Wissen Sie, was der Vorschlag von Herrn Eichel bedeuten würde, eine Zuschlagsteuer für Niedersachsen einzuführen? - Wir halten das für Unsinn
und lehnen das deshalb auch ab. Es würde nämlich nur auf die Landessteuer, z. B. auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer draufkommen. Das ist der Vorschlag seines Wissenschaftlichen Beirates. Wenn man das umlegt und aus Ihrem Antrag einmal herausrechnet - so albern dieser Antrag auch ist -, dann müssten wir einen Zuschlag von 20 Prozentpunkten sowohl auf die Einkommen- als auch auf die Körperschaftsteuer erheben. Daran sehen Sie, welche wirren Vorschläge von Herrn Eichel kommen. Auf der einen Seite will er die Körperschaftsteuer von 25 % auf 19 % senken. Auf der anderen Seite sagt er, dann müsse aber Niedersachsen um 20 Prozentpunkte herauf auf 39 %, damit Niedersachsen kein Defizit mehr habe. - Das ist doch Irrsinn. - Entschuldigung, das Wort „Irrsinn“ nehme ich zurück. Aber es ist für einen vernunftbegabten Menschen nicht nachzuvollziehen, dass man solche Vorschläge überhaupt noch machen kann.
(Roland Riese [FDP]: Also doch Irr- sinn! - Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Natürlich sind wir in einer extremen Haushaltnotlage. Dies haben wir vom ersten Tag an gesagt. Ich bin den Fraktionen der CDU und der FDP dankbar, dass sie das mit uns tragen, so schwer das in den einzelnen Wahlkreisen auch ist. Diese Parteien haben nämlich erkannt, dass man eine nachhaltige Finanzpolitik machen muss und nicht nur darüber reden, sondern zusehen muss, dass man die Nachhaltigkeitslücke schließt, auch wenn Professor Homburg gesagt hat, dass wir noch weit davon entfernt seien. Dafür muss ich nicht Professor sein; das weiß ich auch so. Ich bin für die Rechenbeispiele dankbar, die gemacht worden sind. Deshalb wollen wir auch dahinkommen.
Eines muss ich noch sagen: Wir sind das einzige Bundesland, das es geschafft hat, in den letzten drei Jahren die Nettokreditaufnahme zu senken. Das haben wir in den letzten drei Haushalten bewiesen.
Die Kollegin Helmhold, die hier schon die ganze Zeit sitzen muss, weil sie ja den Vorschlag gemacht hat, dass man nicht hinausgehen darf,
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Da schlagen schon wieder Ihre Schattenhaushalte durch!)
hat ja sehr vernünftig gesagt - allerdings haben sich die Grünen nicht daran gehalten, wie man bei dem Miesmuschel-Management gesehen hat; das hätten Sie dann auch zurückziehen müssen - -
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sagen Sie mal etwas zum Schattenhaushalt! - Zuruf von der CDU: Schattenhaushalt! Gutes Thema!)
Frau Helmhold hat eines richtig gesagt: Wir sollten uns als Parlament wirklich überlegen, worüber wir hier diskutieren.
Ich habe einmal nachsehen lassen - ich hoffe, meine Leute haben es gefunden -: Das Zuschlagrecht der Länder auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer wird außer vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums derzeit von niemandem ernsthaft erörtert. Nur weil Sie das jetzt als Antrag eingebracht haben, muss sich dieses Haus ebenfalls damit beschäftigen - allerdings nicht ernsthaft, sondern nur, weil es unsere Pflicht ist, uns daran zu beteiligen. - Vielen Dank.
mit welcher Arroganz man teilweise an diese Themen herangehen kann. Gerade Frau Helmhold hört ausdrücklich aus diesem Grund auch gern zu. Das hat sie mir eben noch einmal versichert, Herr McAllister.
