Ich finde es wichtig, dass wir darüber ganz sachlich reden. Worum geht es eigentlich? - Es geht um eine ganz kleine Gruppe von Schwerstabhängigen. Wir wissen, dass sich unter den Heroinabhängigen Menschen finden, die mit einer Methadonsubstitution nicht mehr erreicht werden können. Diese Menschen sind schwerstkrank. Sie begehen in der Regel auch immer wieder Beschaffungsdelikte. Darauf hat Frau Janssen-Kucz eben hingewiesen, und Frau Mundlos hat es nach meiner Erinnerung auch gesagt. Das heißt, diese Menschen sind - so könnte man sagen - eine Gefahr für die Gesell
schaft. Sie stecken durch Infektionen andere Menschen in ihrem Umfeld an. Es spielen also viele Dinge eine Rolle.
„Schwerstabhängige kosten unendlich viel Geld - ‚in der Justiz, bei der Polizei und auch im Gesundheitswesen‘. Kontrollierte Heroin-Abgabe sei ‚eine sehr sinnvolle präventive Maßnahme.‘“
Meine Damen und Herren, damit hilft man nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auch die Gesellschaft.
Wie gesagt, es geht um eine kleine Gruppe. Es ist ein absoluter Ausnahmefall, dass Menschen Heroin auf Krankenschein gegeben wird.
In der Schweiz hat man in den 90er-Jahren ein ähnliches Projekt durchgeführt und in diesem Zusammenhang auch den volkswirtschaftlichen Nutzen, der dabei entsteht, ausgerechnet. Man hat herausgefunden - wirtschafswissenschaftlich bewiesen -, dass jeder Heroinabhängige, der Heroin verabreicht bekommt, für die Volkswirtschaft einen Gesamtnutzen von 96 SFr pro Tag erzielt. Zieht man die Kosten für das Projekt ab, ergibt sich für die Volkswirtschaft ein Gewinn von 45 SFr pro Tag und Patient. Das müssen wir auch berücksichtigen.
Ich darf ein weiteres Zitat anführen. Es stammt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Sabine Bätzing hat gesagt, dass
„Heroinbehandlung nie erste Wahl sein kann und nur für die Abhängigen infrage kommt, die durch andere Therapien nicht erreicht werden.“
- Ja, das ist genau der Punkt. Das Modellprojekt ist ausgelaufen, und man muss jetzt überlegen, wie man den Menschen in Zukunft hilft. Sie sind dauerhaft davon abhängig, Heroin zu bekommen. Bekommen sie wieder nur Methadon, droht ihnen wieder ein Absturz. Der Erfolg, den man bis dahin erzielt hat, wäre damit hinfällig.
Es geht darum, dass wir einer kleinen Gruppe in solchen Fällen Heroin auf Krankenschein geben müssen. Man kann dieses Projekt nicht dauerhaft als Modellprojekt fortführen. Wenn man durch das Projekt die Erkenntnis erlangt hat, dass es aus gesundheitsfachlicher Sicht richtig ist, eine kleine Gruppe auf Dauer mit Heroin zu behandeln, dann muss man diese Möglichkeit auch bundesgesetzlich absichern. Darum geht es.
Warum nun dieses ganze Hin und Her? - Das Thema ist sehr sensibel. Wir wollten auf keinen Fall, dass auch nur ansatzweise der Eindruck entsteht, wir wollten Heroin generell freigeben. Das will niemand von uns. Es geht - das muss ich immer wieder betonen - nur um eine kleine Gruppe von Menschen, die Heroin als Medikament brauchen.
Warum nun haben wir doch noch einen Änderungsantrag eingebracht, um die bis dato gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zu ändern? Unter Nr. 3 der Beschlussempfehlung war die Rede von „verschreibungspflichtig“ und „erstattungsfähig“. Wir waren der Meinung, dass diese beiden Vokabeln bei denjenigen, die fachlich nicht genau Bescheid wissen, worum es geht, den Anschein erwecken könnten, wir wollten Heroin freigeben was aber niemand von uns will.
Aus diesem Grund haben wir diesen ganzen Komplex unter der Nr. 2 in einem weiteren Halbsatz subsumiert.
Ich bin sicher, dass alle Gesundheitspolitiker die Richtung, die wir damit einschlagen, für richtig befinden. Es geht nun darum, wie wir das eintüten; denn wir können das natürlich nicht selber beschließen, sondern das muss auf Bundesebene gemacht werden. Wir wünschen uns sehr, dass
das auf Bundesebene im Sinne der Sicherheit der Menschen, im Sinne des Umfeldes der Betroffenen und im Sinne der Schwerstkranken selber, die eine Überlebenshilfe brauchen, beschlossen wird.
