Protokoll der Sitzung vom 11.07.2006

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes deutlich sagen: Ich traue unseren Lehrkräften diese größere Verantwortung und diesen Mentalitätswechsel zu, da sie in ganz überwiegender Zahl eine gute Arbeit an den Schulen dieses Landes leisten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wenn ich nicht wüsste, dass ich mich auf die Lehrerschaft, auf die an den Schulen Tätigen - auf sie kommt es schließlich an -, verlassen könnte, würde ich diese Reform dem Parlament nicht anempfehlen.

Noch ein letztes Wort, meine Damen und Herren, weil heute so viel von Weltmeisterschaft die Rede war: Wie war es denn noch vor wenigen Wochen? - Da hat ein Bundestrainer mit den Menschen, die noch vor zwei Jahren als Schlusslicht des europäischen Fußballs verlacht worden waren, einen ganz neuen Weg begonnen. Er hat hart gearbeitet, die Menschen motiviert, ihnen Freiraum zur eigenen Entwicklung gelassen und nie aufgehört, ihnen etwas zuzutrauen, manchmal sogar mehr, als sie selbst es taten. Dabei war sicherlich auch mancher Widerstand von außen zu überwinden. Durch dieses Vertrauen auf die Menschen, durch kluge Führung und durch harte Arbeit kann man hoch gesteckte Ziel erreichen - auch in unseren Schu

len, meine Damen und Herren. Machen wir uns auf den Weg!

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jüttner nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung das Wort. Ich erteile es ihm für zwei Minuten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unrichtige Aussagen werden auch nicht dadurch wahrhaftig, dass man sie immer wieder vorträgt, Herr Busemann.

(Beifall bei der SPD)

Ich erinnere an Folgendes: Erstens. Sie haben auf Vorarbeiten aufgebaut, die in unserer Regierungszeit entstanden sind.

(Lachen bei der CDU - David McAl- lister [CDU]: Dann stimmen Sie doch zu! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenrufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, ein bisschen Ruhe! Bitte schreien Sie nicht so!

Die haben keine Argumente. Deshalb wissen sie nicht weiter, Herr Präsident!

(Zuruf von der CDU: Sie müssen zu- hören! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)

Zweitens. Es gibt einen Gesetzentwurf der SPDFraktion vom Februar dieses Jahres, der Ihnen erst Beine gemacht hat, wie wir gemeinsam zur Kenntnis genommen haben.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU)

Drittens. Wie Sie es im Detail machen, halten wir nicht für richtig. Dies führt dazu, dass wir einem solchen Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern.

(Beifall bei der SPD)

Im Tenor waren wir einer Meinung, dass den Schulen mehr Eigenständigkeit zugebilligt werden muss.

(Karl-Heinz Klare [CDU] - eine Bro- schüre hochhaltend -: Sie haben uns belobigt!)

Aber die Art und Weise, wie Sie es jetzt ausgestalten, reicht uns nicht hin. Auch ist die Form, in der in den letzten Jahren topdown geregelt wurde, hinreichend blamiert.

Abschließend verhehle ich nicht, dass ich über die Wendigkeit der Grünen an dieser Stelle schon erstaunt bin.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sieg der Vernunft!)

Ich verstehe nicht, wie aus dem Konzept der demokratischen Schule die Zustimmung zu dem wird, was Herr Busemann auf den Tisch gelegt hat, und bin auch sehr erstaunt darüber, Frau Korter, dass Sie dem Konzept „Ganztag light“ Ihren parlamentarischen Segen gegeben haben.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Jüttner allein zu Haus!)

Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Körtner von der CDU-Fraktion das Wort für zwei Minuten.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ursula, gib ihnen den Rest!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Jüttner, es war heute wieder einmal nicht Ihr Tag. Ich habe den Eindruck, dass es auch nicht Ihr Jahr war.

(Beifall bei der CDU)

Die Grünen-Fraktion hat die Zeichen der Zeit erkannt. Sie aber sind, wie hier gesagt worden ist, mal wieder allein zu Haus.

(Beifall bei der CDU)

Allerdings habe ich völliges Verständnis für Ihre Seelenlage, da Sie sich wieder einmal in einer bildungspolitischen Sinnkrise befinden, Herr Jütt

ner. Sie hätten ja gern zugestimmt, aber Sie konnten nicht, weil dann Ihr ganzes Einheitsbreimodell einer theoretisch gemeinsamen Schule vom Tisch gewesen wäre. Sie haben aber noch nicht erkannt, dass dieser ganze Einheitsbrei ohnehin vom Tisch ist, weil innerhalb kürzester Zeit niemand mehr davon reden wird.

(Beifall bei der CDU)

Insofern sind Sie absolut allein zu Haus, Herr Jüttner.

Uns geht es um die Schule der Zukunft.

(Lachen bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Mit Körtner die Schule der Zu- kunft!)

Diese Schule wird von allen unterstützt. Alle internationalen Bildungsstudien sagen uns dies, Herr Jüttner. Wir haben die Unterstützung.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Alle internationalen Bildungsstudien unterstützen also diesen Weg, Herr Jüttner. Die Eigenverantwortliche Schule ist die Schule der Zukunft.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD)

- Verehrter Herr Jüttner, wer die Zukunft als Gegenwind empfindet, geht in die falsche Richtung. Insofern wären Sie besser mit uns gemeinsam gefahren. Sie isolieren sich schulpolitisch immer mehr, weil Ihre gemeinsame Schule mit dem heutigen Tag ganz einfach weg vom Fenster ist. Niemand wird sich mehr mit rückwärts gewandten Strukturen befassen.

Frau Körtner, Sie müssen zum Schluss kommen.

Danke, Herr Präsident. - Insofern haben Sie eine große Chance verpasst, Herr Jüttner. Es tut mir eigentlich Leid.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 gebeten.

Frau Korter, ich erteile Ihnen eine zusätzliche Redezeit von eineinhalb Minuten.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

- Frau Korter, Sie bekommen erst dann das Wort, wenn das Plenum ruhig ist. - Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Jüttner, ich verstehe ja, dass Sie sich jetzt ein bisschen in die Schmollecke zurückziehen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Nö!)