Für uns besteht keinerlei Zweifel daran, dass der Minister seiner Unterrichtungspflicht nach Artikel 24 in den vergangenen Plenarsitzungen in vollem Umfang und nach bestem Wissen und Gewissen nachgekommen ist.
Ich kann ja verstehen, dass Ihnen so manche Ausführungen nicht passen. Sie müssen sich aber einmal darüber klar werden, warum sie Ihnen nicht passen. Sie passen Ihnen nämlich nur deshalb nicht, weil es nicht in Ihr ideologisches und borniertes Konzept passt, in dieser Zeit auch etwas für Menschen zu tun.
Nun zu den Fakten. Der Minister hat im Zusammenhang mit der kommunalen Wasserversorgung von möglichen Quersubventionierungen gesprochen. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass die Position der inneren Verrechnungen in einem Verwaltungshaushalt große Möglichkeiten eröffnet, um Verschiebungen vorzunehmen. Insofern hat er als Kommunalpolitiker nur auf einen Punkt hingewiesen, der in Haushaltsdebatten in kommunalen Räten durchaus immer wieder von Bedeutung und Relevanz ist.
Missverständliche Äußerungen - das hat der Kollege Bode schon gesagt - hat er bereits ausdrücklich bedauert. Auch hier bleibt von Ihrer Kritik substanziell nichts mehr übrig.
Herr Sander wurde dafür gerügt, dass er sich hier im Hause auch als Kommunalpolitiker geäußert und gezeigt hat, dass er noch weiß, was die Menschen in den Kommunen tatsächlich betrifft.
Sie trägt den Namen Sander. Wir haben das fruchtlose Gegeneinander von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium endlich beendet. Beide Häuser arbeiten heute - im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit - vertrauensvoll zum Wohle der Umwelt und vertrauensvoll zum Wohle der Landwirtschaft und der Verbraucher in Niedersachsen zusammen. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Dieser Umweltminister weiß, dass er nicht Umweltschutz gegen die Landwirte in unserem Land betreiben kann. Die Landwirte, die bäuerlichen Familien, in Niedersachsen sind diejenigen, die unsere Natur und unsere Landschaft am besten schützen. Nun hört es endlich auf, dass hier ein Krieg gegen diese Menschen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, geführt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, geben Sie mir Gelegenheit, die umfangreiche Bilanz der Landesregierung im Bereich des Umweltschutzes fortzusetzen. Die Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes hat den Vertragsnaturschutz nachhaltig gestärkt. Durch die Einführung eines Ersatzgeldes im Naturschutzgesetz haben wir die Abwicklung der Eingriffsregelung vereinfacht und effektiver gestaltet.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Jetzt er- klärt uns Herr Althusmann auch noch die Politik von Herrn Sander!)
Ich möchte weitere Punkte nennen: Frau Steiner, wir haben den länderübergreifenden Nationalpark Harz auf den Weg gebracht. Wir haben durch die Bündelung der Verwaltungsaufgaben im Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eine professionelle Naturschutzverwaltung geschaffen. Wir haben mit dem Investitionsförderprogramm eine stärkere Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen für industrielle Zwecke und Energiegewinnung erreicht.
Wir haben eine Kormoranverordnung erlassen. Wir haben unter diesem Umweltminister für dieses Land die Landesinitiative Brennstoffzelle mit einem
Umfang von rund 18 Millionen Euro nach vorne gebracht. Wir investieren in Zukunftstechnologien. Das unterscheidet uns wiederum von Ihrer rückwärts gewandten Politik der vergangenen 13 Jahre in Niedersachsen.
Zu guter Letzt: Umweltminister Sander hat auch die Frage der Versorgungssicherheit auf die Agenda dieses Hauses gesetzt - zu Recht. Ihr Vorgänger, der Kollege Gabriel, hat im letzten Jahr den Rücktritt von Herrn Sander in Sachen Schacht Konrad gefordert. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich, dass in diesen Tagen das OVG Lüneburg eindeutig erklärt hat, dass das rechtens ist, dass dort entsprechend eingelagert werden kann. Jetzt ist Herr Gabriel am Zug. Die Zeit des unverantwortlichen Daherredens der Sozialdemokraten und auch der Grünen in Deutschland ist nämlich nach diesem Urteil endlich vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden unseren erfolgreichen Kurs in der Umweltpolitik unbeirrt fortsetzen. Wir werden dies auch weiterhin mit einem Minister tun, der in den letzten drei Jahren zu Ihrem Leidwesen und im Gegensatz zu Herrn Jüttner stets Rückgrat bewiesen hat und der immerhin ein freier Elbfischer ist. Auch das zeichnet ihn aus.
Ich fasse zusammen: Diesem Missbilligungsantrag fehlt jede politische und moralische Berechtigung. Er zielt einzig und allein darauf ab, die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung auf billige Art und Weise zu diskreditieren. Wir aber wollen, dass bei den Debatten in diesem Hause ein Mindestmaß an Redlichkeit gewahrt bleibt.
Es mag Sie überraschen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Wir tun das aber gerne, und zwar sofort. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament gegenüber zum Ausdruck bringen, dass Herr Minister Hans-Heinrich Sander bei der Ausführung seines Amtes mein vollstes Vertrauen hat. Er führt dieses Amt sehr gut aus. Er macht seine Sache sehr gut. Das zeigt sich vor allem darin, dass er mit den Beteiligten, ohne übertriebene Ideologie und ohne allzu sehr auf bürokratischen Aufwand zu setzen, den Umwelt- und Naturschutz in Niedersachsen voranbringt.
Nein, ich habe schon gestern geahnt, dass die Antworten doch auf die Redezeit angerechnet werden. Deswegen werde ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Ich meine, die Debatte ist breit geführt geworden. Es ist auch wenig Neues und Erhellendes angeführt worden.
Ich möchte deutlich machen, dass mir an der Arbeit von Umweltminister Hans-Heinrich Sander gefällt, dass er sich berechenbar und klar einlässt.
Das vermisse ich in verschiedenen Debatten. Es hat mich doch reichlich geschockt, als ich neulich in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf Seite 1 lesen musste, dass Herr Gabriel zum Thema Schacht Konrad - das ist eben angesprochen worden - erklärt hat: Bisher haben wir uns alle taktisch eingelassen. Das sollten wir jetzt mal sein lassen. - Ich meine, dieses Sich-taktisch-Einlassen zu bestimmten Fragestellungen der Umweltpolitik - auch wenn es schwierig ist, das nicht zu tun mindert das Vertrauen der Bürger in Politiker. Die Bürger sagen: Die Politiker reden, aber irgendwie meinen sie doch häufig etwas anders. - Bei Herrn Sander weiß man aber, dass er redet und das, was er sagt, auch meint - auch, wenn es einem nicht immer gefällt.
Von daher wird er sehr viel mehr geschätzt als so mancher, der in Gorleben oder bei Schacht Konrad oder an anderen Orten den Vorwurf bekommt, anders zu reden, als er gezwungen ist zu handeln oder zu entscheiden. Dieses Problem hat Herr Sander nicht.
Sie sollten sich in der Sache auseinander setzen und nicht mit nebulösen Angriffen versuchen, einen Minister zu attackieren, den Sie an dieser Stelle nach meiner Überzeugung nicht werden angreifen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sehr einig in der politischen Einschätzung dessen, wofür Herr Sander steht. Wir haben allerdings in den ersten Monaten unterschätzt, dass sein vorgeblicher Dilettantismus in Wirklichkeit missionarischer Eifer ist.