Es liegen zwei Anträge auf Kurzinterventionen auf die Ausführungen von Frau Meißner vor, einmal von Herrn Meinhold und zum anderen von Frau Helmhold. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir übereingekommen sind, dass eine Kurzintervention genau anderthalb Minuten dauern darf und danach sofort das Mikrofon abgeschaltet wird.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Meißner, als Vorsitzende des Sozialausschusses haben Sie ja die Beschlussempfehlung unterschrieben. Waren Sie sich bei Ihrer Unterschrift bewusst, dass die CDU-Fraktion der Nr. 3 nur unter Vorbehalt zugestimmt hat, dass die Beschlussempfehlung also gar nicht einstimmig ergangen ist?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Frau Meißner gerade vorgetragen hat, war heute die zweite Einlassung der FDP, die uns zu denken geben sollte. Die erste Einlassung waren die Äußerungen von Herrn Rösler. Wir werden nachzuprüfen haben, ob er in der Zukunft das einhält, was er heute versprochen hat.
Frau Meißner hat eine Position vorgetragen, die sich eigentlich mit dem deckt, was wir anderen Fachpolitiker denken. Von daher ist es schwierig nachzuvollziehen, dass sie gleichwohl zu einem anderen Ergebnis kommt.
Es ist doch so: Im besten Fall, Frau Meißner, wollten Sie eine Formulierung finden, die verhindert, dass bei den vielleicht nicht so Sachkundigen
in den Fraktionen falsche Assoziationen entstehen. Darauf hätten Sie uns Kolleginnen und Kollegen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker allerdings ruhig eher hinweisen dürfen. Dann wäre vielleicht auch nicht der Eindruck entstanden, dass Sie mit Ihrem Änderungsantrag, also mit der Rücknahme der Beschlussempfehlung, Ihre eigene Sozialpolitik desavouieren.
Im schlimmsten Fall hingegen fallen Sie, Frau Meißner, hinter einen Stand zurück, den wir seit 15 Jahren überwunden zu haben glaubten, nämlich dass Heroinsucht als Krankheit anerkannt wird, die in bestimmten Fällen ärztlich behandlungsbedürftig ist und deren Behandlung selbstverständlich über die Krankenkassen abzurechen ist. - Ich danke Ihnen.
Frau Helmhold, jetzt haben Sie die Dinge wieder einmal wunderschön verdreht. Deshalb will ich noch einmal klar und deutlich festhalten: Ich habe nicht gesagt, dass Heroinabhängigkeit keine Krankheit ist. Dass das eine Krankheit ist, wissen wir alle.
Hier geht es um Schwerstkranke, und deshalb ist es wichtig, die richtige Entscheidung zu treffen. Wir wollten uns dabei nicht am formalen Ablauf aufhängen, sondern tatsächlich etwas erreichen.
Deshalb haben wir eine Formulierung gesucht, die hinsichtlich dessen, was wir wollen, keine Missverständnisse entstehen lässt. Das habe ich vorhin bereits ausführlich betont, und dabei bleibe ich auch.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Liebe Kollegen! Wir erleben hier eigentlich nur eine Neuauflage dessen, was wir in den letzten Monaten schon öfter erleben durften: Die Sozialpolitiker in der CDU-Fraktion haben schlichtweg nichts zu sagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Reden Sie doch zum Thema! Darum geht es doch!)
Zu unserem Antrag haben meine Vorrednerinnen schon Etliches ausgeführt. Über das Auslaufen der Medikamentenstudie, die auch vor dem Start nicht unumstritten war, wurde heiß debattiert, wobei wieder einmal nicht Sachargumente im Vordergrund standen, sondern ideologische Glaubenskämpfe abliefen, aus denen Sie sich heute - so scheint es - immer noch nicht befreit haben.
Die an dieser Medikamentenstudie beteiligten Städte Bonn, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Karlsruhe, Köln und München haben sich in einer Lenkungsgruppe zusammengefunden und diese Studie ausgewertet. Das Ergebnis der Studie - es war eindeutig positiv - kann die Fachleute nicht überraschen; denn - Frau Meißner hat darauf hingewiesen - die Vorläuferstudien in der Schweiz und in den Niederlanden kamen zu keinen anderen Ergebnissen. Den Fachleuten ist schon lange klar, dass - abgesehen von der Abstinenz - die heroingestützte Behandlung allen anderen Substitutionsbehandlungen überlegen ist. Zu diesen Fachleuten dürfen wir glücklicherweise ja auch Ihren Parteifreund, den Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, zählen.