Was nützt es denn, wenn ich Ihnen hier Aktionspläne vorschlage, aber die Kommunen es ablehnen - ich muss wieder darauf zurückkommen - wie die Stadt Hannover? Deshalb sind wir im Gespräch mit den Gemeinden und Städten.
Ihnen dürfte auch bekannt sein, dass die Kommunen nicht erst anfangen, seitdem wir ihnen diesen Maßnahmenkatalog, dieses Angebot, welche Maßnahmen ergriffen werden soll, übermittelt ha
ben. Ich habe Ihnen eben die 15 Kommunen genannt, mit denen wir im Gespräch sind. Wir haben natürlich schon vorher mit ihnen über einzelne Maßnahmen gesprochen.
Sie reden von Nassreinigung. Das ist eine der Maßnahmen. Das haben wir im letzten Jahr in Hannover in der Göttinger Straße durchgeführt. Allerdings haben wir leider nicht die erkennbaren Werte bekommen, aufgrund deren man sagen könnte, das sei eine gesicherte Maßnahme, um das lokal zu sichern.
Wir müssen das also mit den Gemeinden, mit den Kommunen machen. Da Sie in manchen Räten selber Verantwortung haben, gehe ich davon aus, dass Sie diese Zusammenarbeit auch sehr ernst nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat darauf hingewiesen, dass man sich seit eineinviertel Jahren in Diskussionen mit diesem Thema befasst. Das ist aber gerade das Problem, Herr Minister Sander, dass Sie diskutiert und diskutiert und den größten Teil der Zeit damit verbracht haben, erst einmal die EU-Grenzwerte anzugreifen und dagegen zu polemisieren, anstatt Aktionen zu planen, Luftreinhaltepläne vorzuschlagen
(David McAllister [CDU]: Es ist doch nicht alles gottgegeben von Europa! Das ist doch nicht in Stein gemeißelt!)
oder mit konkretem Handeln rüberzukommen. Außer diesem hilflosen Streit über die Göttinger Straße in Hannover ist dazu nichts vonseiten des Landes geliefert worden.
Ich komme jetzt zu meiner Frage. Da wir alle wissen, dass dieses Papier, das Sie „Vorschlag eines Aktionsplans“ nennen - ich würde es anders nennen -,
dass das Umweltministerium endlich aufwacht, frage ich Sie jetzt: Über den Aktionsplan mit diesem beliebigen Katalog sollen die Kommunen selbst entscheiden. Ist Ihnen klar, welcher Aufwand für Daten, Modellrechnungen, die Prüfung von Straßenbelägen, das Verhältnis von Pkw- zu Lkw-Dichte etc. etc. notwendig ist? Können Sie sagen, wie die Kommunen das alleine bewältigen sollen? Oder können Sie uns alternativ sagen, in welcher Form Sie konkret, materiell dieses Vorhaben unterstützen werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau, das Konnexitätsprinzip gilt hier. Wir haben in den vergangenen Jahren insgesamt rund 400 000 Euro investiert, um den Gemeinden Hilfen anzubieten, was möglich ist.
Frau Kollegin Steiner, nachdem Sie den Vorwurf erhoben haben, wir würden nur diskutieren, rate ich Ihnen, einmal Herrn Kollegen Jüttner danach zu fragen, welche Aktionen er zu seiner Zeit, als es die Richtlinie schon gab, gestartet hat.
wir haben dieses Thema seit 2003 auch immer auf der Umweltministerkonferenz besprochen und gesagt: Was nützt es, Grenzwerte festzulegen, die nicht einzuhalten sind, weil der überregionale Fremdeintrag zu groß ist? Die Umweltministerkonferenz hat mit 13 : 3 Stimmen den damaligen Umweltminister gebeten, bei der EU dafür zu sorgen, dass wir realistische Grenzwerte bekommen. Eine der Forderungen ist beispielsweise, von der
Das haben der seinerzeitige Bundesumweltminister und die zwei Umweltminister rot-grüner Landesregierungen abgelehnt. Nun gibt es sie ja nicht mehr - das ist jetzt ein Vorteil -, sodass wir jetzt unter Umständen einstimmig mit dem neuen Bundesumweltminister und der neuen Mehrheit, auch mit den Ministern aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, gemeinsam dafür sorgen können, dass wir mit der EU eine machbare Regelung bekommen.
Frau Steiner, inwieweit die Grünen in der letzten Bundesregierung alles verhindert haben, können Sie schon daran erkennen, dass die EU jetzt selber mit aktiv wird, weil sie der Meinung ist, dass man einige Dinge verändern muss.
