Die Vorgespräche fanden übrigens bereits zu Zeiten statt, als in diesem Land Herr Gabriel noch Ministerpräsident war. Sigmar Gabriel hat mir selber vor 14 Tagen berichtet, in welcher Atmosphäre damals die Vorgespräche stattgefunden haben. Er hat mir einige Interna wiedergegeben, die ich hier aus Fairnessgründen nicht der Öffentlichkeit preisgeben möchte.
Eine weitere Bemerkung: Hier wird immer gesagt, wir würden uns in der Frage nicht einlassen. Auch da bitte ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen zu befragen, welche Position Niedersachsen einnimmt. Aber auch dazu gebe ich einen Hinweis: Es gibt meines Wissens nicht eine einzige öffentliche Einlassung eines deutschen Wissenschaftsministers dazu, und zwar unabhängig von der Frage, wo der- oder diejenige politisch steht. Das ist auch gut so, weil wir uns als Wissenschaftsministerinnen oder Wissenschaftsminister darauf verständigt haben, dieses wichtige Thema nicht öffentlich plakativ auszubreiten,
so wie das die Opposition macht. Wir haben uns vielmehr darauf verständigt, mit den Staatskanzleien und denen, die es angeht, darauf hinzuwirken, dass Veränderungen eintreten. Dieser Weg hat sich als erfolgreich herausgestellt, wie ich heute in dpa-Meldungen gelesen habe.
Nein. - Vorab die Bemerkung: Diese Föderalismusreform trägt zuallererst dazu bei, dass wir in Deutschland endlich die Entzerrung auf der Ebene der Gesetzgebungskompetenz bekommen, die wir seit langem brauchen. Sie trägt dazu bei, dass wir starke, vereinfachte Verfahren auch in Bezug, Frau Andretta, auf das HBFG bekommen. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Probleme der Überbürokratisierung, die wir bei dem HBFG zu verzeichnen haben, vorbildlich seien. So ähnlich haben Sie es vorhin formuliert. Auch Sie müs
sen doch ein Interesse daran haben, dass wir da zu einfachen Verfahren kommen. Das wird künftig der Fall sein.
Eine letzte Bemerkung: Jawohl, ich bekenne mich dazu. Wettbewerb ist das wirkungsvollste Instrument zur Sicherung von Qualität.
Deshalb ist ein wirkungsvoller Wettbewerbsföderalismus das Beste, was Deutschland passieren kann. Ich nenne Ihnen dafür ein konkretes Beispiel. Niedersachsen war nicht nur das erste Land, das Studienbeiträge gesetzgeberisch abgesichert hat, sondern es war auch das erste Land - ein Versprechen meinerseits und der Regierungsfraktion -, das ein Darlehensmodell vorgelegt hat. Heute ist dieses Darlehensmodell Benchmark, übrigens auch nach dem CAE-Ranking, und alle anderen Länder orientieren sich an diesem Darlehensmodell. Das ist Wettbewerb, und das ist Qualität. Das Bessere setzt sich durch.
Dennoch will ich überhaupt nicht verhehlen - ich habe das angedeutet -, dass es aus der Sicht der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister auch Probleme gab. Die betrafen das Kooperationsverbot, wobei ich mit der Begrifflichkeit vorsichtig sein möchte. Der Begriff hat sich leider so festgesetzt. Das Kooperationsverbot bezieht sich auf die Kooperation im Bereich der Lehre. Es bezieht sich nicht auf die Kooperation im Bereich der Forschung. Das ist genau der Anknüpfungspunkt, den die meisten Sachverständigen gewählt haben, wenn ich das hier wiederholen darf. Die Sachverständigen haben gesagt - das war sehr überzeugend -: Wir sind in Deutschland immer hervorragend damit gefahren, dass wir keine Lücke zwischen Lehre einerseits und Forschung andererseits klaffen lassen. Wir müssen zurzeit leider beobachten, dass es eine größer werdende Lücke gibt, dass es ein immer größer werdendes Delta gibt. - Das ist das eine.
