Herr Bartling, Sie haben dargestellt, dass Sie einen Vorstoß unternommen haben, damit im Jahr 2001 eine Befragung stattfindet. Das haben Sie allerdings nicht ganz freiwillig gemacht; denn es gibt einen Antrag der CDU-Fraktion - er datiert vom 31. August 1999 -, mit dem wir Sie daran erinnern mussten, was Sie 1996 gesagt haben.
Mit In-Kraft-Treten der Polizeireform hatte die Landesregierung zugesichert, die Auswirkungen der Organisationsveränderungen und die Befindlichkeit in der Beamtenschaft nach Ablauf von fünf Jahren durch eine neue Repräsentativumfrage zu ermitteln, um gegebenenfalls erforderliche Reformanpassungen durchführen zu können.
Der Fünfjahresrhythmus ist absolut sinnvoll, weil man dann tatsächlich vergleichen und vor allen Dingen sicherstellen kann, dass die Reformen vernünftig umgesetzt werden. Deshalb werden auch wir dieses Instrument nicht nach sieben, sondern nach fünf Jahren ergreifen. Insofern, meine Damen und Herren, müssen wir gerade hier in der Innenpolitik Kontinuität walten lassen. - Vielen Dank.
Nein, das dürfen Sie von mir nicht erwarten; das ginge etwas an der Sache vorbei. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das mit dem 11. November auch auf der Agenda gehabt. Das lasse ich jetzt einmal weg, weil Herr Lennartz mir den Gag über die Rede von Herrn Ahlers weggenommen hat. Das ist eine recht widersprüchliche Veranstaltung, die hier stattfindet.
Ich stelle einfach fest: Sie wollen die Untersuchung nicht, weil Sie Angst vor den Ergebnissen haben. Das ist das Einzige, worum es geht.
Wir wären wahrscheinlich gar nicht auf diese Idee gekommen, wenn wir nicht jeden Tag mit Erfolgsmeldungen über die Auswirkungen der Polizeireform konfrontiert würden: Präsenz verbessert, Organisation verbessert, die beste Polizeireform.
Lassen Sie uns das doch einmal im Lichte derer untersuchen, die betroffen sind. Dann haben wir Ergebnisse.
Aber Ihre Propaganda kann nicht über das hinweg täuschen, was tatsächlich in der Polizei stattfindet.
Dann will ich auch noch die andere Widersprüchlichkeit nennen, weil auch sie für uns ein Anlass ist, diese Untersuchung zu fordern. Vom Minister wird uns in öffentlichen Reden gesagt: Wir haben diese Polizeireform durchgeführt, um die Effektivität zu verbessern und um die Organisation der Polizei zu verbessern. - Im Innenausschuss sagt der Staatssekretär tendenziell - ich nehme einmal meine eigenen Worte -:
Wissen Sie, ich bin geholt worden, um eine Polizeireform zu machen, weil Sie die Bezirksregierung auflösen. In Bayern wären wir nie auf diese Idee gekommen. Aber weil das hier politisch so entschieden worden ist, musste ich hierher kommen, um eine Polizeireform zu machen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Das sind wirklich Ihre Worte! - Zuruf von Jörg Bode [FDP] - Hans-Christian Bi- allas [CDU]: Wo ist das Zitat?)
Der Minister erzählt aber: Das haben wir gemacht, um die Effektivität zu erhöhen. - Da fängt es also schon mit den Widersprüchlichkeiten an. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dabei solche Ergebnisse herauskommen, die heute sehr kritisch hinterfragt werden. Das ist das Ziel der von uns geforderten Befragung.
Aber ich stelle fest: Sie wollen sie nicht. Ich nehme an, andere werden sie machen. Dann werden wir die Ergebnisse hier diskutieren.
Wir kommen zur Überweisung an die Ausschüsse. Der Antrag soll von dem Ausschuss für Inneres und Sport federführend beraten werden, mitbera
tend soll sich damit der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschäftigen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend, möglicherweise hier unten im Restaurant im Leineschloss beim Parlamentarischen Abend. Ansonsten: Vergnügliche Stunden und ein Wiedersehen morgen Vormittag um 9 Uhr an gleicher Stelle!