Wir sind sicher, dass Sie die dafür notwendigen Mittel spätestens im Haushaltsplan 2006 zur Verfügung stellen werden. Dass bürgerschaftliches Engagement durch ein differenziertes Bonussystem belohnt und bei Einstellungen und Beförderungen extra gewürdigt werden soll, begrüße ich.
Meine Damen und Herren, Solidarität, Bürgersinn und Zivilcourage sind für eine Gesellschaft wie die unsere, die auf Integration und Teilhabe gegründet ist, unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir die Beschlussempfehlung. Sie können aber sicher sein, dass wir penibel darauf achten werden, wie Sie die Maßnahmen, die Sie in der Beschlussempfehlung vorgetragen haben, umsetzen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben schon gehört: Dieser Antrag ist schon vor längerer Zeit gestellt worden. Wir haben einen intensiven Beratungsprozess hinter uns, der nicht zu einer einvernehmlichen Formulierung geführt hat. Aber in den vorangegangen Reden ist meiner Meinung nach eindeutig klar geworden: Alle wissen das bürgerschaftliche Engagement, das wir in Niedersachsen schon haben, deutlich zu schätzen. Ich möchte mich an dieser Stelle für meine Fraktion bei allen Menschen in Niedersachsen bedanken, die sich ehrenamtlich bürgerschaftlich engagieren.
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir viele Menschen haben, die freiwillig auch von sich aus etwas tun, was anderen zugute kommt. Ich freue
Ich hatte angenommen, Sie würden die Beschlussempfehlung nicht mittragen, weil wir hineingeschrieben haben, dass wir kein soziales Pflichtjahr für Jugendliche wollen.
Das war ja zunächst, als wir die Diskussion begonnen haben, ein Knackpunkt, an dem Sie meinten, Sie würden das dann wohl nicht mittragen können. Es ist umso besser, wenn Sie es in diesem Fall begrüßen und mit unterschreiben.
Frau Helmhold hat sich schon für die Zusammenarbeit bedankt. Das möchte ich auch tun. Wir hatten lange, sehr intensive Gespräche, in denen wir mit drei Fraktionen über eine gemeinsame Formulierung gerungen haben. Sie haben nun minutiös aufgeführt, wo wir unterschiedliche Formulierungen haben. Ich möchte es einmal so sagen:
Wir liegen gar nicht so weit auseinander. Ich habe in Ihrem Antrag alles von uns Übernommene markiert: Alles, was gelb ist, haben wir übernommen. Über die zweite Seite kann ich Ähnliches sagen. Das heißt, in ganz vielen Punkten - das kann man vergleichen, wenn man Ihren Antrag und die Beschlussempfehlung gegenüberstellt - stimmen wir überein. Selbstverständlich sind die einzelnen „Fraktionssprachen“ unterschiedlich, was teilweise zu Formulierungsänderungen geführt hat. Zum Beispiel haben wir ganz bescheiden herausgenommen, dass Niedersachsen ein Vorbildland ist. Selbstverständlich sehen wir das so, dass wir ein Vorbild beim bürgerschaftlichen Engagement sein wollen. Auch die Landesregierung wird es sicherlich sein wollen.
Der Knackpunkt - Sie haben es schon angesprochen - war tatsächlich das Geld. Wir haben thematisiert - das hatten Sie auch zugegeben: wenn Sie an unserer Stelle wären, müssten Sie genauso darauf achten -, dass wir in der Regierungsverantwortung darauf achten müssen, dass wir der Landesregierung nichts abverlangen, was entscheidend mit Kosten zu Buche schlagen würde und
Eine Stabsstelle bei der Staatskanzlei, um das Ganze zu koordinieren, wäre sicherlich wünschenswert. Aber ich meine, dass wir den Menschen in Niedersachsen nicht klar machen können, dass wir dafür Geld ausgeben, wenn es sonst an allen Ecken und Kanten hakt und wir zu wenig Mittel haben.
Dies war der entscheidende Knackpunkt, weshalb wir uns nicht einigen konnten. Die Landesagentur Generationendialog ist zwar nicht so stark bestückt wie eine Stabsstelle, aber ich traue den Menschen zu, dass sie es schaffen, ein Netzwerk aufzubauen. Wir werden mit Sicherheit darauf achten, dass dieses Netzwerk auch fortgeführt wird. Also auch ohne Stabsstelle ist für Vernetzung und Koordination gesorgt.
Herr Nahrstedt, Sie haben den Wehrdienst angesprochen. Dieser Diskussionsprozess läuft im Moment noch. Deswegen ist dieser Passus heraus. Darüber werden wir uns noch generell verständigen. Sollten dort Mittel frei werden, können wir sie selbstverständlich für das bürgerschaftliche Engagement einsetzen. Aber das wird sich in Zukunft entscheiden.
Letztlich bitte ich Sie alle: Stimmen Sie unserer Beschlussvorlage zu! Sie enthält etwas, was alle Fraktionen wollen, und ist ein gutes Zeichen für die ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Land des freiwilligen Engagements. Frau Helmhold, wenn man Ihrer Rede und der Schwarzmalerei, die Sie dort betrieben haben, gelauscht hat, könnte man annehmen, wir seien
beim Thema bürgerschaftliches Engagement ein dürftiges Entwicklungsland. Dem ist keineswegs so. Ich gehe davon aus, so wie ich Sie kenne, dass Sie den Freiwilligensurvey 2004 gelesen haben, gerade die Entwicklung im Vergleich zu 1999. Diese ist beachtlich. Niedersachsen hat eine sehr aktive Bürgergesellschaft.