Das andere ist: Weil wir im Grunde genau das Gegenteil wollen, wird es immer schwieriger werden, die Grauzone, die Schnittmenge zwischen Forschung und Lehre, zu beschreiben. Wenn man rechtliche Sicherheit will, kann es nicht sein, dass man ein Kooperationsverbot für die Lehre haben will, für die Forschung aber nicht. Deshalb haben uns die Experten aus rechtlichen Gründen empfohlen, das Kooperationsverbot in Bezug auf Arti
kel 91 b Grundgesetz aufzuweichen. Ich bin sehr froh darüber, dass dies jetzt offensichtlich auch geschieht. Ich bin dankbar, dass Herr Ministerpräsident Wulff, mit dem wir von Anfang an sehr engen Kontakt hatten, sich diese Argumente zu Eigen gemacht und mit dafür gekämpft hat, dass es jetzt zu Veränderungen kommen wird, die in den nächsten Tagen von den Ministerpräsidenten vermutlich auch so beschlossen werden.
Ich will ein weiteres wichtiges Argument nennen, weil Sie zu Recht vom Süd-Nord-Gefälle gesprochen haben. Alle Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass die Föderalismusreform in der jetzt vorliegenden Form unter allen Umständen, auch in der geänderten Form, nur dann wirklich Sinn macht, wenn in absehbarer Zukunft eine umfassende Finanzverfassungsreform folgt. Beides gehört zwingend zueinander. Ich habe daraufhin im Deutschen Bundestag die Frage an die Sachverständigen gestellt, ob sie sich vorstellen könnten, bestimmte Bereiche, beispielsweise die Bereiche, in denen es um Finanzierung im Hochschulbereich geht, auszuklammern, bis die Finanzverfassungsreform auf dem Tisch liegt. Alle Sachverständigen, von Biedenkopf über Vogel bis hin zu Kirchhof und anderen, haben mir mit Nein geantwortet und gesagt, es sei klug von den Ministerpräsidenten gewesen, diesen Schritt so zu gehen, wie sie ihn gegangen sind: zuerst die Föderalismusreform und dann die Finanzverfassungsreform. Deshalb kann mir auch an der Stelle, Frau Andretta, überhaupt kein Vorwurf gemacht werden. Ich habe diese Frage im Deutschen Bundestag gestellt; das können Sie in den Protokollen nachlesen.
Eine letzte Bemerkung zu einem wichtigen Teil, zu Artikel 143 c, Hochschulbau: Zum einen muss festgestellt werden - darauf wurde auch schon hingewiesen- , dass Kompromisse natürlich keine Kompromisse wären, wenn man nicht an der einen oder anderen Stelle auf andere zugehen und auch die eine oder andere schwer verdauliche Kröte schlucken müsste. Der Referenzzeitraum, der gefunden wurde, ist für Niedersachsen nicht optimal. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Referenzzeitraum für uns ja vor allem deshalb nicht optimal ist, weil die Vorgängerregierung genau in dem Zeitraum viel weniger Geld für den Hochschulbau ausgegeben hat,
Wir haben aber hinbekommen - dafür sind wir dankbar, und ich bedanke mich vor allem auch bei meinem Haus und bei Herrn Staatssekretär Dr. Lange -, dass sich die Wissenschaftsressorts unsere Auffassung zu Eigen gemacht haben, die 300 Millionen des Bundes, die sozusagen on top zur Verfügung stehen, dort, wo keine Verausgabung stattfinden kann, nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Da ist Niedersachsen dann wieder eindeutig im Vorteil. Wir werden per Saldo wahrscheinlich mehr Mittel zur Verfügung bekommen, als wenn wir diesen Schlüssel auf der Basis des Referenzzeitraums von 2000 bis 2003 auf alle Bereiche hätten durchziehen müssen. Dies ist für uns ein Erfolg. Natürlich hätten wir uns den Königsteiner Schlüssel für den gesamten Bereich gewünscht; das war aber leider nicht durchsetzbar.
