Tagesordnungspunkt 25: Zweite Beratung: Ein langfristiges Energiekonzept muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2731 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3038
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Energiepolitik - ich ergänze: vernünftige Energiepolitik - ist eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Deshalb bin ich ein bisschen überrascht, dass eben so viele den Saal verlassen haben. Diejenigen, die jetzt noch hier sind, wissen aber sicherlich um die Bedeutung der Energiepolitik.
Ohne eine gesicherte, international wettbewerbsfähige sowie ressourcen- und umweltschonende Energiepolitik kann weder eine Gesellschaftsordnung noch eine Wirtschaft oder Industrie aufrechterhalten geschweige denn weiterentwickelt werden. Mit anderen Worten: Ohne Energie ist kein gesellschaftlicher und auch kein wirtschaftlicher Fortschritt möglich.
Ich glaube, es war unsere Bundeskanzlerin Merkel, die einmal sinngemäß definiert hat: Energie im Allgemeinen, Elektrizität im Speziellen sind der Lebenssaft von Industrie und Gesellschaft, und die dazugehörigen Übertragungsnetze sind das notwendige Kreislaufsystem. - Weil das genau so ist, meine Damen und Herren, ist eine gesicherte wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung, aber auch Energienutzung für den Erhalt und den Ausbau unseres Wirtschaftsstandorts in Deutschland und speziell in Niedersachsen unerlässlich.
Wir brauchen deshalb einen breit angelegten und vernünftigen Energiemix, in dem jede verfügbare Art und Quelle der Energiegewinnung genutzt, erforscht und weiterentwickelt wird. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP diesen Antrag eingebracht. Wir brauchen ein langfristiges Energiekonzept, in dem das energiepolitische und - ich betone - gleichseitige Dreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder mehr Berücksichtigung findet.
Ich habe dazu bereits im Plenum im März ausführlich Stellung genommen. Ich möchte jetzt hier nicht alles wiederholen, sondern nur einige wenige Punkte noch einmal aufgreifen.
Hinzu kommt, dass nicht aus politischen Gründen, sondern sozusagen aus Gründen des Erreichens der Altersgrenze ein nicht unerheblicher Teil der europäischen, insbesondere aber der deutschen Kraftwerke in den nächsten Jahren ersetzt werden muss. Dafür sind langfristige Investitionen in erheblichem Maße notwendig. Auch dafür brauchen wir ein entsprechendes Energiekonzept.
Im Rahmen eines vernünftigen Energiekonzeptes und eines vernünftigen Energiemix sind natürlich auch die Forschung und Entwicklung sowie die wirtschaftliche Nutzung der regenerativen Energieträger nicht zu vernachlässigen, sondern voranzutreiben.
- Auch zu fördern, Herr Haase. - Die Bedeutung der regenerativen Energie nimmt langfristig ohne Zweifel zu. Ich begrüße das. Eine Entwicklung ohne Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird aber nur möglich sein, wenn sich die regenerativen Energien auch im Wettbewerb behaupten, und zwar ohne Dauersubventionierung.
Wir müssen deswegen auch unsere Fördersysteme langfristig mehr auf Effizienz der jeweiligen Energiegewinnung und mehr auf Wirtschaftlichkeit ausrichten. Wir haben speziell in Norddeutschland die Windenergie. Das ist möglicherweise ein Segen. Es kann durch erhöhten Aufwand für Regelund Ausgleichsmaßnahmen aber auch zu erhöhten Netzbetriebskosten kommen. Daraus wiederum könnte sich, wenn wir nicht aufpassen, ein wirtschaftlicher Nachteil für Norddeutschland ergeben. Auch das muss in einem gesamtdeutschen Energiekonzept geregelt werden.
Bei aller Euphorie für die erneuerbaren Energien sind sich alle Experten darüber einig, dass die erneuerbaren Energien lediglich einen Teil der Energieversorgung decken können - und das auf lange Zeit. Die von Ihnen oft als alternative Energien bezeichneten Energien sind keine alternativen Energien, sondern additive Energien.
- Herr Haase, daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Effizienzsteigerung bei allen etablierten Energietechniken. So ist es z. B. durch Materialforschung möglich, höhere Prozesstemperaturen und höhere Wirkungsgrade bei Kohlekraftwerken zu erreichen. Kohlekraftwerke werden einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir müssen aber auch - Herr Haase, ich will Sie nicht enttäuschen; Sie warten ja geradezu auf diese Aussage - die Option auf Kernenergie weiterhin offen halten.
Die von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen und der SPD, getragene und von uns zwangsweise ertragene Ausstiegspolitik isoliert Deutschland im Moment international
Ich möchte zum Abschluss kurz aus zwei Zeitungen zitieren, und zwar zunächst aus der Financial Times vom 26. April dieses Jahres. Dort steht unter der auch für mich zugegebenermaßen ein bisschen überraschenden Überschrift „Russland wirbt für mehr Atomkraft - G8 sollen über 200 bis 300 neue Reaktoren weltweit beraten - Deutsche sind in der Minderheit“:
„Bernd Pfaffenbach räumte ein, er habe ein Problem im Kreis der G 8. ‚Bei der Rolle der Nukleartechnik im globalen Energiemix bin ich recht allein am G-8-Tisch‘, sagte Pfaffenbach. Nur Italien stehe der Atomkraft auch eher ablehnend gegenüber. Die anderen G-8-Staaten USA, Großbritannien,“
Recht hat er. Wo er Recht hat, soll er auch Recht behalten. Deswegen ist unser Antrag richtig. Wir bitten Sie um breite Zustimmung. - Danke schön.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
- Meine Damen und Herren, wir waren uns im Präsidium einig. Ich habe das Ergebnis eben genannt. Somit ist das klar.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Bürgerbeteiligung an der Niedersächsischen Haushaltsplanung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3005