Ich möchte Ihnen eine Zahl als Beispiel nennen. Sie haben gesagt, in diesem Jahr sei die Belastung sehr stark. Das ist natürlich von Jahreszeit zu Jahreszeit sehr unterschiedlich. Nehmen Sie einmal die Daten der Ostfriesischen Inseln. Dort wird in Norderney gemessen. Dort haben wir heute schon 20 Grenzwertüberschreitungen. Natürlich müssen wir mit der Stadtverwaltung in Norderney und dem anderen Inseln darüber sprechen. Denn wenn sie in vier Monaten schon 20 Überschreitungen haben, können sie sich ausrechnen, dass wir in drei Monaten - dann ist Juli - wahrscheinlich die Inseln evakuieren müssen, weil die Menschen dort nicht mehr leben können. Oder wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die wasserlöslichen Feinstäube anders behandeln als die wasserunlöslichen. An diesem Beispiel können Sie schon feststellen, dass man an die Sache vernünftig und realistisch herangehen muss.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: So ist es! Das ist doch ein Popanz hier!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, es ist kein Popanz, sondern es geht um die Gesundheit der Bevölkerung in Niedersachsen. Das zu Ihrem Zwischenruf.
(David McAllister [CDU]: Da klatschen noch nicht mal Ihre eigenen Leute, Frau Janssen-Kucz! So billig ist das!)
Sie haben von den Aktionsplänen gesprochen, Herr Minister Sander. Ich frage in diesem Zusammenhang: Werden die Aktionspläne nur rein örtlich begrenzt erstellt, oder ist auch darüber nachgedacht worden, grenzüberschreitende Aktionspläne zu erstellen? Ich nenne jetzt einfach mal die Stadt Emden, den Hafen Emden mit dem Einfluss des Chemiestandorts Eemshaven. Welche Erkenntnisse haben Sie als Landesregierung über die Feinstaubbelastung in diesen Häfen oder dort, wo es viel befahrene Schifffahrtsstraßen gibt? Welche Maßnahmen planen Sie, wenn noch Feinstaubeinträge von anderen Ländern dazu kommen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Janssen-Kucz, Ihre Befürchtungen haben wir ebenfalls mit aufgegriffen. Es gibt vor Ort eine Kommission, die grenzüberschreitend arbeitet. Allerdings haben wir keine Erkenntnisse, dass sich die Einträge aus Eemshaven dementsprechend auf niedersächsisches Gebiet negativ auswirken würden.
Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, lese ich kurz die Rednerliste vor. Es haben sich zu Wort gemeldet Herr Janßen, Frau Polat, Herr Wenzel, Herr Meihsies, Herr Hagenah zu seiner zweiten Frage, Frau Somfleth, Herr Klein, Frau Zachow und Herr Dehde. - Herr Janßen, bitte!
Frau Präsidentin! Herr Sander, Ihre Agitation gegen die Grenzwerte der EU geht schlicht und ergreifend an der Sache vorbei. Die Grenzwerte, die ab 2010 in der EU gelten sollen, sind bereits in Japan und in den USA Pflicht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wir humpeln da eher hinterher. - Das zum einen.
Zum Zweiten möchte ich deutlich machen, dass andere Bundesländer inzwischen sehr wohl weiter sind. In Stuttgart und in Mannheim z. B. sind solche Aktionspläne bereits beschlossen worden. In anderen Bundesländern scheint das also zu gehen; nur hier in Niedersachsen nicht.
Der Maßnahmenkatalog, den Sie den Kommunen zugesandt haben, ist zunächst einmal sehr dürftig. In ihm fehlen z. B. Aussagen zum gesamten landwirtschaftlichen Bereich. Aber auch dann, wenn man diesen Katalog an sich sieht, stellen sich z. B. Fragen zur Einrichtung einer Umweltzone, innerhalb der verkehrsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt werden können.
Ja. - Warum schlagen Sie den Kommunen die Einrichtung solcher Zonen erst vom Jahr 2008 an vor, obwohl das Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung solcher Zonen inzwischen schon sehr weit gediehen ist und in Mannheim und Stuttgart solche Zonen bereits zum 1. Juli 2007 eingerichtet werden können?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, wir haben den Kommunen die Einrichtung dieser Zonen vorgeschlagen. Wenn man den Kommunen die Einrichtung solcher Zonen vorschlägt, muss man die Kommunen aber auch in die Lage versetzen, diese Vorschläge umzusetzen. Man kann heute nicht auf der einen Seite eine Maßnahme beschließen und sie - wie Sie es wünschen - den Kommunen aufdrücken, wenn sich die Kommunen auf der anderen Seite weigern. Ihr Umweltdezernent Mönninghoff ist doch das beste Beispiel. Wenn wir Vorschläge unterbreiten, sagt er: Nein, die Vorschläge sind nicht realisierbar.