Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Entschließungsantrag heute eingebracht, um der Musik in Niedersachsen wieder eine Chance zu geben. Drei Jahre nach der Regierungsübernahme ist es durchaus angemessen, nach der durch den Ministerpräsidenten Wulff angekündigten Förderung und Vernetzung zu fragen. Das Musikland Niedersachsen ist leider nicht in aller Munde. Es ist schon gar nicht ein Markenzeichen für Niedersachsen. Hier irrt der MP. Woran liegt das? - Man könnte sich fragen: Liegt es an mangelnder Umsetzung? Liegt es an mangelnder Kommunikation?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in den Jahren Ihrer Opposition gab es durchaus substanzielle Entschließungsanträge insbesondere von Frau Mundlos und Frau Schwarz.
dern mehr Musik“ oder „Musikkultur in Niedersachsen erkennen, stärken und fördern“. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode hier im Landtag über die Höhe der Förderung von Musikschulen diskutiert. Wir haben über den zu erteilenden Musikunterricht in den Schulen diskutiert. Außerdem haben wir hier durchaus leidenschaftlich über eine bessere Musikförderung gestritten. Wir alle haben uns schwer getan mit der Verwirklichung der Landesmusikakademie. Ich nehme an, dass wir dazu gleich noch etwas hören werden. Der heutige Ministerpräsident hat sich an den Debatten zumindest mit Zwischenrufen beteiligt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der grundsätzlichen Einschätzung der Bedeutung der musikalischen Bildung waren wir uns generell einig. Diese Debatte - das ist doch keine Frage - müssen wir hier doch gar nicht aufmachen. Die SPDgeführte Landesregierung hätte das eine oder andere durchaus anders oder vielleicht auch besser machen können. Dennoch bezeichne ich im Nachhinein die Zusammenarbeit mit dem Landesmusikrat als sehr effektiv. Ich verweise hier z. B. auf die Projekte „Hauptsache: Musik“, auf die Kontaktstellen „Musik“, auf die Bläserklassen und auf das Projekt „QSM - Quälitätssicherung in den Musikschulen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie daran erinnern, dass am vorletzten Wochenende in Osnabrück ein großes Treffen der Bläserklassen stattgefunden hat. Ich muss Ihnen sagen: Das war sehr beeindruckend. Ich fand es auch wunderschön. Das ist durchaus Ausdruck von Musikland. Aber, meine Damen und Herren - das ist auch Hintergrund für unseren Entschließungsantrag -: Bläserklassen sind nicht von allein entstanden, sondern Bläserklassen bedeuten, dass es zum einen eine fachliche Argumentation und einen fachlichen Input und zum anderen eine Politik der alten Landesregierung gab, die zu diesen Klassen gestanden und sie gefördert hat. Deshalb muss man das Thema „Musikland Niedersachsen“ meines Erachtens sehr differenziert ansehen. Es wächst halt nichts von allein. Das möchte ich hier noch einmal betonen.
Diese von mir eben genannten Projekte sind vor dem Regierungswechsel ins Leben gerufen worden. Ich habe das eine oder andere am Beispiel der Bläserklassen gerade erklärt. Sie werden jetzt
„Wir Niedersachsen haben etwas anzubieten - in der Musikgeschichte, in der aktuellen Musikkulturszene, in der Denkfabrik Landesmusikrat, in der Leistungsfähigkeit unserer Festivals, Musiktheater und Orchester, mit unserer international höchst renommierten Musikhochschule.“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde: Recht hat er. Wissen Sie, wann er das gesagt hat? - Das war ein Zitat aus seiner Rede „Musikland Niedersachsen“ vom 25. Oktober 2003.
Das bedeutet erstens, dass wir vorher sehr viel gemacht haben. Zweitens bedeutet das, dass er große Hoffnungen hatte. Darauf, wie das mit der Hoffnung ausgegangen ist, komme ich gleich noch einmal.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben in der letzten Wahlperiode meiner Meinung nach völlig zu Recht auf die niedrige Förderung der Musikschulen durch das Land Niedersachsen hingewiesen. Ferner haben Sie auf die Bedeutung der kulturellen Bildung verwiesen. Ich will die Debatte, die wir eben geführt haben, jetzt nicht weiterführen, obwohl es eigentlich Sinn machen würde. Sie haben Otto Schily mit seiner Aussage zitiert: Wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt dann aber die Ausgestaltung des Musiklandes Niedersachsen? Wo bleiben denn Ihre Antworten? - Wir haben jetzt gelesen, dass das Jugendkulturbarometer deutlich gemacht hat, dass das Land Niedersachsen gerade bei der kulturellen Bildung hinterherhinkt. Angesichts dessen ist es heute doch wirklich angesagt, diese Landesregierung zu fragen: Was haben Sie eigentlich drei Jahre lang gemacht?
Diese Landesregierung hat bei der Musikförderung systematisch gekürzt. 2004 standen noch rund 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahre 2005 waren es noch rund 3,8 Millionen Euro. Die
600 000 Euro für die Musikförderung durch den NDR werden kaum für innovative Projekte genutzt, wofür sie eigentlich gedacht waren. Das war das eigentliche Argument für die 600 000 Euro, die der NDR vergeben sollte. Jetzt ist es aufgrund der Einsparungen aber eigentlich so, dass Sie von der rechten Tasche in die linke Tasche wirtschaften. Sie setzen die 600 000 Euro im Wesentlichen dafür ein, Haushaltslöcher zu stopfen. Ich frage mich: Was war das eigentlich für eine Debatte hinsichtlich der 600 000 Euro beim NDR? - Damals gab es einen anderen Ansatz. Man hatte im Grunde eine andere Idee. Aber nichts davon ist geblieben. Im Gegenteil: Es gibt nichts an Innovation, was wir wirklich positiv sehen könnten.
