in dem auch die erneuerbaren Energien unter Wettbewerbsbedingungen Platz haben, dann müssen sie technologisch so weiterentwickelt werden, um dazu in die Lage versetzt zu werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt brauchen wir die Kernenergie als günstige und sichere Energie insbesondere im Strombereich.
Wenn Herr Vahrenholt, Ihr Parteifreund, ehemaliger Umweltsenator und immerhin Vorsitzender des Vorstands von Repower, nicht ausreicht, dann können Sie vielleicht ab und zu bei Herrn Schmoldt nachfragen, was er zu diesem Thema sagt. Er kommt nämlich aus der Verantwortung für Arbeitsplätze zu dem gleichen Ergebnis.
Herr Kollege Dehde, mit Ihren interessanten Informationen, die Sie irgendwo - ich weiß gar nicht, wer Ihnen die Reden seit kurzem aufschreibt - -
- Frau Kollegin Merk, darauf habe ich heute wirklich gewartet. Die ganzen drei Tage habe ich von Ihnen noch keinen richtigen Zwischenruf gehört.
(Heidrun Merk [SPD]: Das ist doch ei- ne Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von Heidrun Merk [SPD] - Gegenruf von Hans-Christian Biallas [CDU]: Diese Merk ist doch wirklich nicht mehr ganz dicht! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Dehde, ich möchte nur feststellen: Niedersachsen hat bei den Stromtarifen weiterhin den günstigsten Platz unter allen Bundesländern.
- Herr Meinhold, wir beide sind uns doch wieder einig: Man muss nur den richtigen Aufsichtsratsvorsitzenden vor sich haben.
Aber eines ist klar: Wenn in anderen Bundesländern höhere Preise gelten, dann werden auch unsere Energieversorger sehr schnell in die Lage kommen, die Netzentgelte und die höheren Bezugskosten geltend zu machen.
Mit dem liberalen Umweltminister und dem wirtschaftlich ausgerichteten liberalen Wirtschaftsminister tragen wir eine Gesamtverantwortung für die Menschen und für die Wirtschaft in diesem Lande. Wir werden darauf achten, dass wieder mehr Wettbewerb aufkommt und insbesondere günstige Strompreise der Bevölkerung angeboten werden können. - Herzlichen Dank.
Wir stimmen zunächst zu Tagesordnungspunkt 14 ab. Zur zweiten Beratung des Antrages „20 Jahre Tschernobyl“ der Fraktion der SPD in der Drucksache 2712 liegt die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses in der Drucksache 2925 vor. Sie lautet auf Ablehnung. Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses folgen? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt.
Es folgt die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 15. Auch zum Antrag „Atomausstieg fortsetzen“ der Grünen-Fraktion in der Drucksache 2541 liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor, und zwar in der Drucksache 2926. Wer möchte der Empfehlung des Ausschusses folgen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist auch dieser Empfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 16 Einzige (abschließende) Beratung: Stiftung „Die Kinder von Tschernobyl“ uneingeschränkt erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2623 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2927
Ich weise dazu auf Folgendes hin: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Beschlussempfehlung dahin gehend zu verändern, dass Nr. 2 wie folgt lautet:
„Die Landesregierung wird die Stiftung auch weiterhin entsprechend ihrem humanitären Stiftungszweck unterstützen, um ihr auch künftig eine zukunftsorientierte, medizinische, erfolgreiche, menschliche und soziale Arbeit zu ermöglichen.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit der soeben vorgetragenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 41 Erste Beratung: Hilfspolizei gescheitert! - Die Sicherheit im Land wird allein durch die niedersächsische Polizei bestens gewährleistet! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2934
Zur Einbringung erteile ich Herrn Professor Lennartz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Lennartz!
nister Schünemann, Ihr Konzept des freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes, wie Sie ihn jetzt nennen, vor Kommunen präsentiert. Das war nicht der Auftakt, sondern eine Art zweites LüchowDannenberg.
In Sachen Lüchow-Dannenberg hatten Sie einen Gesetzentwurf präsentiert, den Sie zurückgezogen haben, um dann eine erheblich abgeschwächte Form zu präsentieren, die inzwischen beschlossen wurde.
In Sachen Hilfspolizei haben Sie im Frühjahr 2005 einen ersten Vorstoß unternommen. Das damalige Konzept sah vor, dass ehrenamtlichen Hilfspolizisten quasi polizeiliche Befugnisse übertragen werden:
Ausweiskontrollen, Platzverweise und Ähnliches. Nachdem dieses Konzept erfreulicherweise auch wegen des Widerstands der FDP keine Mehrheit finden konnte, haben Sie nun eine Hilfspolizei light in Vorschlag gebracht.
In Ihrer Präsentationsrede am Montag haben Sie gesagt, dass die Landesregierung mit der Umorganisation der Polizei deren Arbeit verbessert habe. Dann stellt sich uns doch die Frage: Warum dann noch zusätzlich eine Hilfspolizei?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Witthaut, prognostiziert, dass bei Realisierung Ihres Konzepts die Polizeipräsenz in der Fläche leiden werde und dass man anschließend auf das Modell der Hilfspolizei verweisen werde, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Das ist überhaupt ein entscheidendes Muster Ihrer Argumentation. Sie feiern steigende Aufklärungsquoten, wenn Sie die Kriminalstatistik präsentieren. Sie wissen, dass es eine massive Diskrepanz zwischen subjektivem Sicherheitsgefühl, insbesondere älterer Menschen, und der objektiven Sicherheitslage gibt. Sie bedienen mit dem Projekt einer Hilfspolizei eine wichtige Zielgruppe Ihrer Wähle
Interessanterweise haben kürzlich bei einer Podiumsdiskussion in Hameln mit den Spitzenkandidaten zur Oberbürgermeisterwahl auf Einladung des Hamelner Frauenverbands diejenigen der Spitzenkandidaten, die sich gegen ein solches Konzept ausgesprochen haben - das waren alle mit Ausnahme des CDU-Vertreters -, deutlichen Beifall erhalten, und das überwiegend von Frauen im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. Solche Erfahrungen empirischer Art sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und auswerten.
Sie argumentieren widersprüchlich. Die Hilfspolizei soll Jedermannrechte haben; sie soll beispielsweise Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten können. Ein solcher Einsatz, sagen Sie, werde aber immer nur der Ausnahmefall sein. Kurz zuvor sagen Sie in Ihrer gleichen Präsentationsrede:
„Sie wissen, dass ich es gerne sehen würde, wenn wir den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst mit - eng begrenzten - hoheitlichen Befugnissen ausstatten könnten.“