologie. Sie übernehmen Vorgaben aus Berlin und setzen sie auf Niedersachsen um. Das aber werden wir nicht zulassen.
Zweitens. Frau Stief-Kreihe, als ich im Ausschuss zur Gentechnik gesprochen habe, hat der Kollege Oetjen den Vorsitz geführt. Ich haben zur Sache gesprochen und den Vorsitz abgegeben. So steht es auch im Protokoll.
Frau Stief-Kreihe, der Antrag der Grünen ist vom 19. Oktober 2004. Die Sitzung, in der wir über ihn abgestimmt haben, war nicht die erste Lesung.
Von Herrn Dr. Garbe aus dem ML wurde überzeugend vorgetragen, dass wir mit Sicherheitsabständen und Randpflanzungen hinkämen. Daraus habe ich geschlossen, dass der Antrag in der Sache nicht mehr diskussionswürdig war.
Letzte Anmerkung: Wenn wir die Genehmigung bekommen, wird der Landwirtschaftsausschuss im Oktober nach Südspanien fahren. Und wissen Sie, warum? - Um uns anzuschauen, wo KWS und Lochow ihre Versuche machen. Sie machen ihre
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, sich um die niedersächsischen Saatzuchtflächen zu kümmern. Ich habe dazu bereits im Herbst letzten Jahres hier im Landtag Position bezogen und meine Kritik daran vorgetragen. Durch die ablehnende Empfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fühle ich mich in meiner Kritik bestätigt. Damit haben meine damaligen Ausführungen auch heute noch Bestand. Herr Kollege Klein, Sie haben heute auch nichts Neues erzählt. Dadurch, dass Sie das alles wiederholen, wird es auch nicht wahrer.
Kollegin Stief-Kreihe, vielleicht noch zu der Arbeit im Ausschuss. Ob die Beratungen im Ausschuss gut laufen oder nicht, liegt nach meiner Erfahrung nicht nur daran, wie sich der Ausschussvorsitzende verhält, sondern auch daran, ob die Mitglieder der Fraktionen mitmachen. Sie sind doch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Wenn Sie keine ordentlichen Vorschläge bringen, dann kann auch nicht viel dabei herauskommen. Das müssen Sie sich gefallen lassen.
Zusammenfassend lässt sich zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sagen: Es ist richtig, die Produktion sauberen Saatguts zu garantieren. Aber die von Ihnen vorgeschlagenen Wege brauchen wir dafür nicht. Diese Wege sind zum einen zu bürokratisch und zu kompliziert und verfolgen zum anderen eigentlich nur ein Ziel, nämlich den Anbau transgener Pflanzen unmöglich zu machen.
Wie ich mehrfach auch an dieser Stelle betont habe, bin ich der Auffassung, dass wir mit der neuen Technologie der grünen Gentechnik ausgesprochen vorsichtig umgehen müssen. Dort, wo es er
forderlich ist, müssen wir sie aber auch nutzen können: um unsere Produktionseffizienz zu erhalten und zu steigern, um neue Produktionsziele zu erschließen oder um bestimmte Schutzziele, z. B. den Schutz der Umwelt, einzuhalten.
Das eine tun und das andere nicht ausschließen, das ist die Prämisse, die Sie mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Klein, leider nicht verfolgen. Ihr Antrag geht vielmehr in eine ähnliche Richtung wie das neue Gentechnikgesetz, und diese Richtung heißt: Die Hürden für diese neue Technologie werden so hoch gebaut, dass es kaum noch möglich ist, sie zu überwinden, es sei denn, man begibt sich in Gefahr. In diesem Fall ist es die wirtschaftliche Gefahr. Ich meine damit die verschuldensunabhängige Haftung, wie sie im neuen Gentechnikgesetz geregelt ist.
Solche Dinge kann ich als Vertreter der Landesregierung nicht mittragen, weil sie fachlich schlichtweg nicht korrekt und unser aller Zukunft nicht dienlich sind. Ich plädiere nach wie vor dafür, diesen Bereich sachlicher zu behandeln. Diesen Appell richte ich insbesondere an Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen. Leider ist in Ihrer Politik nicht zu erkennen, dass dies so ist. Ich bin bestürzt darüber, dass dies und das neue Gentechnikgesetz inzwischen dazu geführt haben, dass ein neutraler und fachlich anerkannter Abteilungsleiter aus dem BMVEL nicht nur weggemobbt, sondern rausgeschmissen worden ist. Das kann man ruhig so hart sagen.
Dies kann man auch in der Fachpresse nachlesen. Das ist ein international anerkannter Fachmann. Wenn Leute stören, fliegen sie bei Frau Künast raus.
Meine Damen und Herren, mehr Rückkehr zur Sachlichkeit ist in diesem Bereich dringend geboten. Auch Ihr Antrag hätte in wesentlichen Punkten dieses verdient. Ich unterstütze daher die Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: Kommunen benötigen finanzielle Planungssicherheit Stabilisierungsfonds (Garantiesummenfonds) einrichten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1509 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/1739
Es stehen noch sehr viele Personen im Raum. Ich vermute, alle wollen hinausgehen, die jetzt noch stehen. - Nicht, Herr Minister? Dann bitte ich, Platz zu nehmen, damit ich den ersten Redner von der SPD-Fraktion, nämlich den Kollegen Lestin, aufrufen kann und wir ihn hören können. Herr Kollege Lestin, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Verantwortung für die Finanzen unserer Gemeinden und Landkreise und in Kenntnis der finanziellen Schwierigkeiten hat die SPD den Vorschlag eingebracht, einen Stabilisierungsfonds einzurichten. Unser Antrag, eine Regelung zu finden, die den Kommunen mehr Planungssicherheit bei der Gestaltung ihrer Haushalte bietet, ist die Reaktion auf den veränderten Umgang der jetzigen Landtagsmehrheit von CDU und FDP mit den Kommunen.
152 Millionen Euro Mindereinnahmen für die Kommunen, technisch bedingt, waren Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nicht genug. Sie haben noch 150 Millionen Euro oben draufgesetzt, ganz willkürlich. Somit fehlen den Kommunen gegenüber den Erwartungen, die Sie selbst mit Ihrer Finanzplanung erweckt haben, im Jahr 2005 302 Millionen Euro in ihren Haushalten. Sie haben einfach die Verbundquote von 16,09 auf 15,04 herabgesetzt.
Das Schärfste an der Sache ist: Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, das ordentlich zu begründen. In der Mipla stehen zwar einige Punkte, die Sie Begründung nennen mögen. Es sind aber keine Begründungen, sondern nur Ausreden.