Er behindert die Umweltverbände in ihren Möglichkeiten, sich in Niedersachsen politisch zu engagieren, während Nutzerverbände von der Mehrheit im Landtag hochgradig begünstigt werden.
Er zerstört alle Grundlagen dessen, was in der Umweltpolitik State of the Art ist. Ich glaube, dieser Minister hat ein großes Ziel: Er möchte, dass er
Er zerstört die Grundlagen der Umweltpolitik in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Das ist die inhaltliche Auseinandersetzung, die wir führen. Das haben wir in den letzten Monaten hier immer wieder deutlich gemacht.
Jetzt komme ich zu der zweiten Seite, Herr Wulff. Die Arbeit der Opposition misst sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung. Darauf ist hier auch hingewiesen worden. Dazu gehört allerdings, dass die Regierung dazu auch die Möglichkeit einräumt, indem beispielsweise Fragerechte angemessen behandelt werden, indem die Möglichkeit gegeben wird, diese Regierung auch in ihrer Substanz zu begleiten und zu kritisieren. Darauf bezieht sich unsere Missbilligung. Herr Sander tritt die Rechte dieses Parlaments mit Füßen. Das sind doch auch Ihre Rechte, meine Damen und Herren!
Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die er hier im Haus und anderswo mehrfach beschimpft hat, sind doch mit dieser kleinen Rückzugsbemerkung, die er hier gemacht hat, nicht zufrieden gestellt worden. Sie sind sehr unzufrieden mit der Art und Weise, wie Mitglieder dieser Landesregierung über gewählte Kommunalvertreter in Niedersachsen herziehen. Es ist unsere Aufgabe, das hier scharf zu geißeln, meine Damen und Herren.
Ihnen, Herr Wulff, will ich noch einen abschließenden Hinweis bzw. eine Bitte mit auf den Weg geben: Fragen Sie einmal auf Bundesebene bei Ihren Ministerpräsidentenkollegen und -kolleginnen, wie es ankommt, wie niedersächsische Umweltpolitik auf der nationalen Ebene präsentiert wird. Sie werden über die Ergebnisse erstaunt sein - sie decken sich nämlich nicht mit Ihren Einschätzungen. - Herzlichen Dank.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nach § 71 GO zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Wenzel, ich erteile Ihnen zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich finde es schon sehr merkwürdig, in welcher Form Sie einen Minister verteidigen, der hier an das Redepult tritt, bei Mündlichen und Dringlichen Anfragen als Minister spricht und dann in seiner Eigenschaft als Minister Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beschimpft, die sich in dieser Situation nicht wehren und nicht verteidigen können.
Wenn man ihn dann zur Rede stellt und ihn fragt, dann sagt er, er habe hier nicht als Minister, sondern als subjektiv empfindender Bürger gesprochen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Frechheit, die wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Wenn Sie das noch verteidigen, Herr Wulff, dann haben auch Sie nicht begriffen, in welcher Rolle ein Minister dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen hat, wenn er von diesem Parlament gewählt wurde und vor diesem Parlament vereidigt wurde.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Wir haben in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt bereits zwei abgesoffene Atommülllager: Morsleben und Asse. Dieser Minister geht hin und präsentiert dem Rest der Republik zusammen mit Ihnen noch zwei weitere Standorte auf dem Silbertablett.
Meine Damen und Herren, solange es noch ungeklärte Leukämiefälle in der Elbmarsch gibt, finde ich es eine Unverschämtheit, wenn sich ein solcher Minister mit einem T-Shirt abbilden lässt, auf dem „Radioaktivität - kerngesund“ steht.
Das ist unwürdig und drückt eine Verachtung aus, meine Damen und Herren, die ich für unerträglich halte. So kann man mit Menschen nicht umgehen, die in einer solchen Form von den Folgen der Radioaktivität betroffen sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen und komme zum Schluss. Was dieser Minister im Bereich der Gentechnik von sich gibt, ist unerträglich. Ich habe das Recht und die Freiheit, jederzeit zu entscheiden, was ich esse. Ich will entscheiden, was meine Kinder essen. Das ist meine Freiheit, die ich jederzeit verteidigen werde.
Wenn Sie, Herr Wulff und Herr Sander, diese Freiheit in Frage stellen, die jeder Mensch in diesem Land hat, dann werden wir Ihnen Feuer unterm Hintern machen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Unruhe bei der CDU - David McAllister [CDU]: Musst du unter Druck stehen, um einen solchen Un- sinn zu reden! Du kämpfst um deinen Fraktionsvorsitz! Tritt zurück, wenn du es nicht kannst! Jetzt ist Schluss!)
- Herr Wenzel, ich habe Ihnen gesagt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich habe das Mikrofon abgeschaltet. Setzen Sie sich jetzt hin! - Herr Wenzel!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, Benehmen ist manchmal Glücksache, und Sie hatten heute wohl den ganzen Tag lang Pech.
Ich kann feststellen, dass alle Vorwürfe, die Sie in der Sache gemacht haben, völlig haltlos sind. Herr Minister Sander hat alle Fragen, die in den von Ihnen angesprochenen Fragestunden gestellt worden sind, beantwortet.
Nein, jetzt nicht. - Er hat alle Fragen beantwortet, so wie es die Verfassung und die Geschäftsordnung vorsehen. Von daher gibt es keinen Grund für diese Aufführung, die wir hier gesehen haben. Ich habe das Gefühl, Herr Jüttner, es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen bei Ihnen und bei der Bevölkerung in Niedersachsen.
Denn wenn das, was Sie hier gesagt haben, stimmen würde, dann würde es in der Öffentlichkeit anders dastehen. Ich habe etwas mitgebracht, z. B. die Zeitung aus Lüchow: „Minister Sander hat