Nein, mir läuft die Zeit davon. - Auch in meiner Fraktion gibt es in der Tat Kolleginnen und Kollegen, die diese Diskussion mit großer Sorge betrachten. Das Thema ist also vielschichtig.
Wir wissen, dass es leider viele Wege in die Sucht gibt, und setzen deshalb über das heute auf der Tagesordnung stehende Thema hinaus auf ein sehr differenziertes Drogenhilfesystem. Das reicht von Straßensozialarbeit, Beratungsstellen über Kontakt- und Notschlafstellen bis hin zur Methadonsubstitution, ist also ein breites Spektrum.
Übrigens war gerade die CDU sehr früh sehr aufgeschlossen und problembewusst, was die Drogenproblematik anbelangt; denn bereits Schnipkoweit hat die Substitution in Göttingen und Hannover eingeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist Folgendes wichtig: Es lohnt sich, um jeden Schwerstkranken zu kämpfen. Wir wollen für diese Schwerkranken auch da sein. Bei der Hoffnungslosigkeit, in der sich die Opiatabhängigen befinden, wollen und müssen wir helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Drogenpolitik gilt deshalb: Erstens. Wir stehen uneingeschränkt zu Hilfeleistungen für Schwerstkranke, bei allen Möglichkeiten, die es an Therapie und an Unterstützung gibt und die man prüfen und berücksichtigen soll. Zweitens muss man aber auch feststellen, dass es eine generelle Freigabe von Heroin auf Krankenschein mit uns nicht geben wird.
der Gesundheitsministerkonferenz an und wollen nach Abschluss der Studie zum Modellprojekt diese auswerten und werden sie dann in unser weiteres politisches Handeln einbeziehen.
Der heutige Änderungsantrag von CDU und FDP greift die Situation auf und macht klar: Berlin ist jetzt gefordert, die Finanzierung sicherzustellen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen im Einklang mit der Landesgesundheitsministerkonferenz zu ergreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zukunftsorientierte Drogenpolitik muss sich beständigen Überprüfungen und Weiterentwicklungen stellen; denn es geht um Menschen, und es geht um Menschlichkeit. Deshalb ist es nur konsequent, dass wir Schwerstkranke und gerade auch schwerstkranke Drogenabhängige nicht im Stich lassen werden. Aber wir wollen und werden dafür alle Möglichkeiten bedenken. Nur eines muss auch gesagt werden: Eine Enttabuisierung oder gar Aufwertung einer illegalen Droge, welcher auch immer, ist mit uns nicht drin. - Vielen Dank.
Zu den Ausführungen von Frau Mundlos liegen mir jetzt zwei Meldungen für Kurzinterventionen vor: von Frau Merk und von Frau Janssen-Kucz. Frau Merk, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Kollegin Mundlos, da ich von 1998 bis 2000 für diesen Bereich zuständig war und diesen Bereich auch verhandelt habe, möchte ich nur Folgendes feststellen: Niemand, weder Ministerpräsident Schröder seinerzeit noch später Ministerpräsident Glogowski, hat dieses Thema jemals zurückgepfiffen. Punkt 1.
Punkt 2. Ich möchte deutlich machen, dass die gesamten Verhandlungen, die seinerzeit mit der Bundesregierung und mir geführt worden sind, nicht ein einziges Mal etwa zum Ziel hatten, dass
etwas erweitert wird, sondern es ging ausschließlich um die Gesundung von Schwerstkranken. Ich will hier keine Geschichtsklitterung von Ihnen haben!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass ich sehr deutlich gesagt habe, dass Sucht eine Krankheit ist. Das wird hier immer wieder verdrängt und/oder vergessen.
Den Eindruck habe ich, auch wenn Frau Mundlos etwas anderes sagt. Krankheit muss therapeutisch behandelt werden. Darin haben wir vielleicht einen Konsens.
Wenn Krankheiten therapeutisch behandelt werden sollen, dann läuft das über eine Krankenkasse. Es hat sich doch gezeigt, dass man Schwerstabhängige mit Methadon nicht erreicht. Es geht doch darum, heroinabhängigen Menschen einen Weg aus der Sucht zu zeigen, ihren Gesundheitszustand zu verbessern, die Beschaffungskriminalität und die Prostitution zu reduzieren bzw. komplett zu vermeiden. Dass das mit der Substitutionstherapie mit Heroin funktioniert, hat die Studie nachgewiesen. Dieses Projekt war im Vergleich zu den Methadonprojekten ein riesiger Erfolg. Es geht darum, die gesundheitliche und soziale Situation der abhängigen Menschen zu stabilisieren, damit sie überhaupt ein einigermaßen geordnetes Leben führen können. Das kann man nur über eine akzeptierende Drogenarbeit hinbekommen.
In unserem Antrag geht es darum - wie Frau Mundlos gerade gesagt hat -, die Arbeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln, die positive Erfahrung mit dem Projekt, bestätigt durch die wissenschaftliche Begleitforschung, zu verstetigen und dafür die notwendigen gesetzlichen Änderungen und Entscheidungen über den gemeinsamen Bundesausschuss auf den Weg zu bringen.
Es geht nicht darum, plötzlich Heroin für alle auf Krankenschein zu verordnen, wie Sie versuchen, es hier darzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn die Ideologie die Sicht verstellt, bleibt für notwendige Fortschritte kein Raum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Merk, ich empfehle Ihnen, einmal die Protokolle aus dem Jahr 1999 nachzulesen. Daran zeigt sich nämlich, wie ernst Sie das Thema damals genommen haben. Bei einer der Beratungen waren Sie über weite Teile überhaupt nicht im Plenarsaal anwesend.
Auch meine weiteren Informationen habe ich diesen Protokollen und weiteren Unterlagen entnehmen können. Darin wird auch bestätigt, dass sich Herr Glogowski und Herr Schröder so verhalten haben, wie ich es hier dargestellt habe, und nicht anders.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es schade finde, dass wir keinen gemeinsamen Antrag verabschieden können. Denn schließlich waren und sind - da bin ich sicher - sich alle Fachpolitiker in der Sache immer noch einig.
Worum geht es? - Es geht um ein Modellprojekt, das sich an schwerstkranke Drogenabhängige richtet, die nicht mehr auf bisher übliche Art und Weise therapierbar sind.
Ich darf dazu mehrere Zitate anführen. Ich beginne mit einem Zitat, das im März 2003 in dpa veröffentlicht wurde:
„hat sich bei schwerster Drogenabhängigkeit für die Heroinabgabe auf Rezept ausgesprochen. ‚Das sind Menschen, die für andere Angebote schon seit langem nicht mehr zugänglich waren. Oft haben sie Nebenerkrankungen wie Hepatitis oder Aids. Da ist es richtig, dass sie Heroin auf Rezept bekommen‘, sagt Ursula von der Leyen (CDU) gestern in Hannover.“