Die Gründung der geplanten Rock- und PopAkademie als Ausbildungs- und Produktionsstätte wäre sicherlich ein Kraftakt geworden. Das ist keine Frage. Diese Rock- und PopAkademie hätte aber neue Chancen für Niedersachsen eröffnet und wichtige Impulse für die Musikwirtschaft, die Hochschulen und die nationale und internationale Musikszene in Niedersachsen gegeben.
Minister Stratmann hat sich leider sehr schnell von dieser Idee verabschiedet und damit kulturelle und wirtschaftliche Chancen für Niedersachsen verschenkt.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode sollte mit der neuen Landesregierung alles besser, alles anders werden. Ministerpräsident Wulff erklärte vollmundig, nun würde es in Niedersachsen mit der Musikförderung richtig losgehen, aus Niedersachsen würde nun das Musikland Niedersachsen. Gut - so haben wir gedacht -, es gibt neue Initiativen, es gibt mehr Geld, es wird vernetzt, die Musikschulen werden mehr gefördert. Wer könnte etwas dagegen haben? - Nichts davon ist eingetreten! Das so genannte Musikland Niedersachsen ist eine leere Worthülse des Ministerpräsidenten geblieben.
In der Musikförderung hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil: Musikförderung spielt keine Rolle mehr. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Unseriöse an dieser Landesregierung richtig begreifen wollen, dann gehen Sie ins Internet, und dann googeln Sie nach dem Begriff „Musikland Niedersachsen“. Sie werden dann feststellen: Es kommt nichts.
Das Gleiche gilt für die Nachfrage nach Inhalten. Die Landesregierung - das muss man sich einmal vorstellen - hat noch nicht einmal ein Internetportal für das Musikland Niedersachsen eingerichtet. Sollte Musikland Niedersachsen doch ein Geheimtipp sein? Sollen wir alle nichts davon erfahren, vor allem diejenigen nicht, die davon profitieren sollen? - Vielleicht bekommen wir darauf ja eine Antwort.
Fakt ist: Das Thema Musik liegt in Niedersachsen brach. Es hat keinen politischen Willen zur Umsetzung von vollmundigen Ankündigen des Ministerpräsidenten gegeben. Es ist ja auch egal, ob Minister Stratmann kein Ohr für Musikförderung hat oder schlicht die Gefolgschaft verweigert oder ob dem Ministerpräsidenten - wie in anderen Zusammenhängen auch - die Puste ausgegangen ist.
Nun wissen wir natürlich auch - das sage ich, um Legendenbildung vorzubeugen -, dass sich Musik Schaffende und andere Gruppen auf Einladung des MWK kürzlich zu einem Brainstorming getroffen und darüber geredet haben, wie es denn mit dem Musikland weitergehen könnte bzw. - das sage ich mit aller Betonung - wie es mit diesem Musikland Niedersachsen überhaupt erst anfangen kann. Wir wissen, dass dieses Treffen folgenlos geblieben ist. Es wurde nach dem Motto verfahren: Schön, dass wir mal wieder darüber geredet haben.
So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht umgehen. So kann man mit den Musik Schaffenden in Niedersachsen nicht umgehen. Ich finde, dass ist eine Verhöhnung dessen, was wir über viele Jahre aufgebaut haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es ist letztendlich auch eine Verhöhnung des Landesmusikrates.
„Sie alle wissen, Musik gibt es seit frühesten Zeiten und in allen Kulturen der Welt. Musikalisch zu sein macht eine Eigenheit des Menschen aus und
gehört zum Wesen seiner Existenz. Musik spricht Gefühl und Verstand an, sie schärft Empfindungen und Denken. Musik ist eine Sprache, die überall verstanden wird.“
- Warten Sie auf das zweite Zitat. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben damals auch gesagt:
„Wir wollen uns nicht damit begnügen zurückzublicken. Wir wollen noch besser werden und neue Akzente setzen.“
Fangen Sie endlich an, Herr Ministerpräsident! Wir wünschen Ihnen im Interesse dieses Landes und im Interesse der Musik Schaffenden viel Erfolg. Ich finde, nach drei Jahren wird es wirklich Zeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Begriff „Musikland Niedersachsen“ taucht laut NILAS erstmalig am 9. Dezember 1988 im Plenarprotokoll auf, also noch zu Zeiten von Ministerpräsident Albrecht. Obwohl Sie, meine Damen und Herren von der heutigen Opposition, 13 Jahre Zeit gehabt hätten, diesen Begriff mit Inhalt zu füllen, ist nichts passiert. Nein, jetzt, nach drei Jahren, fordern Sie die Regierung sehr ungeduldig auf, diesen Begriff mit Leben zu erfüllen.
Erstens. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP wurde ausgeführt, dass die zahlreichen hervorragenden Festivals und Initiativen des Landes durch ein Koordinations- und Kommunikationsnetzwerk zur Initiative „Musikland Niedersachsen“ verknüpft werden sollen.
Zweitens. Insbesondere die Musikschulen bilden die Basis für eine vielseitige und qualitätsvolle Musikkultur.
Drittens. Ein Musikland Niedersachsen, das nicht die musikalische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Bemühungen stellt, bleibt folgenlos.
Diesen Ausführungen können wir zustimmen. Damit enden aber auch unsere Gemeinsamkeiten. Mir ist absolut unklar, wie Sie zu der Überzeugung gelangen, dass diese Landesregierung in den letzten drei Jahren untätig gewesen sei. Hätten Sie auch nur etwas intensiver recherchiert, würden Ihnen heute die gleichen Informationen wie uns vorliegen.