„Die Gebäude der ehemaligen Bezirksregierungen in Niedersachsen seien aber immer noch voll mit Mitarbeitern - nur unter neuen Schildern und ohne einheitliche Behördenleitung, so die Wissenschaftler.“
Daran zeigt sich nämlich, Frau Leuschner, dass es gelungen ist, die Verwaltungsreform sozialverträglich umzusetzen. Umzüge von manchmal auch nur teilzeitbeschäftigten Frauen mit Kindern waren nicht notwendig, man konnte am alten Standort weiterarbeiten. Wir haben über Telearbeit und ausgelagerte Schreibtische die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Beruf und Familie noch besser als vorher miteinander vereinbart werden können. Das ist ein großer Erfolg und keine Kritik. Die Verwaltungsreform hat funktioniert.
Nun zur Job-Börse. Lieber Professor Dr. Lennartz, Sie sagen, dass die Job-Börse nicht funktioniert. Ich empfehle Ihnen, dass Sie auch insofern einmal einen Blick in die Realität werfen und nicht immer nur theoretische Gutachten hervorholen. „Von der Tanne an die Tafel“ schreibt die Neue Presse. Gemeint ist das Projekt „Förster werden Lehrer“, mit dem wir Beamte in Bereichen, in denen wir für sie keine neue Perspektive mehr haben, in einem anderen Bereich weiter qualifizieren.
Ich darf sagen: Von allen, die das gemacht haben, haben nur zwei gesagt, sie wollten wieder zurück. Alle anderen sind begeistert. Ich zitiere einfach einmal:
„Doch bereut haben sie es nicht. Übereinstimmend berichten sie von positiven Reaktionen der Schüler und einer fantastischen Aufnahme im Lehrerkollegium.“
Meine Damen und Herren, das wird eine Bereicherung für Niedersachsens Schulen. Das ist ein tolles Ergebnis der Verwaltungsreform.
Nun Herrn Bartling, der ja immer, wenn irgendwo etwas passiert, sagt, „mit Bezirksregierung wäre das nicht passiert“, alle würden die Bezirksregierungen vermissen. Herr Bartling, Sie wollten gesehen haben, dass auf die Kreise Druck ausgeübt worden sei. Wir hatten doch Landrat Aschbrenner hier. Und was hat der auf Ihre Frage „Haben Sie die Bezirksregierung vermisst?“ gesagt? - „Nein!“
So ist das! Der Landrat vermisst die Bezirksregierung nicht, und die Kommunen vermissen die Bezirksregierung auch nicht.
Das ist ein hervorragendes Ergebnis des neuen zweistufigen Verwaltungsaufbaus: für den Steuerzahler, für die Wirtschaft, die insbesondere die Zusammenfassung der Genehmigungsfunktionen bei den Gewerbeaufsichtsämtern zu schätzen weiß.
Ich möchte schließen mit einem Zitat desjenigen Gutachters, der im Nordwesten des Landes Niedersachsen immer wieder gerne befragt wird und der auch seine Stellungnahme abgegeben hat. Ich glaube, die NWZ hatte ihn beauftragt, die Verwaltungsreform einmal zu analysieren. Nach eineinhalb Jahren kommt er zu dem Ergebnis:
„Gemessen am Landeshaushalt erscheint ein Einsparbetrag in dreistelliger Millionenhöhe deshalb auch als durchaus bemerkenswert, zumal er im Gegensatz zu vielen anderen Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik detailliert nachgewiesen, also nicht nur behauptet werden kann.“
Wir haben harte Fakten wissenschaftlich bestätigt. Die Verwaltungsreform bringt Niedersachsen nach vorn. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Jörg Bode, ich bewundere schon die Geduld, mit der Sie versuchen, Frau Leuschner zu erklären, wie sich die Zahlen entwickelt haben.
Erst gab es die Antwort auf die Große Anfrage, dann hat der Herr Innenminister das ausführlich erläutert, und nun hat es Jörg Bode auch noch einmal erklärt.
(Bernd Althusmann [CDU]: Vergebli- che Liebesmüh! - Zuruf von der SPD: Und jetzt hören wir es von Ihnen!)
Bei Frau Leuschner ist das so wie bei alten Schallplatten. Wer zu den Älteren gehört, kennt ja noch diese schönen Plattenspieler. Wenn darauf so eine Platte lag, die einen Riss in der Rille hatte, lief der Text und - klack! - fing es wieder von vorn an. Das ist bei Ihnen genauso. Da wird wiederholt und wiederholt, was man an Vorurteilen in sich hineingefressen hat.
Wenn Sie diesen Prozess konstruktiv begleiten würden, dann würden Sie wenigstens nicht davon ablenken, dass Sie zu Ihrer Regierungszeit durchaus erste vernünftige Ansätze gefunden haben. Wer aber hier immer frontal kritisiert und immer von Aufgabenkritik redet, dem sage ich: Das war ein Kennzeichen Ihrer Regierungszeit - Sie haben zwar immer über Aufgabenkritik geredet, aber keine Aufgaben erledigt. So lässt sich keine Politik machen.
- Ja, Frau Leuschner, aber es ist schon ein bisschen wenig, wenn man eine so ausführliche Antwort auf die Großen Anfrage bekommen hat und dann das erzählt, was Herr Bartling vor einem Jahr auch schon gesagt hat.
- Ja, ich sage das ausdrücklich so. Sie haben diese Große Anfrage gestellt und der Landesregierung damit die Gelegenheit verschafft, darauf zu antworten. Wie hätte es der Innenminister sonst erreichen können, in einer Plenarsitzung so gründlich und ausführlich den Erfolg der Verwaltungsreform darstellen zu dürfen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigrid Leuschner [SPD]: Das werden wir auch tun! - Gegenruf von der CDU: Sehr gut!)
Wir haben ermittelt, in welcher finanziellen Situation sich das Land befindet. Wir haben festgestellt: Wenn wir dieses Land wieder nach vorne bringen wollen, dann muss es sehr gründlich modernisiert werden. Die, die die Modernisierung gewählt haben, waren allerdings die Wählerinnen und Wähler, die diese Landesregierung gewählt haben. Wir haben ja eben gehört, wo wir stehen geblieben wären, wenn das nicht so gekommen wäre: bei der Aufgabenkritik - und das ist zu wenig.
Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen und die kommunale Selbstverwaltung sind zu stärken. Die Staatsfinanzen sind zu sanieren.
70 % der Landesverwaltung sind inzwischen von der Verwaltungsreform berührt. Da vorn liegt ein Skript, in dem ausführlich dargestellt ist, wie die Phase 2 der Verwaltungsreform aussehen soll. Die wird genauso entschlossen umgesetzt.
Ich darf Ihnen zusammenhängend einige Punkte vortragen, die wir mit der Verwaltungsreform erreicht haben:
Erstens. Verzicht auf erhebliche Reglementierung und Verwaltungskontrolle einschließlich des Widerspruchsverfahrens.
Viertens. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Aufgabenübertragung im Rahmen der kommunalen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips.
Fünftens. Optimierung aller Landesbehörden zu wirtschaftlichen und dienstleistungsorientierten Verwaltungseinheiten.