Nur einige Fakten daraus: Fast drei Viertel der Niedersachsen sind zurzeit in Vereinen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen aktiv engagiert. 37 % der über 14-Jährigen engagieren sich zudem längerfristig. Das sind 2,5 Millionen Menschen und damit 6 % mehr als vor fünf Jahren. Das ist eine gewaltige Entwicklung in dieser Zeit. Niedersachsen ist eines der vier Bundesländer, die beim bürgerschaftlichen Engagement besonders zugelegt haben. 30 % der Befragten in Niedersachsen, die nicht aktiv sind, haben ein Interesse bekundet, in Zukunft aktiv zu werden. Und was ganz entscheidend ist: Der Anstieg des Engagements in Niedersachsen seit 1999 ist der höchste aller Bundesländer. Darauf können wir stolz sein. Wir sind jetzt auf Platz 3, gemeinsam mit Bayern.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Niedersachsen ist auf dem besten Wege, zu einem Musterland für bürgerschaftliches Engagement zu werden. Der eben angesprochene überdurchschnittliche Zuwachs resultiert vor allem aus der vermehrten Bereitschaft der mittleren und der älteren Generation, sich zu engagieren. Um sage und schreibe 9 % hat dort die Aktivität im bürgerschaftlichem Engagement zugenommen. Damit zeigen gerade die Älteren, dass sie zunehmend bereit sind, sich für unser Gemeinwohl einzusetzen. Der Grundgedanke ist, unsere Gesellschaft im Kleinen mitgestalten zu wollen. Das ist hoch positiv. Das ist auch das Ziel dieses Antrages.
Aber wir alle wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir können uns also nicht zurücklehnen. Die Ehrenamtlichen wünschen sich von Staat und Öffentlichkeit vor allem bessere Informationen über die Möglichkeiten, sich freiwillig zu engagieren, und mehr Anerkennung - auch in der Berichterstattung. Hier sind wir alle gefordert: der Bund, das Land, die Kommunen, die Verbände, die Organisationen, wir alle. Das beste Engagement nützt aber auch wenig, wenn nicht darüber berichtet wird. Daraus ergibt sich die stete Bitte an die Me
dienvertreter, dieses Engagement aus der Stille als etwas herauszuheben, was besonders hoch anerkennenswürdig ist.
Im Entschließungsantrag wollen wir uns insbesondere vier wichtigen Bereichen widmen. Das Thema des freiwilligen Jahres ist angesprochen worden. Hier können in der Tat Weichen für ein lebenslanges Engagement gestellt werden. Der Freiwilligensurvey macht es deutlich: Der überwiegende Anteil der Freiwilligen in Niedersachsen hat zwischen dem 15. und dem 25. Lebensjahr damit begonnen. Das ist also die prägende Zeit, um sich auf Dauer zu engagieren.
Mit dem Aufbau lokaler und vor allem generationenübergreifender Freiwilligendienste wird Niedersachsen in den kommenden Jahren die örtliche Basis des Freiwilligenengagements weiter stärken.
Ferner werden wir zum Aufbau der Freiwilligendienste die Möglichkeiten des neuen EUProgramms „Jugend in Aktion“ nutzen.
Ganz klar: Auch die Schulen sind Lernort für Bürgerengagement. Es gibt die Möglichkeit, in einem Beiblatt zum Zeugnis schulisches und außerschulisches Engagement besonders hervorzuheben. Die Landesregierung wird auch dafür sorgen, dass die Unterstützung der Freiwilligenarbeit verstärkt Eingang in die Lehrerfortbildung findet und dass Schülerinnen und Schüler umfassender als bisher über die Möglichkeiten des freiwilligen Engagements in ihrer Freizeit informiert werden.
Meine Damen und Herren, wir bauen auf einem sehr soliden Fundament auf. Herr Nahrstedt, auch wenn ein Großteil Ihrer Rede den Themen Wehrpflicht und Personalkosten gewidmet war, so lassen Sie mich in der Kürze der Zeit noch einmal das aufführen, worauf wir mit diesem Antrag aufbauen können. Mit dem Niedersachsen-Ring haben wir gemeinsam mit den Verbänden und Organisationen ein bürgerschaftliches Landesnetzwerk.
Mit den Mehrgenerationenhäusern und der Landesagentur Generationendialog unterstützen wir das generationenübergreifende Engagement. Niedersachsen hat eine gesonderte Förderrichtlinie für Vernetzungsprojekte auf der lokalen Ebene. Es gibt Freiwilligenagenturen und Bürgerstiftungen. Wir haben eine Qualifizierungsoffensive der Frei
willigenakademie und schließen da die Lücken in der Aus- und Fortbildung genau an den Punkten, an denen Initiativen und Vereine nicht auf verbandseigene Kurse zurückgreifen können. Wir haben inzwischen ein Internetportal - www.freiwilligenserver.de - und monatlich mehr als 75 000 Zugriffe auf dieses Internetportal.
Die Landesregierung hat den Versicherungsschutz im Ehrenamt verbessert, und wir haben mit dem Niedersachsen-Preis für Bürgerengagement, dem Familienpreis und anderen Auszeichnungen eine Kultur der Anerkennung entwickelt, die richtig und wichtig für diese Arbeit ist.
Wir werden in Kürze zusammen mit dem Niedersachsen-Ring ein landesweites Kompetenzheft anbieten, das Engagement und Fortbildung angemessen dokumentiert und gegebenenfalls auch bei Bewerbungen vorgelegt werden kann.
Das ist der Boden, auf dem wir aufbauen können. Meine Damen und Herren, aus dem Gesagten wird deutlich, dass die Landesregierung den Antrag begrüßt und nachhaltig unterstützt. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/1833 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 15/1920