Wenn hier behauptet wird, von uns sei bisher das Geld, das wir zur Gegenfinanzierung brauchen, nicht zur Verfügung gestellt worden, kann ich für die vergangenen drei Jahre sagen: Wir haben trotz schwierigster Haushaltsprobleme die Gegenfinanzierung immer sicherstellen können. Es war die alte Bundesregierung, es war Frau Bulmahn, die die Mittel für den Hochschulbau auf 925 Millionen Euro zurückgefahren hat, sodass in Deutschland ein enormer Sanierungsstau entstanden ist, der nicht ausfinanziert war.
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Ich halte in der Tat diese Föderalismusreform für eines der größten Reformwerke der Nachkriegsgeschichte. Sie ist notwendig. Zurzeit sieht alles danach aus, dass wir zu notwendigen Nachbesserungen beispielsweise beim so genannten Kooperationsverbot kommen. Dass wir bei den 300 Millionen Euro für den Hochschulbau den Königsteiner Schlüssel durchsetzen können, können wir als Erfolg verbuchen. Dafür, dass Sie in der Vergangenheit so wenig ausgegeben haben, können wir nichts. Und wir können auch nichts dafür, dass es SPD-Ministerpräsidenten waren, die dafür die Vorlagen geliefert haben.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist eindeutig der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12. Sie haben gehört, dass Frau Kollegin Graschtat sofortige Abstimmung beantragt hat. Das ist nach § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung möglich. Ich muss trotzdem fragen, ob Überweisung an den Ausschuss beantragt wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Dann können wir über den Tagesordnungspunkt 12 abstimmen. Wer also dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 2942 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir sind uns einig: Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Nachdem ich für das Protokoll festgestellt habe, dass sich der Herr Kollege Frank Oesterhelweg wegen Krankheit entschuldigt hat, rufe ich auf
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: Bei der Föderalismusreform Fachargumente beachten statt Kuhhandel betreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2732 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 15/2953
- Wir wollen die Beratung nicht unnötig in die Länge ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie doch auch noch Lust haben, am Parlamentarischen Abend teilzunehmen. Ich bitte um Ruhe für den Abgeordnetenkollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Herrn Briese, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank. Der Landtag ist, glaube ich, schon ein bisschen erschöpft, genauso wie die Große Koalition in Bezug auf die Föderalismusreform erschöpft ist.
Ich will hier also gar keine redundante Debatte führen. Wir wollen ein Stück weit auch die Braunschweiger Zeitung Lügen strafen, die behauptet, dass wir immer alles überflüssig und doppelt bereden.
- Es war nicht fair, Herr McAllister, dass Sie uns Grünen unterstellt haben, wir würden zu viele Anträge stellen. Gucken Sie mal Ihre eigenen Anträge an. Da gibt es auch eine ganze Menge Mumpitz. Aber darüber wollen wir jetzt nicht reden.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Dr. Harald Noack [CDU]: Wir stellen fest, dass er „auch“ gesagt hat!)
Die größte Staatsreform in der Bundesrepublik Deutschland muss nicht unbedingt die beste Staatsreform werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mehrfach hier gesagt worden, dass die grundlegenden Ziele völlig richtig sind: Verantwortlichkeiten klären, entflechten und damit besser und schneller regieren. Aber auch Sie wissen, dass es in der Sachverständigendiskussion eine ganze Menge an veritabler Kritik gab.
Einen Moment bitte, Herr Briese! - Wir werden das Ende der Sitzung nur hinauszögern, wenn Sie nicht zuhören und ich immer unterbrechen muss. In Ihrem eigenen Interesse bitte ich Sie zuzuhören, damit wir schneller durchkommen.