Aber ich will zum Thema kommen. Wir alle haben nicht erst nach der Lektüre der gestrigen Tageszeitungen feststellen müssen, in welcher Form und in welchem Ausmaß unsere Haushalte aus dem Ruder laufen. Das gilt nicht nur für Niedersachsen mit Steuerausfällen in Höhe von 264 Millionen Euro in diesem Jahr und in Höhe von 586 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Herr Homburg und der Steuerzahlerbund haben deutlich gemacht, dass, allein um dem Bankrott zu entgehen, mittelfristig und dauerhaft 2,5 Milliarden Euro weniger im Jahr ausgegeben werden müssen.
Selbst bei der Durchsetzung sämtlicher Vorschläge Ihrer politischen Freunde, Herr Minister Möllring, würde immer noch 1 Milliarde Euro in den Kassen fehlen. Von daher hat es uns dann schon verwundert, auch wenn Sie heute sagen, Sie hätten dieses Gutachten nicht ernst genommen und es eher als Ihre Pflicht betrachtet, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich glaube, wir werden uns in den nächsten Jahren noch sehr viel intensiver mit diesen Fragen auseinander setzen müssen. Auch Sie haben sich ja immerhin bemüßigt gefühlt,
- genau, davon spreche ich -, im Gegensatz zu Herrn Ministerpräsident Althaus, deutlich zu machen, dass Sie eine Verstärkung der Steuerautonomie durchaus für sinnvoll halten.
Ich will an dieser Stelle anmerken, dass es sich lohnt, sich einmal die Probleme der Landkreise in strukturschwachen Räumen - ich nenne als Beispiele den Harz und Northeim - anzusehen, die schon heute sehr hohe Kreisumlagen haben. Hier wird deutlich, wie schwierig es gerade für die strukturschwachen Regionen wird, wenn wir dort noch mehr Wettbewerb in diesem Bereich bekommen. Ich glaube, wir werden in Zukunft im gesamten EU-Raum eher mehr Steuerharmonisierung als weniger brauchen, zumindest auf der Einnahmeseite.
Gleichwohl enthält das Gutachten eine ganze Reihe von interessanten Vorschlägen. Ich denke an die Kritik an den einmaligen Beihilfen, an das Di
agnoseverfahren, an das Haushaltsnotlageverfahren und an den Stabilitätsrat ebenso wie an die Vorschläge zum Umgang mit eventuellen Insolvenzen. Alle diese Vorschläge lohnen eine genauere Diskussion, meine Damen und Herren. Mit Aufmerksamkeit habe ich auch den Vorschlag gelesen, über Volksabstimmungen oder Bürgerhaushalte nachzudenken und bei großen Investitionen auch die Bevölkerung zu fragen, ob sie damit einverstanden ist, dass man sich wegen des einen oder anderen Projekts zusätzlich in die Verschuldung begibt. Ich glaube, es hätte eine sehr begrenzende und beschränkende Wirkung, wenn wir hier voranschreiten würden. Leider sind Sie bei anderen Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit der NGO geführt haben, nicht bereit gewesen, einen Schritt nach vorn zu gehen. Ich glaube aber, dass hier eine ganz wichtige Chance für die Zukunft liegt, auch in Bezug auf Haushaltskonsolidierung. Von daher freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich glaube, wir stehen hier erst am Beginn einer Diskussion. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Keine Länderzusatzsteuer - Wettbewerbsföderalismus verhindern“: Wagten es doch die wissenschaftlichen Gutachter im Eichel-Haus in Berlin, ein Zuschlagrecht für Steuern zu fordern und dies dann auch noch in die Eigenverantwortlichkeit der Länder zu geben! Mit einem solchen Finanzierungsanteil sollen dann hochverschuldete Bundesländer einen eigenen Anteil zur Minderung ihrer Haushaltsdefizite erbringen. So weit, so unstrittig.
Aber weshalb müssen wir uns heute damit beschäftigen, meine Damen und Herren? - Ein solches Instrument passte nicht in das sozialdemokratische Weltbild, und Herr Möhrmann und Herr Lestin machten sich sehr schnell auf, brachten flugs einen Antrag zu Papier, hoben warnend den Finger und erklärten, man sei in großer Sorge um die niedersächsischen Finanzen, obwohl man genau wusste, wer über Jahre hinweg der eigentliche Verursacher dieser niedersächsischen Finanzlage war.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, für ein rot-rot regiertes Bundesland wie Berlin ist es natürlich sehr viel einfacher, den Weg über Sonderzuweisungen zu wählen und bei Nichterfüllung - das erleben wir ja zurzeit - den Weg zur Feststellung der Haushaltsnotlage zu beschreiten oder dies gegebenenfalls vor Gericht zu erstreiten. Tatsächlich erleben wir, dass man sich sehr gut darauf ausruht. Sollen doch die wie Bayern oder Baden-Württemberg, die über Jahrzehnte ausgeglichene, ordentliche Haushalte aufgestellt und umgesetzt haben, helfend eingreifen.
Meine Damen, meine Herren, Solidarität in dieser Frage ist keine Einbahnstraße. Wie es sich für bundesdeutsche Gutachter gehört, fordern sie gleich noch einen Stabilitätsrat - einen zusätzlichen Papiertiger ohne Krallen und ohne Kompetenzen.
Für hochverschuldete Länder ist es wirklich wichtig, das Heft des Handelns selber in die Hand zu bekommen. Der Niedersächsische Landtag hat sich bereits Mitte 2003 für eine stärkere Finanzund Steuerautonomie der Länder ausgesprochen. Eigene finanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten würden zugleich eine Stärkung des Wettbewerbs bedeuten. Die Suche nach den besten Lösungen und Konkurrenz im Standortwettbewerb - das ist eigentlich der richtige Weg. Das, was hier gefordert wird, ist aber letztlich wieder der falsche Weg. Ich meine nicht, dass der Weg zu mehr Steuern, wie ihn die Gutachter vorgeschlagen haben, richtig ist. Richtig ist der Weg, den Niedersachsen geht und dem Niedersachsen Vorrang einräumt, der Weg, den Hartmut Möllring geht. Dieser Weg ist vorbildlich. Mit der Senkung der Ausgaben um 1,4 % ist Niedersachsen Vorbild innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, unsere Bundeshauptstadt Berlin ist ein klassisches Beispiel für ein hochverschuldetes Bundesland: 48,7 Milliarden Euro Verschuldung, pro Kopf 14 000 Euro. Und die machen fröhlich weiter so!
Nach Ihrer Lesart, Herr Lestin, müsste dieses Verhalten weiter unterstützt werden. Ein fröhliches „Weiter so!“ kann aber doch wirklich nicht der Sinn von Ausgleichsmaßnahmen sein und kann nicht bedeuten, dass wir hier eingreifen. Es kann doch nicht sein, dass wir für Ministerpräsidenten vom Schlage eines Klaus Wowereit ein Ruhekissen bereitstellen. Es kann doch nicht sein, dass der Tüchtige die Steuern zahlt, Eichel sie umrührt und sie dann verteilt.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn das alles dann auch noch als Frühwarnsystem gegen Haushaltskrisen der Länder bezeichnet wird, kann ich dieses System wirklich nur als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte mein Beispiel noch ein wenig ausschmücken, damit Sie wissen, worüber Sie reden, wenn Sie Änderungen an diesem System fordern und meinen, das sei ein Weg. Warum soll denn auf Dauer ein bayerischer Milchbauer aus Altötting mit seinen Steuer-Euros die Love Parade des Regierenden Bürgermeisters in Berlin bezahlen? Wenn Herr Wowereit den Spaß haben will, dann soll er ihn selber bezahlen!
Es ist ganz wichtig, einmal darüber nachzudenken, ob man sich diesen Spaß nicht von seinen Bürgern bezahlen lässt.
Deshalb ist es notwendig, dass wir uns über neue Systeme unterhalten, aber nicht so und vor allem nicht so einfach. Man muss schon berücksichtigen, wie so etwas letztendlich bei den Bürgern ankommt. Das praktische Beispiel aus Berlin, das ich beschrieben habe, zeigt den Charme eines solchen Vorschlags.